Ukraine-Krieg: Überlegungen zu russischem Ausschluss aus G20 – Ukraine: Russland greift Hilfskonvois an

New York Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian. Die Meldungen lassen sich nicht überprüfen.

„Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen“, hieß es. „Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt.“ Particulars nannte Kowalj nicht.

Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert. „Unsere Truppen halten ihr Stellungen.“

Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter aussichtslos scheint die Lage für die Menschen in der seit Tagen eingekesselten Hafenstadt Mariupol. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois in die Stadt und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen.

In seiner Videoansprache an die Nation in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

„Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol zu organisieren, aber leider werden quick alle unsere Versuche von den russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“, sagte Selenski.

Mehr als 7000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa 100 000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte er. Vor dem Krieg lebten etwa 430 000 Menschen in Mariupol.

USA: Ukraine in der Offensive

Dem US-Militär liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf ukrainische Offensiven vor. Dies sei insbesondere im Süden des Landes der Fall, teilt das Verteidigungsministerium mit. Nicht bestätigen könne man Berichte, dass die ukrainischen Kräfte einen Vorort der Hauptstadt Kiew von russischen Truppen zurückerobert hätten..

Bisherige Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski als schwierig. Manchmal seien die Beratungen auch konfrontativ, sagt er in der Videoansprache. Aber „Schritt für Schritt kommen wir voran“.

Selenski will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am morgigen Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhi Nikiforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau fünf Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt.

Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden

Westliche Staaten beraten Ausschluss Russlands aus G20

Westliche Länder stellen die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) in Frage. Das sagten an den Überlegungen beteiligte Personen Reuters.

Allerdings werde mit einem Veto anderer G20-Mitglieder gegen einen Ausschluss Russlands gerechnet. Auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören den G20 an und haben sich nicht dem Vorgehen des Westens gegen Russland nach der Invasion der Ukraine angeschlossen.

Die Zeitung „Wall Avenue Journal“ berichtet außerdem, dass die USA neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vorbereiten. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente. Die US-Regierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

Mehr zum Ukrainekrieg:

Militärische Lage

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow „streng nach Plan“. Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen“, sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit quick einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als „speziellen Militäreinsatz“, nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele „noch nicht“ erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.

Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. „Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag.

Humanitäre State of affairs

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert die Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. „Es hat nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen“, sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Aufnahme müssten jetzt auch alle gemeinsam umsetzen. Sie wies Kritik aus den Bundesländern an der Bundesregierung bei zurück: „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern.“ Sie betont: „Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.“

Mit Materials von dpa und Reuters.

Mehr: Putins Wandel: Die Folgen von über 20 Jahren unkontrollierter Macht