Bei dem Telefonat am Freitag sprachen Biden und Xi über den Krieg in der Ukraine. Es battle das erste direkte Gespräch zwischen den Staatsoberhäuptern seit November.
(Foto: AP)
Nur wenige Minuten nach Ende des Telefonats zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden veröffentlichten chinesische Staatsmedien eine erste Stellungnahme. Die zentrale Botschaft: China gibt sich als neutraler Akteur, der zu Friedensgesprächen aufruft.
Diese schnellen Statements erfolgen aus Kalkül. China will so den globalen Diskurs bestimmen. Medien weltweit stürzten sich auf die ersten verfügbaren Informationen und verbreiteten die chinesische Sichtweise, zumal die Mitteilung aus dem Weißen Haus erst Stunden später folgte.
Doch derartige Propagandatricks stoßen im Westen zunehmend auf Unmut. Denn es zählen Taten, nicht Worte.
Seit Jahren versucht die herrschende Kommunistische Partei, universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte umzudeuten, sprich aufzuweichen. Beim russischen Überfall auf die Ukraine wird deutlich, wie weit Chinas Reframing geht.
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Gebetsmühlenartig betont die Staatsführung, das oberste Primat ihrer Außenpolitik sei die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowie der gegenseitige Nichtangriff.
China will nicht von einer russischen Invasion sprechen
Dennoch weigert sie sich, die russische Invasion in die Ukraine als solche zu bezeichnen, ganz zu schweigen davon, sie zu verurteilen. Vielmehr verweist sie auf die Sicherheitsinteressen Russlands und bezeichnet die Sanktionen des Westens als unlawful. Mehr noch: Kurz vor dem Telefonat zwischen Biden und Xi beschuldigte ein anonymer, chinesischer Regierungsvertreter in einem Artikel in der staatlichen Zeitung „World Occasions“ die USA gar als „Verursacher“ der Ukrainekrise.
All das macht deutlich: China ist alles andere als impartial. An den Forderungen, die Xi im Telefonat an Biden gerichtet hat, gemeinsam auf einen Frieden in der Ukraine hinzuwirken, muss sich auch die chinesische Staatsführung messen lassen.
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