Die Wiederholungswahl in Berlin ist beendet und erste Ergebnisse zeichnen sich ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht von einem „klaren Signal“.
Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken – einem Fünftel – neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Die von der Landeswahlleitung am Abend veröffentlichten Zahlen stellen nicht das Einzelergebnis nur der Teilwiederholung dar, sondern das neue Gesamtergebnis, das auch den gültigen Teil der Wahl vom 26. September 2021 umfasst.
Wahlbeteiligung niedriger als 2021
Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem „klaren Signal“ und führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. „Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen“, sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Landesvorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. „Und das ist eine gute Nachricht.“
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2021. In der Folge gab die Wahlleitung die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das wäre der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.
Giffey bezeichnet Wahl als „skurril“
Giffey sah dennoch keinen Hinweis auf generelle Demokratiemüdigkeit in der Bevölkerung. „Ich glaube, man kann keine Rückschlüsse daraus ziehen für kommende Wahlen. Es ist eine Ausnahmewahl, es ist eine sehr begrenzte Zahl an Stimmbezirken“, sagte Giffey. Es sei klar gewesen, dass die Wahl keine riesigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werde. „Und dann gibt es einige, die sagen: Ach, lohnt sich das für mich überhaupt, da hinzugehen? Oder bleibe ich lieber zu Hause?“
Auch wegen des schlechten Wetters sowie der Winterferien habe man mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Vor allem aber sei ins Gewicht gefallen, dass nur in einer geringen Anzahl von Wahlbezirken gewählt worden sei. Viele hätten sich gesagt, Wählen habe keine Auswirkungen. Die Teilwiederholung sei zudem ein Ausnahmefall gewesen. „Es ist ja auch eine skurrile Wahl, wenn man sieht, dass der Wahlzettel zum Beispiel noch die AfD-Kandidatin ausweist, die längst in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Giffey. Man könne nach mehreren Jahren eine Wahl nicht identisch wiederholen. „Die Welt hat sich verändert in dieser Zeit“, so Giffey.
Auftakt für wichtiges Wahljahr
Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.
