Der Bundesrechnungshof sieht die Bundesregierung bei der Energiewende nicht auf Kurs. Darauf reagiert der Wirtschaftsminister verärgert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck kann die Kritik des Bundesrechnungshofs an der vermeintlich schleppenden Energiewende nicht nachvollziehen. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte er bei einem Besuch in Washington.
Die Energiepreise sänken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt. „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, sagte Habeck laut „Bild“-Zeitung zu den Kritikpunkten.
Der Bundesrechnungshof hatte zuvor den schleppenden Netzausbau und zu hohe Stromkosten für Verbraucher kritisiert. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Grundlage für die Kritik ist ein neuer Sonderbericht seines Hauses zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“, heißt es darin. Mehr dazu lesen Sie hier.
