Wegen rein inflationsbedingter Steuererhöhungen haben viele Steuerzahler in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche.
(Foto: imago photos/Future Picture)
Was hatte Christian Lindner noch gleich versprochen? Zwar werde die FDP in der Ampelregierung die Steuern nicht senken können. Aber dank der Liberalen werde es eben auch keine Steuererhöhungen geben. Tja: So ganz stimmt das nicht.
Wegen rein inflationsbedingter Steuererhöhungen haben viele Steuerzahler in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche. Denn die Ampel hat es in den Koalitionsverhandlungen versäumt oder wohlwissend ignoriert, die Steuertarife für 2022 an die hohe Inflationsrate im Jahr 2021 anzupassen.
Es geht zwar nicht um eine Riesensumme, aber die symbolische Wirkung ist eindeutig: Der Steuerzahler rangiert in der politischen Prioritätenliste ganz hinten, ganz am Ende der Nahrungskette.
Vor jeder Wahl locken alle Parteien mit Entlastungen. Nach der Wahl konnte man sich dann wieder leider, leider nicht darauf einigen. Als wäre das nicht Ärgernis genug, kommen jetzt noch Belastungen durch die Hintertür hinzu.
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Denn das Phänomen der „schleichenden Steuererhöhungen“ – im Fachjargon „kalte Development“ genannt – erlebt mit steigenden Inflationsraten ein Comeback. Schon vor einem Jahrzehnt knöpfte der Staat den Steuerzahlern so Milliarden ab. Nach öffentlichem Druck glich der Fiskus die schleichenden Steuererhöhungen dann zuletzt aus.
Das battle allerdings auch kein großes Ding. Die Inflation battle niedrig und leicht vorauszuschätzen, die Entlastung überschaubar. Mit dem neuen Preisauftrieb verändert sich das.
Kalte Development bleibt im Koalitionsvertrag unerwähnt
Doch ob die Geld-Hamster von der Ampel tatsächlich bereit sind, die Steuerzahler bei der kalten Development vollumfänglich zu entlasten, ist keineswegs ausgemacht. Im Koalitionsvertrag findet der Abbau der kalten Development mit keinem Wort Erwähnung. Während die FDP völlig zu Recht darauf drängte, waren SPD und Grüne dazu nicht bereit.
Ein Tarif auf Räder, wie ihn die FDP fordert und bei dem am Ende eines jeden Jahres die Steuertarife automatisch an die Inflation angepasst werden, ist aber der einzig sichere Schutz des Steuerzahlers vor solchen schleichenden Steuererhöhungen. Eine solche Reform wäre ein gutes Projekt für den neuen Finanzminister Lindner. Koalitionsvertrag hin oder her.
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