Es sei wichtig, „dass wir die Rente stabil halten – und zwar für alle Generationen“, sagt der SPD-Minister.
(Foto: dpa)
Berlin Intestine zehn Minuten spricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestags den Etat seines Ressorts erläutert. Natürlich geht es um den Ukrainekrieg, um die Geflüchteten, um eine neue Prioritätensetzung. Aber gerade in dieser Krise komme es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen, sagt der Minister: „Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen.“
Und doch gibt es Befürchtungen, dass ein Rententhema, das vor allem dem liberalen Koalitionspartner wichtig ist, angesichts der neuen Lage in den Hintergrund rücken könnte: der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule innerhalb der gesetzlichen Rente. Denn der Begin-Kapitalstock von zehn Milliarden Euro, der laut Koalitionsvertrag für das Vorhaben reserviert werden soll, ist im Haushaltsentwurf bisher nicht vorgesehen.
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU) sieht das kritisch. „Die Ampel-Bundesregierung hat die Mini-Aktienrente als großen Wurf angekündigt, doch nun wird diese im Haushalt ersatzlos gestrichen“, sagt er. „Aus den angekündigten zehn Milliarden Euro werden null Euro.“
Die FDP hatte im Wahlkampf mit der Idee einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild geworben. Ein Teil des Rentenbeitrags von aktuell 18,6 Prozent des Bruttolohns – die Rede struggle von zwei Prozentpunkten – sollte nicht in das umlagefinanzierte System fließen, sondern in eine neue chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge, die als Fonds unabhängig verwaltet wird.
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Zielsetzung struggle, die Altersversorgung für den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer zu wappnen. Doch mit ihren weitgehenden Vorstellungen konnten sich die Liberalen bei SPD und Grünen nicht durchsetzen. Übrig blieb im Koalitionsvertrag der Aufbau eines Kapitalstocks von zehn Milliarden Euro, wobei unklar ist, wie das Geld verwaltet und wofür genau es verwendet werden soll.
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Wie die Opposition vermisst auch der Fondsverband BVI, der die Interessen von 116 Fondsgesellschaften und Assetmanagern vertritt, die Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt. „Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente ist dringend erforderlich, um die wachsende Abhängigkeit des Rentensystems von Steuerzuschüssen mittelfristig zu verringern“, sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter.
Experten: Bei Rente nicht zu viel versprechen
Im insgesamt 160 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des Sozialressorts sind 116 Milliarden Euro für die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reserviert. Rentenexperten warnen davor, den Bürgern bei der Rente zu viel zu versprechen. Dies könne nur zulasten der Steuerzahler gehen.
Würde die Politik das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent stabilisieren, müsste im Jahr 2045 mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen, hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr vorgerechnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der damals noch Kanzlerkandidat struggle, hatte den Beratern daraufhin die Experience abgesprochen.
Derweil lasse die Ampelkoalition offen, wie sie die Rente angesichts der demografischen Herausforderung zukunftsfest machen wolle, kritisiert CDU-Parlamentarier Biadacz. „Die Frage der Generationengerechtigkeit bleibt ungeklärt.“ BVI-Hauptgeschäftsführer Richter mahnt, dass die Einführung einer Aktienrente in der ersten Säule „nicht verschleppt werden“ dürfe.
Die FDP ist sich sicher, dass dies nicht passieren wird: „Die Aktienrente kommt“, sagt ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Pascal Kober. „Die Finanzierung wird bis zur Verabschiedung des Etats im Bundeshaushalt zu finden sein.“ Anfang Juni soll der Bundestag abschließend über den Entwurf beraten.
Arbeitsminister Heil streift das Thema in seiner Rede am Freitag nur indirekt. Es sei wichtig, „dass wir die Rente stabil halten – und zwar für alle Generationen“.
Mehr: „Aktienrente“ der Ampel: Präsidentin der Rentenversicherung sieht „noch viele Fragezeichen“
