Steffi Lemke: „Stromverträge-Kündigungen teilweise rechtswidrig“

Berlin Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. Auf die Frage, ob sich Deutschland der angekündigten Klage von Österreich und Luxemburg anschließe, sagte Lemke dem Handelsblatt: „Wir konzentrieren uns im Second auf die fachliche Stellungnahme. Andere Fragen werden wir später bewerten.“ Die Bundesregierung werde nach Vorlage des endgültigen Beschlusses zur Taxonomie ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

Laut Lemke wird die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme an die Kommission ihr „klares Nein“ zur Atomkraft bekräftigen. Das weitere Verfahren liege dann in der Hand der EU-Kommission beziehungsweise der französischen EU-Ratspräsidentschaft. „Es sieht leider so aus, dass es bislang keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltiger Energieträger gibt“, sagte die Grünen-Politikerin.