New York Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Fb veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohnern blockiert hätten. In den Orten Topolske und Schpakiwka in der Area Charkiw habe der Gegner Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte nach dem schweren russischen Raketenangriff auf ein Militärgelände nahe der polnischen Grenze erneut eine Flugverbotszone. In seiner nächtlichen Videoansprache sagte er am Sonntag, er habe die westlichen Regierungen deutlich über die Gefährdung des Stützpunkts informiert, der ein Zentrum der Zusammenarbeit der ukrainischen Streitkräfte mit der Nato battle. Dass dort nur 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt nun 35 Menschen getötet und 134 verletzt worden seien, sei ein „schwarzer Tag“. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis russische Raketen auch auf Nato-Gebiet einschlügen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone wird von Militärfachleuten als unwahrscheinlich eingeschätzt, das dies zu einer atomaren Konfrontation zwischen Nato und Russland führen könnte.
Mit der jüngsten Ausweitung seiner Offensive auf den Westen der Ukraine will Russland nach den Worten des Militärexperten Wolfgang Richter westliche Lieferungen an die ukrainische Armee unterbinden. „Es geht Russland jetzt darum, die Nachschubwege zu blockieren, die von Nato-Staaten in Richtung Ukraine laufen“, sagte der Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik am Sonntagabend im ARD-„Brennpunkt“. Ein grenznaher Flughafen könne genutzt werden, um per Lufttransport logistische Güter und Waffen in die Ukraine zu bringen.
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Dass die neuen russischen Angriffe sich so nahe zur Grenze des Nato-Staats Polen abspielten, berge „Gefahrenmomente“, insbesondere unbeabsichtigte Vorfälle, sagte Richter. So könnten russische Flugzeuge in das Visier der Luftabwehr auf Nato-Seite geraten oder aus Versehen die Grenze überschreiten. „Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir jetzt darauf aufpassen, dass unbeabsichtigte Zwischenfälle dieser Artwork nicht eskalieren.“ Er wies auf die Bedeutung bestehender Kommunikationskanäle zwischen der Nato und den US-Streitkräften auf der einen und dem russischen Generalstab auf der anderen Seite hin.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew bereits sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört worden. Die Kliniken in den betroffenen Städten müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko der Agentur Ukrinform zufolge am Sonntagabend. Mehr als 100 weitere Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Unter dem medizinischen Private habe es seit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar sechs Tote und und zwölf Verletzte gegeben, sagte Ljaschko.
Kreml: Neue Gesprächsrunde mit Ukraine am Montag
Unterhändler Russlands und der Ukraine wollen nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Vereinbarung einer Waffenruhe eine neue Gesprächsrunde abhalten. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag mit. Die Verhandlungen seien für den heutigen Montag über Videoschalte geplant.
Als eine wichtige Aufgabe bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht der ukrainische Präsident Selenski die Organisation eines Treffens der Staatschefs der beiden Länder. „Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet“, sagte Selenski in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache. Es sei ein Treffen, auf das, so sei er sicher, alle warteten. Das sei ein schwieriger Weg, aber notwendig, um wirksame Garantien zu erhalten.
Kremlsprecher Peskow hatte am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenski nicht ausgeschlossen. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde.
US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffe. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die „Washington Put up“, die „New York Occasions“ und die „Monetary Occasions“ berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.
Das kommunistische China hat sich im Konflikt um die Ukraine bislang um eine eher neutrale Haltung bemüht. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Großteil der globalen Wirtschaft.
Die übereinstimmenden Medienberichte kamen einen Tag vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, am Montag in Rom. Dabei soll es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
Ukrainischer Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen seiner langjährigen Russland-Politik. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen“, sagte Kuleba am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. „Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.“
Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Er erhoffe sich aber drei Dinge von Deutschland. Erstens brauche sein Land alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung. „Ich finde es nicht honest, dass Deutschland eine großangelegte Verteidigungszusammenarbeit mit Russland hatte über die vergangenen Jahre.“ Kuleba merkte an: „Vielleicht ist es jetzt additionally an der Zeit, dass wir all das geliefert bekommen, was wir brauchen, um uns zu verteidigen.“
Zweitens forderte Kuleba härtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Er wolle Deutschland für einige schwere Entscheidungen in den ersten Kriegstagen loben. Wenn er von seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union höre, weshalb zum Beispiel eine russische Financial institution noch nicht vom Banken-Kommunikationssystem Swift abgeklemmt worden sei oder bestimmte Sanktionen noch nicht eingeführt worden seien, dann höre er immer die gleiche Antwort. „Da heißt es immer: Das ist wegen Deutschland.“ Er erklärte: „Ich möchte hier Deutschland bei den Sanktionen in einer Führungsposition sehen.“
Drittens solle die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, sagte Kuleba. Dies werde nicht im Handumdrehen möglich sein. „Aber wir erwarten, dass auch die Bundesregierung diese Entscheidung mit unterstützt. Denn die Ukraine gehört zu Europa und mit der Ukraine wird Europa sicherer sein.“
Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise an
Als Konsequenz aus wegen der Ukraine-Krise steigenden Energiepreisen geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte am Sonntagabend ein neues Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“
Habeck kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“.
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Finanzminister Christian Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der „Bild“-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Wie die „Bild“-Zeitung meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.
Instagram nun in Russland blockiert
Nach Fb und Twitter ist nun auch das On-line-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigten die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt battle für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.
Hintergrund für den Schritt ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Fb auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Fb-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. In Moskau löste das große Empörung aus. Es gibt zudem Bestrebungen, den gesamten Fb-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen.
Mit Agenturmaterial
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