Berlin Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Es geht dabei um die Software program, die auf Geräten der Bundesbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen.“
Erste Erkenntnisse weisen laut Kelber auf „datenschutzrechtliche Probleme“ hin. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Als Behörde müssen wir da sehr konkret sein.“
Fb hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Greenback gekauft. Die Foto-App hat inzwischen rund eine Milliarde Nutzer. Verbraucherschützer hatten an der Plattform immer wieder Defizite bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bemängelt. Demnach könnten Verbraucher kaum nachvollziehen, wie ihre Daten verarbeitet werden.
Auch die Video-App Tiktok gerät wegen Datenschutzbedenken immer wieder in die Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwog deshalb, die Anwendung nicht mehr zu nutzen. Aktuell unterhält das Bundesministerium jedoch noch einen Tiktok-Account, dem quick 135.000 Nutzer folgen.
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Die Audio-App Clubhouse struggle im vergangenen Jahr vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) wegen gravierender Mängel abgemahnt worden. Zur Begründung hieß es, der Clubhouse-Betreiber reklamiere das Recht für sich, die von den Anwendern hochgeladenen Kontaktinformationen aus den Adressbüchern der Smartphones umfassend zu nutzen und beispielsweise mit Werbung zu behelligen. Damit verstoße Clubhouse gegen die DSGVO.
Fb-Fanpages nicht datenschutzkonform betreibbar
Kritisch sieht Kelber auch die Fb-Fanpages. Dies führte im vergangenen Jahr dazu, dass der Datenschützer von der Bundesregierung und den obersten Bundesbehörden verlangte, ihre Fb-Seiten bis Ende 2021 abzuschalten.
„Fb-Fanpages können wegen der unklaren geteilten datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen Fb und dem Betreiber der Seite nach wie vor nicht rechtskonform betrieben werden“, sagte Kelber. Deswegen hätten die Aufsichtsbehörden immer wieder die Empfehlung ausgesprochen, den Betrieb zu unterlassen, wenn Fb wie bisher keine Änderungen vornehme. „Daraus irgendwann auch mal eine Konsequenz zu ziehen ist notwendig.“
Mit einem Abschalten der Fb-Seiten könnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Fb rund 900.000 Followers und über eine Million Abonnenten. Ohne eigene Fan-Pages könnten Ministerien und Behörden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Fb-Plattform verbreitet werden.
Der Abschalt-Aufforderung ist indes bisher keine Behörde nachgekommen. Kelber sieht aber deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Mein Ziel ist nicht zwingend die Abschaltung von Fb-Fanseiten, sondern ich will eine datenschutzkonforme Kommunikation zwischen der Bundesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, sagte er. Der Preis dürfe nur nicht sein, dass Daten, die nicht erhoben werden dürfen, verarbeitet und gespeichert werden.
Scharfe Kritik an Fb
Als Beispiele nannte Kelber Informationen darüber, für welche Themen sich Bürgerinnen und Bürger interessieren oder über welche Krankheiten sie auf der Seite einer bestimmten Behörde etwas nachgelesen haben. „Das sind keine Daten, die staatliche Stellen etwas angehen und Fb natürlich schon gar nicht“, betonte der Behördenchef.
Aus Kelbers Sicht kann das Downside aber nur gelöst werden, wenn Fb einlenke. Das Unternehmen scheine aber nicht in der Lage zu sein, seine datenschutzrechtliche Verantwortung exakt zu definieren und dann auch wahrzunehmen, additionally eine rechtskonforme Datenerhebung und Betroffenenrechte zu garantieren, kritisierte er.
Kelber sieht indes die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nachzukommen. „Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit bemüht, mit Fb eine andere vertragliche Grundlage zu bekommen, ist aber mit relativ allgemein gehaltenen Bestimmungen abgespeist worden.“
Wie es weitergeht, ist noch nicht abzusehen. „Wir haben jetzt noch einmal mit der Bundesregierung und Fb Gespräche geführt und werden sehen, was das Ergebnis sein wird“, sagte Kelber. „Ich hoffe, dass Fb endlich ein Einsehen hat und nicht nur die Fan-Pages der Bundesregierung, sondern alle Fan-Pages in eine Kind bringt, die europäischen Datenschutzvorgaben entspricht.“
Mehr: Snapchat, Instagram, Google: Wie Internetriesen den Datenschutz missachten.