Berlin Wer sich in diesen Tagen nach Äußerungen von Volker Wissing umsieht, der findet vor allem welche zur Flüchtlingssituation. Der Bundesverkehrsminister sieht die Länder in der Pflicht, Berlin bei der Aufnahme von Ukraineflüchtlingen zu entlasten. „Wir brauchen eine bessere Verteilung durch frühzeitige Kommunikation und das Melden von ausreichenden Aufnahmekapazitäten – auch für einen gesamten Zug“, sagt der FDP-Politiker.
Gerade einmal 100 Tage ist Wissing im Amt und seither im Krisenmodus. Vergangenes Wochenende warfare er eigens an der polnisch-ukrainischen Grenze, um sich die Lage angesichts des russischen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine anzusehen und mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich und Tschechien zu beraten, wie es weitergeht mit Hilfsgütern und den Hilfesuchenden. Dabei ist das Flüchtlingsthema beileibe nicht das einzige Drawback, das Wissings 100-Tage-Bilanz nicht allzu intestine aussehen lässt.
Die Fehler der Vorgängerregierung werden offenbar
Die Krisen brachen bereits wenige Tage vor seiner offiziellen Ernennung am 18. Dezember über ihn herein: mit der Talbrücke bei Rahmede auf der A45, einer Hauptachse vom Ruhrgebiet gen Frankfurt am Most important. Vollsperrung wegen Einsturzgefahr, eine von Zigtausenden Brücken im Land. Inzwischen ist die Brücke gesprengt und die Republik um einen Brückengipfel reicher. Mehr Geld soll es geben, und zwar regelmäßig ab 2026, wenn die von massiven Startschwierigkeiten geplagte Autobahngesellschaft hoffentlich in der Lage ist, ohne fremde Hilfe entsprechend viele Projekte professional Jahr abzuwickeln.
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Auch bei der Bahn wurde schnell Chaos offenkundig, Güterzüge kamen nicht mehr ans Ziel, weil es viel zu viele Baustellen und zu wenige Umleitungen gab. Das gleiche Chaos droht in diesem Jahr, auch wenn es bereits ein Krisentreffen mit der Bahn und der Transportbranche gab. Obendrein explodieren einmal mehr die Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, sodass an diesem Freitag der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung tagt. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hat seinen Rückzug bereits verkündet.
Hinzu kommt ein immenser Investitionsstau im Verkehrssektor: Mehr als fünf Milliarden Euro wurden 2021 nicht verbaut. Dabei hat Wissing noch ein ganz anderes Drawback zu lösen: Er muss die jährlichen Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 quick halbieren. Gleichzeitig will er „Mobilität ermöglichen“, wie er betont.
Entsprechend will er mit Steuervorteilen und Förderprogrammen, Kaufprämien und unzähligen Ladesäulen dafür werben, dass die Menschen „mitmachen“, und zwar gern. Verbote wie ein Tempolimit lehnt Wissing ab, auch will er den Verbrennungsmotor noch nicht beerdigen, sondern will viel Kraft in synthetische Kraftstoffe investieren, womit er Verwirrung stiftet.
„Die Klimalücke ist zu groß“
Verkehrsexperten wie Christian Hochfeld hat es nicht überrascht, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele 2021 verfehlt hat. Drei Millionen Tonnen waren es zu viel, die sich leicht mit einzelnen Maßnahmen ausgleichen ließen. Doch lag die vergleichsweise geringe Zahl vor allem daran, dass die Menschen wegen der Coronapolitik viel von zu Hause aus gearbeitet haben und auch privat wenig mobil waren.
„Die Klimalücke ist so groß, dass sie sich allein mit einem Sofortprogramm nicht schließen lässt. Wir brauchen eine Regierungscharta, die nachholt, was die Große Koalition versäumt hat“, fordert der Chef des Thinktanks Agora Verkehrswende. „Die Ampel hat bislang vor allen Dingen gesagt, was sie nicht will. Und das, was im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß vereinbart ist, reicht nicht.“ Ohne strengere Flottengrenzwerte etwa drohe „ein vorläufiges Ende des deutschen Elektroautobooms“.
>> Lesen Sie hier: Verkehrsminister Wissing kann bei den Klimazielen bummeln
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, lobte Wissing hingegen als zugewandt mit Kenntnis um die Probleme des Nahverkehrs im ländlichen Raum und die Arbeitsweise einer Ampelkoalition, der er in Rheinland-Pfalz angehört hatte. Er sagte aber auch: „Vom Minister sind jetzt Vorschläge vorzulegen, wie er die Klimaziele erreichen will. Auch an anderer Stelle häufen sich die Aufgaben: Das Ministerium muss sich auf die Sanierung der teils maroden Infrastruktur konzentrieren, und ja, der Nahverkehr gehört endlich nach vorn entwickelt.“
Gelbhaar verwies darauf, dass Wissing auch die Aufgabe habe, Mobilität zu digitalisieren. „Da braucht es jetzt eine konkrete, zügige Vorhabenplanung: Wie will der Minister die Digitalisierung der Mobilitätsangebote rasch vorantreiben?“
Wissing ist in der Tat nicht mehr nur Verkehrsminister, wie seine Vorgänger. Er ist der erste Digitalminister einer Bundesregierung. „Das Thema hat jetzt höchste Priorität“, sagt er selbst und will eine „umfassende Digitalstrategie“ gemeinsam mit den anderen Ministerien noch im ersten Quartal vorlegen – und vorab schon eine Gigabitstrategie.
Wie weiter beim Breitbandausbau?
Entsprechend hat Wissing beim Breitbandausbau schnell die Konfrontation gesucht. Es geht um die Frage, wie in Zukunft die Milliarden des Bundes für den flächendeckenden Breitbandausbau fließen sollen. Allerdings gibt es bereits von Verbänden wie dem Bitkom Vorschläge, aber auch in der Praxis wie etwa in Nordrhein-Westfalen Strategien, wie es schnell und effizient gelingen könnte.
„Wir können zwei Jahre früher als 2030 fertig sein oder fünf Jahre länger brauchen. Das hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab“, erklärte etwa Jürgen Grützner vom Telekommunikationsverband VATM. „Dazu muss der Minister klären, wo er fördern will und wo nicht.“ Eine flächendeckende Potenzialanalyse wie in NRW sei binnen drei bis sechs Wochen möglich. „Dann weiß jedes Unternehmen, wo sich der Ausbau lohnt und wo der Staat unterstützt.“
An diesem Donnerstag stellt Wissing persönlich den Vorständen von Deutscher Telekom und Co. sowie den Verbänden seine Pläne vor, danach will er die Regierungsfraktionen informieren und die Ressortabstimmung einleiten. Einigkeit mit den Ländern und Kommunen gibt es indes noch nicht, allein steht fest, dass die Landkreise mit der schlechtesten Internetversorgung zuerst ans Breitbandnetz angeschlossen werden sollen.
Auch ein anderes Element steht fest: Die von Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll schrumpfen: Das geplante Gigabitgrundbuch und damit alle Daten rund um den Breitband- und Mobilfunkausbau soll künftig die Bundesnetzagentur verwalten.
„Es soll Gigabit für alle geben. Und das möglichst schnell“, kündigte Wissing an. „Damit sind wir nach knapp 100 Tagen schon einen Schritt weiter. In dem Takt muss es gehen. Wir müssen in Deutschland dringend digitaler werden.“
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