Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen deutlich senken. Bisher waren 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent jährlich fällig. Der Satz soll auf 0,15 Prozent je Monat sinken, additionally 1,8 Prozent jährlich. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Die hohen Steuerzinsen sorgen seit Jahren für Ärger. Wer mit seiner Steuernachzahlung in Verzug ist, muss sechs Prozent jährlich an den Fiskus zahlen – trotz der Rekordniedrigzinsen. Immer wieder wurde diese Praxis kritisiert. Im vergangenen Sommer erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig und verlangte eine rückwirkende Korrektur ab dem Jahr 2019.
Dem kommt Lindner mit seinem Gesetzesentwurf nun nach. Er soll Ende März ins Kabinett kommen. Anschließend muss er vom Bundestag beschlossen werden. Auch die Bundesländer müssen zustimmen. Denn sie sind von den Steuerausfällen, die eine Änderung mit sich bringt, auch betroffen.
Lindners Vorschlag bedeutet für die Steuerzahler Entlastungen – für den Fiskus entsprechend Mindereinnahmen. Laut Gesetzentwurf würden sich die Steuerausfälle in diesem Jahr wegen der Rückwirkung auf 2,5 Milliarden Euro summieren.
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Im Jahr 2023 wären es 530 Millionen, 2024 dann 705 Millionen und danach jährlich rund 800 Millionen Euro. Die Ausfälle tragen ungefähr zu jeweils einem Drittel Bund, Länder und Kommunen.
„Nach jahrelangen Diskussionen liegt jetzt ein ausgewogener und fairer Vorschlag auf dem Tisch, mit dem man die schon längst unübersehbaren Missstände beim Zinssatz der Finanzämter korrigiert und auf solide und zukunftsfeste Füße stellt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand. „Es ist höchste Zeit, dass dieses leidliche Thema, bei dem über viele Jahre der Fiskus übertriebene Zinssätze angelegt hat, besiegelt wird.“
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sei intestine, er müsse nun im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden, so Herbrand. Der Finanzexperte weiß aber auch um mögliche Widerstände im Bundesrat. „Ich schaue jetzt ganz genau auf die Bundesländer, die maßgeblich von dem Gesetz betroffen sein werden.“
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