Brüssel, San Francisco Am Donnerstagabend werden in einem schlichten Sitzungssaal in Brüssel eine Handvoll Politiker zusammenkommen, um neue Regeln für die größten Konzerne der Welt zu definieren. Seit rund zweieinhalb Jahren versuchen Lobbyisten, das Gesetz zu verwässern, an dem aber nur noch die letzten Particulars glattgezogen werden müssen. Wenn nichts mehr schief geht, und danach sieht es nicht aus, wird der „Digital Markets Act“ (DMA) ab dem kommenden Jahr tief eingreifen in die Artwork und Weise, wie im Internet das große Geld verdient wird.
Bei bestimmten Nutzerzahlen und bei einem bestimmten Jahresumsatz, im Gespräch sind rund 7,5 Milliarden Euro, werden Unternehmen als „Gatekeeper“ definiert. Und diese haben ihre Plattformen so auszurichten, dass sie den Brüsseler Vorstellungen von fairem Wettbewerb entsprechen. Dazu müssen sie ihre Dienste vor allem stärker für andere Anbieter öffnen.
Zu den betroffenen Konzernen werden mindestens Apple, Amazon, Microsoft, Google und Meta gehören. Auch Reserving.com und Tiktok werden wohl darunter sein, wenn sie weiter wachsen auch Alibaba und Zalando.
Wie bedrohlich das Gesetz für die Konzerne ist, zeigt sich an den Methoden, mit denen sie es bekämpft haben. Abgeordnete des Europaparlaments berichten von Studien und ganzen Instituten, die entstehen, um Stimmung gegen den DMA zu machen. Darin wird vor unbrauchbaren Produkten für die Nutzer, vor Sicherheitsproblemen mit Handys und vor einem Schaden für die Wirtschaft allgemein gewarnt.
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Dem Namen nach setzen sich die Institute für die Interessen von Begin-ups und Mittelständler ein. Unter den Mitgliedern sind aber auch die großen Digitalkonzerne.
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Einen richtigen Fürsprecher in der europäischen Politik fanden sie damit nicht. Bei allem Streit um die Particulars des Gesetzes wurde nicht in Frage gestellt, dass die Tech-Konzerne harte Auflagen brauchen.
Für Apple struggle es der App-Retailer, der verteidigt werden sollte. Knapp 650 Milliarden Greenback Umsatz machte dieser 2021. Bei einem Großteil der Transaktionen verdient Apple mit – bis zu 30 Prozent. Der DMA wird das Geschäftsmodell untergraben. Apple soll gezwungen werden, andere Zahlungsanbieter zuzulassen.
Konzerne sollen nicht länger die Regeln definieren
Und nicht nur das: Nutzer sollen am offiziellen App-Retailer vorbei Programme auf ihrem iPhone installieren können. Apple wird additionally deutlich weniger Kontrolle darüber haben, was auf den Handys passiert. Das hermetisch abgeschlossene Ökosystem der iPhone-Welt bekommt Risse.
Apple warnt deswegen vor „Angriffen böswilliger Akteure auf Sicherheit, Privatsphäre und persönliche Daten“. Solche Warnungen halten die Gesetzgeber für überzogen. Immerhin haben Nutzer weiter die Möglichkeit, sich allein auf Apple-Programme zu verlassen. „Die Konzerne haben nie konstruktiv versucht, Änderungen am DMA anzubringen. Sie wollten ihn immer nur zu Fall zu bringen“, sagt Andreas Schwab (CDU) der das Gesetz für das Europaparlament ausgearbeitet hat. „Deren Ziel ist es, ihre Marktmacht weiter zu steigern, und das werden wir nicht zulassen.“
Der CDU-Europapolitiker hat das Gesetz für das Parlament ausgearbeitet.
Das Beispiel Apple zeigt, worum es im DMA geht: Die EU will es nicht länger den Konzernen überlassen, die Wettbewerbsregeln zu definieren. Zu viele Unternehmen sind abhängig von den großen Web-Plattformen. Ohne den guten Willen von Apple bringt es ein App-Entwickler nicht weit.
Ein On-line-Händler muss sich darauf verlassen können, dass seine Waren bei Amazon auch angezeigt werden. Die Anbieter von Suchmaschinen und E-Mail-Diensten haben kaum Chancen auf Erfolg, solange auf allen Android-Handys die entsprechenden Google-Produkte schon vorinstalliert sind. Besonders dramatisch ist es im Werbegeschäft, wo Google und Facebook große Teile des Marktes unter sich aufgeteilt haben und die Bedingungen definieren.
Seit vielen Jahren versucht die EU-Kommission, solchen Verhaltensweisen beizukommen. Sie hat immer wieder langwierige Kartellverfahren angeschoben und sich dann vor Gericht mit den Konzernen gestritten. Gegen Google allein verhängte sie schon Strafen von rund 10 Milliarden Euro, zum Beispiel, weil es seinen eigenen Preisvergleich in der Suchmaschine bevorzugte. In Brüssel hatte man mehr und mehr den Eindruck, dass solche Summen von vornherein einkalkuliert werden.
Auch Zalando wehrt sich
Auch der deutsche On-line-Modehändler Zalando wehrt sich gegen das Gesetz. Unter dem DMA müsste der Dax-Konzern Angebote fremder Anbieter genauso outstanding auf seiner Web site platzieren wie die eigenen. Dabei sieht sich das Unternehmen selbst sich nicht als „Gatekeeper“, ebenso wie Reserving.com. Die Marktanteile seien zu klein.
Dass beide Unternehmen jetzt trotzdem im Fokus des DMA stehen, hat auch einen politischen Grund: Die USA hatten kritisiert, dass in manchen Entwürfen ausschließlich US-Unternehmen getroffen werden sollten.
In den USA selbst sind die Versuche, die Digitalkonzerne strenger zu regulieren, bisher nicht erfolgreich gewesen. Umso mehr schaut man von dort auf die Gesetze in Europa. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein EU-Gesetz kopiert wird.
In Brüssel spricht man stolz vom „Brussels-Effekt“, den man zuletzt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beobachten konnte. Diese habe die Gesetzgebung in den USA beeinflusst, bestätigt Kai Westerwelle von der US-Kanzlei Chicken & Chicken. „Zunächst weitgehend als EU-Protektionismus abgelehnt, sind wesentliche Teile der DSGVO heute Grundstein einer rasant zunehmenden Anzahl von neuen Datenschutzgesetzen vieler US-Bundesstaaten.“
Und schon bevor der Kongress reagiert, könnten amerikanische Nutzer vom DMA profitieren. So verkündete Microsoft im Februar, dass es die Nutzer seiner App-Shops auf Computern und Spielekonsolen besser behandeln will. Wer dort ein Programm anbietet oder eines kauft, kann das nun tun, ohne dass Microsoft daran verdient.
Das Unternehmen garantiert auch, seine eigenen Apps bei der Platzierung nicht zu bevorzugen. Microsoft erfüllt viele Vorgaben des DMA damit schon jetzt – und das nicht nur in Europa, sondern weltweit.
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