Auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist bei einer Wahlkampfveranstaltung geschossen worden. Die deutsche Politik reagiert entsetzt – und will auch hierzulande Konsequenzen für die Sicherheit ziehen.
Nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist auch in Deutschland das Entsetzen groß. Politiker verurteilen die Gewalt – und ziehen Lehren, auch für die Sicherheit in Deutschland.
So fordert der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung hierzulande. „Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er t-online. „Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump.“ Auch in Deutschland müsse man sich dieser Gefahr immer bewusst sein, so Throm weiter. „Wichtig ist deshalb, frühzeitig einzugreifen, schon bei den ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen, etwa im Netz.“
Der CDU-Innenexperte appelliert außerdem an seine Kollegen in der Politik: „Wir Politiker müssen selbst auch auf unsere Sprache achten, um nicht auch noch weiter zu spalten. Das gilt vor allem für sogenannte Populisten.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte t-online: „Wir brauchen eine politische Kultur, in der Gewalt in jeder Form geächtet wird.“ Durch bestimmte Formen der Kommunikation, insbesondere in sozialen Netzwerken, werde die Stimmung aufgeheizt und Gewalt befeuert. „Eine große Rolle spielt hierbei auch die Desinformation, die Ängste auf Grundlage falscher Fakten schüre.“ So würden aus Worten Taten.
Hartmann fordert: „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, im digitalen wie im echten Leben rasch zu reagieren und das Sicherheitsniveau jederzeit hochzufahren. Politiker brauchen Schutz – das ist leider so. Diejenigen, die sie schützen, brauchen optimale Bedingungen an Haushaltsmitteln, aber auch Befugnissen – vom Verfassungsschutz bis hin zu den Personenschützern.“
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, verurteilte die Schüsse auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten „aufs Schärfste“: Schmid nennt das Attentat nicht nur einen Angriff auf Trump persönlich, sondern auch einen „Angriff auf die amerikanische Demokratie“. Er wünsche Trump „eine rasche und vollständige Genesung“, so Schmid zu t-online.
Der Außenexperte der Kanzlerpartei verwies zudem „mit großer Sorge“ auf einen ähnlichen gefährlichen Trend in Europa, wie sich etwa im Mai beim Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico gezeigt hat: In Europa und in den USA werde „Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung“, so Schmid. Dies dürfe nie und nirgendwo akzeptiert werden. „Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.“
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich gerade selbst im Wahlkampf, im September stehen in seinem Bundesland sowie in Brandenburg und Thüringen Wahlen an. Er sagte t-online: „Das Attentat auf Donald Trump zeigt auf erschreckende Weise eine Spirale, in der sich das politische Klima befindet. Aus Worten werden Taten, das hat auch der Europawahlkampf gezeigt.“
In Deutschland hätten sich Politiker und Parteien über Jahrzehnte nicht als Feinde betrachtet, sondern als Konkurrenten. „Das war der Unterschied zu den USA und hat unserem Land gutgetan. Ich arbeite daran, dass wir uns diese Haltung bewahren, obwohl die AfD mich als Volksverräter bezeichnet. Politische Hetze ist der Ausgangspunkt für physische Gewalt.“
