Landtagswahl wird zum Stimmungstest für Friedrich Merz

Sollte die SPD das Saarland zurückerobern, könnte das der Beginn weiterer Wahlerfolge sein, so die Hoffnung in der Partei. Ein Wahlsieg an der Saar würde auch Rückenwind für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai geben. Manche Genossen träumen sogar schon von mehr: dass sich die Ampel nach dem Bund auch in den Ländern etabliert und zum neuen Standardbündnis der Republik wird.

Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst könnte eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP tatsächlich bei den anstehenden Landtagswahlen eine Choice werden. „Dort, wo es für ein Ampelbündnis reicht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es auch dazu kommt“, sagte Probst dem Handelsblatt.

Allerdings: So klar, wie manche in der SPD hoffen, ist ein Ampelbündnis in keinem der drei Bundesländer. Nicht einmal dann, wenn es rechnerisch dafür reichen sollte. Sowohl die Grünen als auch die FDP verspüren wenig Lust, sich als Juniorpartner an die SPD zu ketten. „Wir brauchen eine Äquidistanz zu Union und SPD“, sagt ein FDP-Politiker aus dem Umfeld von Parteichef Christian Lindner.

Welche Koalitionsoptionen im Saarland möglich wären

Und selbst die Grünen in NRW wollen sich alle Optionen offenhalten und können sich auch eine Koalition mit CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorstellen. So sagt NRW-Grünen-Landeschef Felix Banaszak: „Es gibt keinen Automatismus für die eine oder andere Konstellation. Wir wollen die nächste Landesregierung grün prägen und kämpfen für unsere Inhalte, nicht für irgendwelche Farbkonstellationen.“

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Im Saarland sieht es derzeit sogar danach aus, dass ein Ampelbündnis überhaupt nicht möglich wäre. Zwar lag die SPD in Umfragen mit 39 Prozent klar vor der Union, die nur auf 30 Prozent kam. Allerdings ist die Frage, ob es die potenziellen Juniorpartner der SPD überhaupt in den Landtag schaffen.

Die Grünen kommen in Umfragen derzeit auf sechs, die FDP nur auf fünf Prozent. Denkbar wäre dann etwa eine rot-grüne Regierung, wenn die Grünen in den Landtag einziehen und es rechnerisch eine Mehrheit geben sollte.

Die Saar-Grünen gelten allerdings als schlecht organisiert. Zur Bundestagswahl schaffte es der Landesverband wegen Pannen nicht einmal, eine gültige Liste vorzulegen. Diese Peinlichkeit sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen wird am spannendsten

In Schleswig-Holstein dagegen, wo am 8. Mai gewählt wird, gebe es „durchaus Chancen, dass es bei einer Jamaikakoalition bleibt, sollte es der CDU gelingen, halbwegs auf Augenhöhe mit der SPD zu bleiben“, sagt Politikwissenschaftler Probst. Die meisten Umfragen sahen zuletzt die Union vorn, teils sogar mit deutlichem Vorsprung. Eine Regierungsbildung an der stärksten Kraft vorbei wäre bei solch einem Wahlausgang schwierig. Grüne und FDP dürften sich dann eher zur Union orientieren.

Am spannendsten wird aber die Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. Dort haben CDU und Liberale verlässlich miteinander koaliert, die FDP müsste dann nach einer Legislaturperiode die Fronten wechseln. „Das könnte in der FDP sehr unpopulär sein“, sagt Politikwissenschaftler Probst.

Genauso sehen es auch viele Liberale. Strategisch wäre es klüger, an der schwarz-gelben Koalition festzuhalten, um damit ein Zeichen zu setzen, für alle Regierungskonstellationen weiterhin offen zu sein, heißt es in der Bundespartei.

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Doch das ist – Stand jetzt – wenig realistisch. Nachdem nach der Bundestagswahl plötzlich die SPD in Umfragen in NRW vorn lag, hat sich die Stimmung zuletzt zwar wieder etwas zugunsten der CDU gedreht. In einer Forsa-Umfrage lag sie mit 32 Prozent wieder fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Doch eine schwarz-gelbe Mehrheit ist angesichts von Umfragewerten von acht Prozent für die FDP derzeit klar außer Reichweite.

Flickenteppich im Bundesrat

Für ein schwarz-grünes Bündnis würde es dagegen genauso reichen wie für eine Ampel. Die große Frage ist dann, wie sich die Grünen in NRW entscheiden. Und das ist keineswegs so klar, wie es scheint. „Regieren ist für uns kein Selbstzweck, wir wollen unsere inhaltlichen Ziele erreichen“, sagt Grünen-Landeschef Banaszak. „Wir werden sehr genau schauen, in welcher Konstellation ein sozialökologischer Aufbruch in NRW am erfolgreichsten möglich sein wird.“ Damit wollen die Grünen natürlich auch den Preis in möglichen Koalitionsverhandlungen hochtreiben, wenn sie die Wahl zwischen Union und SPD haben.

Allerdings stören sich viele Grüne in Nordrhein-Westfalen an dem Umgang der SPD mit der Ökopartei. Selbst in den Zeiten, als die Grünen in NRW in Umfragen teils klar vor der SPD lagen, hätten sich die Sozialdemokraten breitbeinig hingestellt und gesagt: „Wir 35 Prozent, ihr 15 Prozent, und dann machen wir eine Koalition, ne?“ Weil die SPD die Grünen als Koalitionspartner „eingepreist“ hätten, seien sie inhaltlich teils wenig aufgeschlossen.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hält Probst eine Ampelkoalition nicht unbedingt für erstrebenswert, um etwa bei Gesetzesvorhaben des Bundes weniger Gegenwind von unionsgeführten Landesregierungen zu bekommen. „Der Bundesrat wird inzwischen durch einen Flickenteppich von unterschiedlichen Koalitionen auf Landesebene repräsentiert“, sagte der Politikwissenschaftler. „Da ist es für die Ampelkoalition nicht ganz so entscheidend, wie die Mehrheitsverhältnisse sind – die wechseln dort sowieso des Öfteren.“

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