Berlin Niederlage für den Bund nach dem Scheitern der Pkw-Maut: Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik. Das teilten die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend in einer Mitteilung an die Börse mit.
Sie verwiesen auf einen am Freitag übermittelten Zwischenschiedsspruch. In der nun folgenden zweiten Part des Schiedsverfahrens werde über die Höhe des Anspruchs entschieden.
Die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – battle im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Der Bund hatte die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte ein Schiedsverfahren.
