Lage am Abend – Russland will Truppen verstärken

Düsseldorf US-Präsident Joe Biden hat am 30. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das östliche Nato-Mitglied Polen besucht. Nur 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt traf sich Biden am Freitag in der Stadt Rzeszow zunächst mit in Polen stationierten US-Soldaten.

Der US-Präsident sagte, in dem Konflikt gehe es um mehr, als den Menschen in der Ukraine zu helfen und die „Massaker“ zu stoppen. Die Frage sei, ob sich im globalen Wettbewerb Demokratien oder Autokratien durchsetzten.

Biden will mit dem Besuch in Polen die Nato-Ostflanke stärken. Am Freitag wollte er sich mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda treffen. Dessen Flugzeug musste aber wegen eines Schadens nach Warschau zurückkehren. Dort stieg Duda in ein Ersatzflugzeug um. An diesem Samstag will der US-Präsident in Warschau eine Rede halten.

Russland kündigte als Reaktion auf den Nato-Aufmarsch an der Ostflanke an, seine Truppen an der Westgrenze aufzustocken. Die Nato hatte wegen des Kriegs ihre Verteidigungspläne aktiviert und an der Ostflanke 40.000 Soldaten dem direkten Kommando des Bündnisses unterstellt.

Die Lage bei den Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gab es einem russischen Unterhändler zufolge bislang nur Annäherungen bei zweitrangigen Themen. „Bei den politischen Kernthemen treten wir allerdings auf der Stelle“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Wladimir Medinski, Mitglied der russischen Delegation. Es sei die ganze Woche per Videoschalten verhandelt worden. Die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.

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Auch die ukrainische Seite zeigte sich ernüchtert. Die Friedensverhandlungen gestalteten sich schwierig, sagte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba.

Kuleba dementierte zudem optimistische Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Fortgang der Gespräche. Erdogan hatte zuvor gesagt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.

Die militärische Lage

Vier Wochen nach der Invasion in die Ukraine scheint Russland angesichts massiver Probleme sein Vorgehen zu ändern und sich auf den Osten und Südosten des Landes zu konzentrieren. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Armee 93 Prozent des Regierungsbezirks Luhansk und 54 Prozent des Bezirks Donezk im Osten der Ukraine kontrolliere.

„Das Hauptziel der ersten Section der Operation ist damit erfüllt“, sagte Sergej Rudskoj vom russischen Oberkommando. Die ukrainischen Kräfte seien so weit geschwächt, dass man nun die Befreiung des Donez-Beckens (Donbass) in Angriff nehmen könne. Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw.

Auch nach Einschätzung der USA verlegt Russland den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes in der Ukraine weg von der Hauptstadt Kiew in den Donbass im Osten des Landes. Damit könnte Russland versuchen, die ukrainischen Truppen dort vom Relaxation des Landes abzuschneiden und seine Place in Verhandlungen zu stärken, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Militärs. Russland versuche auch, aus Georgien Verstärkung in die Ukraine zu entsenden.

Die russische Armee räumte ein, dass bisher 1351 russische Soldaten bei dem Angriff auf die Ukraine ums Leben gekommen sind. 3825 seien verletzt worden, berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Nach Angaben westlicher Sicherheitskreise betragen die russischen Verluste aber ein Vielfaches dieser Zahlen. Insgesamt sollen bei den russischen Angriffen bereits Zehntausende gestorben sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der mögliche Strategiewechsel Russlands könnte auch damit zusammenhängen, dass die russische Armee nach ihrem Einmarsch in die Ukraine zwar im Süden und Osten Geländegewinne erzielen konnte, an anderen Frontabschnitten aber zunehmend Probleme bekommt. Ukrainische Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert.

Allerdings soll die Kleinstadt Slawutytsch nördlich von Kiew nach Angaben der lokalen Behörden von russischen Truppen eingekesselt worden sein. In Slawutytsch leben Arbeiter, die an der Instandhaltung des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl beteiligt sind.

Russland hat nach US-Angaben zudem large Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Geheimdienstinformationen.

Das russische Verteidigungsministerium wiederum teilte laut einem russischen Agenturbericht zudem mit, man habe ein großes Treibstofflager in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew durch Raketenbeschuss zerstört.

