„Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Geld zu reden.“ Diesen Satz hört man mittlerweile quick täglich, wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges geht. Die Lieferketten brechen ein, die Rohstoffe werden teurer und nicht nur die Energiepreise heizen die Inflation an. Nach der Coronarezession droht nun die Ukrainerezession.
Die Rufe nach staatlichen Schutzschirmen werden lauter. Das ist nicht nur intestine. Klar haben viele Unternehmen schwierige Zeiten hinter sich. Aber immer nur nach dem Staat zu rufen, schwächt die Unternehmen langfristig.
Nehmen wir beispielsweise das Kurzarbeitergeld in der Pandemie. Da hatte der Bundesarbeitsminister die Mitnahmeeffekte schon eingepreist. Die Anzahl der Überbrückungshilfen kann man gar nicht mehr aufzählen. Bei den staatlichen Rettungsaktionen gilt: Jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Natürlich stimmt es: Wenn der Staat mit einem Lockdown dichtmacht, muss er auch helfen. Aber es haben sich genug Glücksritter auf den Weg gemacht, um sich ein dickes Stück vom staatlichen Hilfskuchen abzuschneiden.
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In nicht wenigen Managementetagen macht sich offenbar eine Subventionsmentalität breit. Während Mittelstand und Familienunternehmen immer noch versuchen, das Beste aus der schwierigen Lage zu machen, preschen die Verbandsfunktionäre schon wieder vor.
Und Teile der Politik geben weiter den großzügigen Spendieronkel. Auf die Nebenwirkungen einer solchen Staatsbeglückung will gar keiner mehr hinweisen. Das Argument, die Krise muss bekämpft werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch es gibt zu viele, die einfach nur ihren Schnitt machen wollen.
Subventionsmentalität macht sich breit
Der Staat könnte durchaus aktiv werden. Wer etwas gegen die hohen Energiepreise unternehmen möchte, soll einfach die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Ähnliches gilt für die Kohlekraftwerke. Sie sind zwar noch am Netz, aber es wäre natürlich ein Sign an die Wirtschaft für sichere Kostenstrukturen. Bei den Benzinpreisen ist immer noch der Staat der größte Profiteur. Wenn man in einer Notsituation etwas machen möchte, wäre es ein Leichtes, hier Abhilfe zu schaffen.
>> Lesen Sie hier: Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen – und einem Schutzschirm für die Energiewirtschaft
Bei diesen Maßnahmen kann aber der Staat keinen Einfluss auf der Wirtschaft nehmen. Da sind Schutzschirme, bei denen er quasi als Feudalherr die Gelder verteilen kann, natürlich schöner.
Deutschland kam mal von der Sozialen Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft der Pandemie. An der Fortsetzung arbeitet derzeit die Politik. Es ist eine gefährliche Rutschbahn hinein in die Planwirtschaft.
Mehr dazu: Produktionsstopps und Versorgungslücken: So treibt der Krieg die Wirtschaft in die Krise