Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt sein. Der Vorsitzende des Innenausschusses bezeichnet die Gesetzespläne als risikoreiches Experiment.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.“ Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.
Zunächst soll sich der federführende Gesundheitsausschuss heute abschließend mit den Gesetzesplänen befassen. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden, aus der Justiz sowie unter anderem auch von den Innenministern der Länder. Das Parlament soll die Gesetzespläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dann voraussichtlich am Freitag beschließen.
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Castellucci den Zeitungen.
