Der Schritt des Kremls eröffnet die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen den langjährigen Sender.
Laut einem vom Justizministerium des Landes geführten Register hat Russland den von den USA finanzierten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.
Zuvor wurde RTL/RL als „ausländischer Agent“ identifiziert. Die Entscheidung, es als „unerwünscht“ in die Liste aufzunehmen, wurde am 20. Februar getroffen, wobei RFE/RL das 142. Unternehmen war, das auf diese Weise gekennzeichnet wurde.
Das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ wurde 2015 vom Kreml verabschiedet und regelt NGOs und andere Organisationen, die Gelder aus ausländischen Quellen erhalten. Es zielt darauf ab, die Organisation effektiv zu verbieten, und wurde auch auf andere Medienorganisationen angewendet, beispielsweise auf das investigative Journalismus-Medienunternehmen Bellingcat und die russische Zeitung Novaya Gazeta. Es macht die Organisation auch strafrechtlich angreifbar.
Rechtsanwalt Maksim Olenichev erklärte gegenüber Euronews, dass Benutzer gezielt angegriffen werden könnten, wenn sie einfach RFE/RL-Links in sozialen Medien teilten.
In einer Erklärung sagte RFE/RL-Präsident Stephen Capus, die Kategorisierung sei ein „Versuch, uns zu unterdrücken“. Er merkte an, dass dies „RFE/RL nur dazu bringen wird, noch härter daran zu arbeiten, dem russischen Volk freien und unabhängigen Journalismus zu bringen.“
Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva wurde von russischen Behörden festgenommen, als sie ihre Mutter in Russland besuchte. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, weil sie es versäumt hat, sich bei den russischen Behörden als „ausländische Agentin“ zu registrieren.
RFE/RL ist eine von der US-Regierung finanzierte Medienorganisation, die Nachrichten in Länder in Osteuropa, Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten sendet und berichtet. Es ist die Schwesterorganisation des amerikanischen Senders Voice of America (VOA).
