Brüssel Die EU hat das Downside lange ausgesessen, jetzt zeigt sie nach einem langen Streit etwas Bewegung. Sie will das Downside der hohen Strompreise angehen. Bei ihrem bis zum Freitagabend dauernden Treffen haben die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragt, dafür Vorschläge auszuarbeiten.
Vorangegangen warfare ein stundenlanger Streit, sodass sich das Gipfeltreffen auch an seinem zweiten Tag bis in die Abendstunden zog. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez soll den Verhandlungssaal wütend verlassen haben. „Weil die Probleme groß sind, sind die Debatten entsprechend“, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Geprüft werden nun Eingriffe in den Strommarkt, die Deutschland und andere Staaten bisher deutlich ablehnen, weil sie Verzerrungen fürchten. Die Preissenkung könnte „nicht nachhaltig“ sein, fürchtet Scholz. Es könne sogar Probleme mit der Versorgung geben, deutete er nach dem Gipfel an.
Spanien dagegen hatte alles daran gesetzt, schnell die Regeln auf dem Strommarkt zu ändern. Schon seit September versucht Spanien gemeinsam mit Portugal, Frankreich und anderen, die EU zu Änderungen am Strommarkt zu bewegen. Damals hatten die hohen Gaspreise die Bevölkerung aufgebracht, insbesondere weil auch der Strompreis in die Höhe ging.
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Seitdem haben sich die Preise etwa verdreifacht, entsprechend ist der Unmut noch weiter gestiegen. In Spanien streiken LKW-Fahrer und legen damit die Versorgung lahm, in Frankreich fürchtet die Regierung eine neue Gelbwesten-Bewegung, was gerade vor Wahl am 10. April ungelegen für Präsident Emmanuel Macron käme.
Spanien droht mit Abkoppelung von europäischen Energiemarkt
Wie viele andere EU-Staaten haben beide Länder die Verbraucher mit nationalen Maßnahmen schon deutlich entlastet. Aber sie wollen Unterstützung.
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Sánchez droht sogar damit, sich gemeinsam mit Portugal vom europäischen Energiemarkt abzukoppeln. Die beiden Länder sind ohnehin nur schlecht mit dem Relaxation Europas verbunden, was Stromleitungen und Gaspipelines angeht. Doch diese wenigen Verbindungen sind in der Energiekrise wichtig, weil darüber andere Länder zumindest zu kleinen Teilen mit Solarstrom und Flüssiggas beliefert werden können.
Gemeinsam mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa erklärt Sánchez nach dem Gipfel, nun schnell Vorschläge für einen Preisdeckel an die Kommission übergeben zu wollen. Diese habe eine „iberische Ausnahme“ anerkannt und zugesagt, die Vorschläge eilig zu prüfen. Spanien und Portugal sehen einen Preisdeckel damit nur noch als Formsache an, wie spanische Medien übereinstimmend berichten.
Eingriffe in den Strommarkt sind kompliziert und können schnell unvorhergesehene Auswirkungen haben.
(Foto: dpa)
Gemessen daran ist das Ergebnis des EU-Gipfels bemerkenswert zurückhaltend. Dass die EU so lange dem Druck standhalten konnte, hat einen einfachen Grund: Bislang waren die Vorschläge für Eingriffe in den Markt sehr allgemein gehalten.
Drei Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsames Vorgehen
Die Regierungen verlangten Maßnahmen gegen die hohen Strompreise. Diese sollen vom Gaspreis entkoppelt werden. Aber die EU-Kommission sollte erklären, wie das genau funktionieren kann.
Darin hat die Brüsseler Behörde mittlerweile nachgegeben und drei Optionen vorgeschlagen, wie die Europäer gemeinsam vorgehen könnten:
- Die Betreiber von Gaskraftwerken könnten Gasoline zu subventionierten Preisen einkaufen. Das würde den Strompreis sicher senken. Aber es könnte zu Verzerrungen im grenzüberschreitenden Stromhandel führen; es würde Anreize senken, den Gasverbrauch zu reduzieren und es würde viel Geld kosten.
- Der Strompreis im Großhandel könnte gedeckelt werden. Das würde den Preis senken und gleichzeitig die derzeit sehr hohen Gewinne vieler Erzeuger senken. Allerdings wäre dies ein noch tieferer Eingriff in den Markt. Zu den genannten Nachteilen kämen noch stärkere Marktverzerrungen hinzu. Die Kommission warnt außerdem vor einem Risiko für die Versorgungssicherheit.
