Frankreichs Regierung will Bürgern und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise helfen.
(Foto: REUTERS)
Paris Frankreich reagiert mit staatlicher Unterstützung in Milliardenhöhe für Unternehmen und Privathaushalte auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der am Mittwoch von Premierminister Jean Castex präsentierte „Plan für wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit“ sieht unter anderem eine Senkung der Spritpreise, Erleichterungen für energieintensive Branchen sowie Hilfen für Firmen mit starken Geschäftsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine.
Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Die Regierung in Paris betonte, dass es sich, anders als bei den staatlichen Unterstützungsprogrammen während der Pandemie, um gezielte Hilfen handele. Castex erklärte, es gehe darum, „die Haushalte und Unternehmen vor den unmittelbaren Konsequenzen zu schützen“. Zugleich warnte er: „Wir müssen uns auf eine lang andauernde Krise vorbereiten.“ Der Plan könne daher noch erweitert werden.
Eine zentrale Maßnahme richtet sich an Unternehmen, bei denen die Energierechnung mindestes drei Prozent des Umsatzes beträgt und denen 2022 deshalb ein Verlust droht. Ihnen sagte Castex zu, dass der Staat die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben für Gasoline und Strom übernehme. Betroffen sind hier insbesondere die Chemie- und Metallbranche.
Die Regierung plant auch zusätzliche staatliche Kreditgarantien für Unternehmen. Firmen, die unter hohen Energiekosten leiden oder denen wegen des Kriegs und der Sanktionen Umsätze in Russland oder der Ukraine weggebrochen sind, können ihre Steuer- und Sozialabgabenlast stunden. Verlängert werden ferner die in der Pandemie eingeführten Kurzarbeiterregeln.
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Zum Maßnahmenpaket gehört auch der schon vor einigen Tagen angekündigte Nachlass von 15 Cent professional Liter Kraftstoff, den Autofahrer ab dem 1. April an der Zapfsäule erhalten. „Davon profitieren auch die Speditionen, die Taxifahrer oder die Landwirte“, sagte Castex.
Maßnahmenpaket vor den Wahlen
Die Fischereibranche soll zunächst bis Ende Juli eine noch großzügigere staatliche Hilfe erhalten: Hier geht es um einen Rabatt in Höhe von 35 Cent professional Liter Schiffsdiesel. Die Regierung will auch den Viehzüchtern helfen, die mit den steigenden Futtermittelpreisen zu kämpfen haben.
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Für Präsident Emmanuel Macron dürfte das Hilfspaket seiner Regierung auch deshalb Priorität genießen, weil er sich bei den Wahlen im April um eine zweite Amtszeit bewirbt. In den Umfragen liegt er zwar klar vorn. Allerdings muss er wachsenden Unmut wegen steigender Kraftstoffpreise fürchten. In den vergangenen Tagen hatten bereits Landwirte und Fischer gegen die Preissteigerungen protestiert.
Ein einschneidendes Erlebnis in Macrons Amtszeit conflict die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, die als Massenprotest gegen steigende Preise für Benzin und Diesel begann. Im Herbst 2018 gingen erstmals Bürger in grellen Warnwesten gegen höhere Steuern auf Kraftstoffe auf die Straße. Am Ende schien es weniger um die Spritpreise zu gehen als um eine allgemeine soziale Unzufriedenheit.
Macrons Regierung hatte in den vergangenen Monaten bereits versucht, die steigenden Energiepreise für französische Haushalte abzufedern. So sind die Gaspreise für viele Verbraucher auf dem Niveau von Oktober 2021 eingefroren. Die Strompreise durften um maximal vier Prozent erhöht werden, Geringverdiener bekamen zudem eine staatliche Einmalzahlung von 100 Euro. Schon diese Maßnahmen kosteten den Staat mehr als 20 Milliarden Euro.
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