Selenski ruft zu Widerstand auf

New York Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschließende Type von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.

Bei den Verhandlungen mit Moskau geht es zunächst um einen neutralen Standing der Ukraine und internationale Sicherheitsgarantien für das Land. „Um einen Ausweg zu finden, muss man einen ersten Schritt machen“, sagte Selenski. „Und wenn wir das geschafft haben, können wir reden.“

Er wäre dann bei einem Treffen mit seinem Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, bereit zu Gesprächen über die besetzten Gebiete. Gemeint sind damit die Krim und die abtrünnigen, selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Moskau fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet.

Er erwarte zwar nicht, alle Fragen bei Gesprächen mit Putin zu lösen. „Aber es gibt eine Probability, einen Teil davon lösen, den Krieg zu beenden“, sagte Selenski. Zugleich warnte er Putin vor einer Fortsetzung des Kriegs: „Indem er uns vernichtet, vernichtet Putin sich selbst.“

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten rief der Präsident seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer Videobotschaft appellierte er an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“

Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die „Eindringlinge“ zu vertreiben. „Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.“ In seiner Ansprache an das „große Volk der großen Ukraine“ bezeichnete Selenski die russischen Militärs als „Touristen mit Panzern“ und „Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat“.

Biden: Russland überlegt Einsatz von chemischen Kampfstoffen

Dabei wirf die russische Kriegsführung weiterhin Fragen auf. Besonders über den möglich Einsatz einer Hyperschall-Rakete herrscht Unklarheit. US-Präsident Joe Biden deutete den Einsatz der sogenannten Kinschal-Rakete als Schwäche Russlands. Der Schritt mache deutlich, dass Putin mit dem Rücken zu Wand stehe, sagte Biden am Montagabend in Washington.

Ob eine solche Waffe aber tatsächlich zum Einsatz kam, konnte bisher nicht bestätigt werden. Russland hatte die neue Waffe in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal in der Ukraine eingesetzt. Nach russischen Angaben fliegen die etwa acht Meter langen Raketen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei aber manövrierfähig. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte den Einsatz der „Kischal“-Rakete am Montag nicht direkt. „Wir haben die Behauptung der Russen gesehen, dass sie eine Hyperschallrakete benutzen. Wir sind nicht in der Lage, diese Behauptung zu widerlegen, aber wir sind auch nicht in der Lage, sie unabhängig zu verifizieren“, sagte er.

Zudem bekräftigte die USA Warnungen, wonach Russland den Einsatz von chemischen Kampfstoffen in der Ukraine erwäge. US-Präsident Biden warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser worldwide geächteten Waffen zu bereiten.

Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten. Russland behaupte, dass die Ukraine über biologische und chemische Waffen verfüge. „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht.“

Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodimir Borissenko in der Nacht zum Dienstag.

Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. „Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist“, sagte Borissenko. „Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft.“

Boryspil mit knapp 60.000 Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.

Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russischen Truppen in der Ukraine vorsätzlich zivile Ziele ins Visier nehmen. Ministeriumssprecher Kirby sagte: „Wir sehen weiterhin wahllose Angriffe auf Zivilisten, von denen wir glauben, dass sie in vielen Fällen vorsätzlich sind.“ Deutlich sei, dass die Angriffe zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führten. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

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Kirby betonte zugleich, dass man die Pläne der Russen nicht genau kenne. Er conflict gefragt worden, ob nach Einschätzung der US-Regierung Angriffe auf Zivilisten Teil der russischen Strategie seien. Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken hatten Russland vergangene Woche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie hatten aber auch deutlich gemacht, dass es sich um ihre persönliche Meinung handele.

Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte vergangene Woche, das Außenministerium prüfe Informationen zu möglichen Kriegsverbrechen und gebe diese an die zuständigen internationalen Organisationen weiter.

UN-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Ukraine tagen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Decision zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen „humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UN-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge conflict es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.

Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Decision Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der damalige Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob dieser Textual content zur Abstimmung gestellt wird.

Der erste Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und unter anderem auch von Deutschland ausgearbeitet wurde, richtet sich dagegen deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen.

Auch zweite Russische Anleihe wird bedient

Russland ist es offenbar gelungen, ein zweites Mal eine Staatspleite infolge westlicher Sanktionen zunächst abwenden zu können. Die US-Financial institution JPMorgan Chase & Co. habe Russlands anstehende Zinszahlungen auf eine 2029 fällige Staatsanleihe in die Wege geleitet, sagte ein Finanzmarktteilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Russland sollte am Montag eine Zahlung in Höhe von 66 Millionen Greenback für die Anleihe an die Gläubiger leisten.

JPMorgan arbeitete mit dem US-Finanzministerium an den erforderlichen Genehmigungen, sagte der mit dem Vorgang vertraute Finanzmarktteilnehmer. Die Zahlung sei zum nächsten Schritt übergegangen, bevor das Geld an die Anleihegläubiger ausgezahlt werde.

Vergangene Woche hatte Russland in einem ersten Fall die Eigner von Teilen einer Anleihe bedient. Die Zahlungen werden als Take a look at gewertet, ob die Regierung in Moskau ihren internationalen Schuldenverpflichtungen nachkommen kann, nachdem der Westen auch den russischen Finanzmarkt mit Sanktionen treffen will.

Mit Agenturmaterial
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