- Die Gewinne der Energieversorger, die nicht mit Gasoline arbeiten, könnten durch Sondersteuern abgeschöpft werden. Damit wäre Geld für Entlastungen auf anderem Wege vorhanden. Dies wäre der geringste Eingriff in den Markt. Es senkt aber nicht den Strompreis. Und es würde stattdessen Anreize senken, in den Ausbau erneuerbarer Energie zu investieren.
Deutschland ist bislang auch deswegen zurückhaltend, weil Steigerungen beim Strompreis wegen langfristiger Verträge nur verzögert bei Privatkunden ankommen. Die CDU fordert aber Bewegung: „Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung“, sagt der Europaabgeordnete Markus Pieper. „Die Anbieter von erneuerbaren Energien verdienen gerade riesige Summen. Die Industrie und die Haushaltskunden müssen auch das bezahlen.“
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Je länger solch unkoordinierten Eingriffe andauern, desto höher ist die Gefahr, dass Marktteilnehmer die Verzerrungen ausnutzen. So wie Autofahrer Umwege in Kauf nehmen, um im Nachbarland günstiger zu Tanken, können auch Stromhändler Rabatte und Preisdeckel ausnutzen.
„Es muss immer klar sein, dass ein Eingriff in die Preise temporär ist“, sagt darum der Strommarktexperte Georg Zachmann vom Institut Bruegel. „Die Anreize, die der Markt setzt, müssen erhalten bleiben.“
Künftig brauchen wir einen Strompreis, der den Combine besser abbildet. CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper
Gleichzeitig sei es falsch, einfach nur weiterzumachen wie bisher. „Die Bedingungen haben sich verändert“, sagt er. So ist nicht nur das Gasoline teurer geworden, auch stellt der large Ausbau der Erneuerbaren neue Herausforderungen an Strommärkte. „Darum ist es richtig, über grundsätzliche Anpassungen von Marktmechanismen nachzudenken.“
Auch an solchen Anpassungen wird derzeit gearbeitet. „Künftig brauchen wir einen Strompreis, der den Combine besser abbildet“, sagt Pieper. Das entspricht der Forderung vieler EU-Staaten.
Und auch Scholz zeigte sich nun offen dafür, langfristig stehe das Thema ohnehin auf der Tagesordnung. Beim bisherigen Marktdesign ist der teuerste Energieträger preissetzend. Es wird additionally ein Preis gefunden, bei dem alle benötigten Anbieter ausreichend entlohnt werden. Sobald Atom, Kohle und erneuerbare Energien nicht ausreichen, um die Nachfrage zu bedienen, müssen Gaskraftwerke angeworfen werden, die zur Zeit hohe Kosten haben.
Das kann mehrmals täglich der Fall sein und treibt den Preis in die Höhe. Betreiber anderer Kraftwerker machen in diesen Zeiten hohe Gewinne.
Scholz erklärte das Downside mit dem fiktiven Beispiel eines Strommarktes, in dem es nur ein Gaskraftwerk und viele Windkraftanlagen gäbe. Auch in einem solchen Fall wäre das Gaskraftwerk preissetzend. Das Downside sei deutlich. „Aber die Lösung ist noch nicht sichtbar.“
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Eine Überlegung dazu ist, anderen Energieträgern ein niedrigeren Preis zuzuweisen. Diesen Preis müssten die Staaten oder die EU bestimmen.
EU arbeitet an Reform von Energiemarkt-Gesetz
Wie das genau funktionieren kann, wird seit Oktober von Acer ausgearbeitet, der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Das bisherige Marktdesign basiert auf einem Gesetz, das zuletzt 2019 überarbeitet wurde und mit tausenden Seiten voller Detailregelungen arbeitet. Staatlich gesetzte Preisgrenzen wären ein tiefer Eingriff in dieses Regelwerk, die Arbeit darin ist entsprechend aufwändig.
Der Acer-Bericht wird für Ende April erwartet. Ende Mai will die EU-Kommission auf dieser Foundation einen Vorschlag machen. Dieser müsste dann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bei dem EU-Parlament und Mitgliedstaaten einbezogen werden.