Die humanitäre Lage

Die ukrainische Regierung hoffte auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol. Er soll für Zivilisten offen stehen, die die Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können. Mariupol mit einst 400.000 Einwohnern zählt zu denen am stärksten von russischen Angriffen zerstörten ukrainischen Städten.

Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten nach eigenen Angaben vermehrt Hinweise auf Massengräber in Mariupol. In einem Seize sollen 200 Leichen liegen, sagte die Leiterin der Beobachtergruppe, Matilda Bogner. Mehr als 1035 Zivilisten seien in der Stadt getötet worden.

Was sonst noch wichtig struggle

Für die Ukraine gab es vom EU-Gipfel gab erneut keine Beitrittszusage, sondern in einem Beschluss in der Nacht zu Freitag wurden nur „die europäischen Bestrebungen und die europäische Entscheidung der Ukraine“ betont. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, einen internationalen Wiederaufbaufonds für die Ukraine einzurichten. Dazu solle es eine internationale Geberkonferenz geben. Ziel sei der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine.

Der Bundestag beschloss vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gasoline-Reserve. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP billigten mit Unterstützung der Union am Freitag Regelungen für Mindestfüllstände der Speicher zu bestimmten Jahreszeiten.

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Deutschland will damit vermeiden, dass man wie in diesem Winter gering gefüllte Speicher hat und so eine Gefahr für die Versorgung entsteht. Vorgeschrieben wird im Gesetz, dass die Speicher Anfang Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein müssen. Anfang November müssen es 90 Prozent und im Februar noch mindestens 40 Prozent sein.

Deutschland braucht noch über zwei Jahre russisches Gasoline und wehrt sich daher weiter gegen einen Energie-Importstopp. „Die Unabhängigkeit von russischem Gasoline kann in einem gemeinsamen Kraftakt bis Sommer 2024 weitgehend erreicht werden“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Wirtschaftsministeriums. Dies setze aber Einsparungen und den Einsatz von Wasserstoff voraus.

Habeck bekräftigt Ablehnung eines Energie-Embargos

Dann benötige man immer noch zehn Prozent des Bedarfs aus Russland. Parallel zum EU-Gipfel stemmte sich Minister Robert Habeck so erneut gegen Forderungen nach einem Energie-Embargo. Deutschland bemühe sich aber, schnell unabhängiger zu werden, sagte der Grünen-Politiker.

Auf russische Kohle wolle Deutschland bis Herbst, auf Öl bis Ende des Jahres verzichten, bekräftigte er frühere Planungen. Beim Gasoline bekommt Europa Unterstützung aus den USA: Das Land vereinbarte mit der EU zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen.

Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Pure Gasoline, kurz LNG) spielt eine Schlüsselrolle bei den Plänen von Bundeswirtschaftsminister, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen so schnell wie möglich zu reduzieren.

Nach Habecks Angaben hat sich die Bundesregierung den Zugriff auf „drei schwimmende LNG-Terminals gesichert, die die Unternehmen RWE und Uniper im Auftrag der Bundesregierung optioniert haben“.

In Branchenkreisen hieß es, es sei noch nicht sicher, ob es am Ende tatsächlich gelinge, drei schwimmende Terminals zu bekommen. Möglicherweise würden es am Ende nur zwei.

LNG-Terminals sollen Abhängigkeit von russischem Gasoline verringern

Über schwimmende LNG-Terminals könnte Deutschland den Zugriff auf Flüssiggas bekommen. Bislang kann Deutschland diesen Energieträger nicht selbst einführen. Es muss vielmehr durch LNG-Terminals in Belgien oder den Niederlanden verarbeitet und über das europäische Ferngasnetz nach Deutschland geleitet werden.

Das diese Woche geschnürte Energie-Entlastungspaket wird im Haushalt des Bundes für 2022 mit 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag. Dies entspreche in etwa dem Volumen des ersten Entlastungspakets für Unternehmen und Bürger aus dem Februar.

In dem Ergänzungshaushalt will Lindner die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden. Das sind neben den Energiebelastungen etwa Hilfen für Flüchtlinge und für Unternehmen, die jetzt in Schieflage geraten.

Mit Agenturmaterial

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