Die Parlamentarier haben sich lange mit dem neuen Gesetz zur Pandemie auseinandergesetzt.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Am Freitag endlich ist es vorbei. Dann hat sich diese Regierung lange genug mit einer Gesetzesänderung aufgehalten, deren Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Das neue Infektionsschutzgesetz wird nicht vor neuen Infektionen schützen, wie es der Identify verspricht. Eher ist es ein Infektionsbeschleunigungsgesetz.
Was auch sonst soll passieren, wenn der Handlungsspielraum der Länder begrenzt wird, die Fallzahlen aber von Rekord zu Rekord eilen? Mit all den Folgen, etwa Corona-Langzeitfolgen und vielen Toten, auf die Gesundheitsminister Karl Lauterbach unermüdlich hinweist. Sein Gesetz ändert daran wenig.
Es bleibt die Hoffnung auf schönes Wetter. Dafür braucht es aber kein Gesetz.
Mit dem neuen Gesetz kehren wir aber auch nicht „zur Normalität zurück“, wie Justizminister Marco Buschmann jüngst frohlockte. Das geben die geplanten Lockerungen nicht her.
Prime-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Die meisten Bundesländer machen auch nach dem 20. März mit strengeren Maßnahmen weiter. Erst im April endet diese Übergangsregel, aber dann gibt es das nächste Schlupfloch für sogenannte Hotspots, in denen sich ebenfalls strengere Regeln verhängen lassen.
>> Lesen Sie hier: Lockerung der Corona-Regeln: Wo künftig noch die Maskenpflicht gilt
Bei diesem Ergebnis fragt man sich, worüber die beiden Minister so lange verhandelt haben. Das Entsetzen über das Ergebnis ist jedenfalls in allen Lagern groß. SPD, Grüne und FDP sind mit dem Kompromiss nicht vollends zufrieden. Mediziner und Länderchefs schon gar nicht.
Den Ampelparteien fehlt ein klarer, gemeinsamer Kurs. Stattdessen verliert sich die Koalition irgendwo zwischen liberalen Freedom-Day-Träumen und Lauterbach‘scher Vorsicht.
Es spricht ja nichts gegen einen vorsichtigen Kurs, wenn die Maßnahmen nachvollziehbar sind und ein klar definiertes Ende haben. Bis heute aber weiß niemand genau, welche Instrumente nun genau in welcher Lage wie und am besten wirken. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Menschen sich tatsächlich infiziert haben und geimpft sind. Und einen klaren Ausstiegsplan hat sie nie vorgelegt. So wirken die Maßnahmen wahl- und endlos.
Mangel an politischer Führung in vielen Fragen der Pandemie
Wer sich aber dafür entscheidet, die Maßnahmen aufzuheben – wie es andere Länder tun –, muss die Konsequenzen klar benennen. Wie viele Coronapatienten und -tote will unsere Gesellschaft in Kauf nehmen – wohlwissend, dass auch Coronamaßnahmen schwerwiegende gesellschaftliche und gesundheitliche Folgen haben können?
Eine solch elementare Richtungsentscheidung lässt sich nicht in einen schwammigen Gesetzestext gießen. Hier fehlt es an politischer Führung, die Kanzler Olaf Scholz zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hat. Das zeigt sich auch bei anderen Pandemiefragen, etwa der allgemeinen Impfpflicht.
Auch hier hat die Ampelkoalition keinen klaren Kurs – und riskiert ein Gesetz, das am Ende nichts bringt außer Frust und Ärger.
Mehr: Homeoffice, Maskenpflicht, 3G: Welche Maßnahmen nach dem 20. März gelten – und welche nicht
