EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

11.01 Uhr: Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gazakriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.“

„Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terror“, sagt Faeser weiter. Deswegen hätten die Sicherheitsbehörden rund um Weihnachten so starke Schutzmaßnahmen getroffen, als es eine Anschlagsdrohung am Kölner Dom gegeben habe.

Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei weiterhin „sehr hoch“, sagt die Bundesinnenministerin. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor und lasse Kanäle etwa auf der Onlineplattform Telegram sperren.

8.55 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen etwa 15 bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem hätten in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinenser-Gebiets, wo Israel in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die militant-islamistische Hamas erhöht hat, Scharfschützen mit Luftunterstützung „mehrere Terroristen eliminiert“, teilt das israelische Militär mit.

3.10 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). US-Präsident Biden hatte zuvor nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: „Nein, ist sie nicht.“

22.08 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen unterirdische Räume entdeckt, in denen die Hamas vorübergehend rund 20 Geiseln festgehalten habe. Am Ende eines kilometerlangen, verminten Tunnels seien leer stehende Gefangenenzellen gefunden worden, sagt ein Militärsprecher. Das Militär veröffentlicht Fotos der Anlage und erklärt, sie sei Journalisten zu Dokumentationszwecken gezeigt worden. Anschließend habe das Militär den Tunnel in Chan Junis zerstört.

20.20 Uhr: Tausende Menschen haben in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv verlangten die Teilnehmer einer Kundgebung das sofortige Ende des Gaza-Krieges, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. „Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!“, zitierten israelische Medien einen der Redner, dessen Cousin unter den Geiseln ist.

In der nördlichen Hafenstadt Haifa verlangten mehrere Hundert Anhänger der linksorientierten Chadasch-Partei den Rücktritt des Regierungschefs. Auch in Jerusalem gingen mehrere Hundert Menschen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße.

Vor Netanjahus Wohnhaus im Küstenort Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, hatten Angehörige der Geiseln und Sympathisanten bereits am Freitagabend einen Dauerprotest gestartet. „Wir erwarten von ernsthaften Leuten (…), dass sie herauskommen und uns echte Antworten darauf geben, wie es unseren Lieben geht“, zitierte das Nachrichtenportal „Haaretz“ einen Geiselangehörigen.

20.01 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. „Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel“, sagt Guterres bei einem Gipfeltreffen in Uganda.

Eine solche Haltung würde „einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“. Das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse „von allen anerkannt werden“, betont Guterres.

19.20 Uhr: Irans Präsident Ebrahim Raissi droht Israel mit Vergeltung für den Luftangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus. Der Angriff, infolgedessen nach iranischen Angaben fünf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden starben, werde nicht unbeantwortet bleiben, erklärt Raissi einem Online-Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge. Mehr dazu lesen Sie hier.

18.06 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen eine größere Zahl von Werkstätten für den Bau von Raketen ausgeforscht und zerstört. Bei der Durchsuchung von Gebieten im Seitoun-Viertel der Stadt Gaza sei das Militär auch auf Raketenabschussrampen, Sprengkörper, Maschinen und Chemikalien gestoßen, teilt die Streitkräfte mit.

Das vorgefundene Material hätte ausgereicht, um 800 Raketen herzustellen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Werkstätten seien so angelegt gewesen, dass jede von ihnen nur Komponenten von Raketen erzeugte. Die Hamas habe die Raketenschmieden über das Gebiet verteilt, um ihre Ausforschung und Bekämpfung zu erschweren.

17.48 Uhr: Die USA haben nach eigenen Angaben erneut die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei Luftangriffen am frühen Morgen sei eine Anti-Schiffs-Rakete zerstört worden, teilt das US-Regionalkommando Central Command (Centcom) mit. Die Rakete sei auf den Golf von Aden gerichtet und „zum Abschuss vorbereitet“ gewesen. Das Geschoss habe „eine Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region“ dargestellt und sei daher „zur Selbstverteidigung“ zerstört worden.

17.12 Uhr: Infolge des mutmaßlichen israelischen Luftangriffs auf die syrische Hauptstadt Damaskus ist iranischen Angaben zufolge ein fünftes Mitglied der iranischen Revolutionsgarden umgekommen. Er sei gestorben, nachdem er bei dem Angriff der Israelis zunächst verletzt worden sei, zitieren Staatsmedien aus einer Erklärung der iranischen Elitetruppe. Zuvor hatten die Revolutionsgarden bereits Angaben aus Sicherheitskreisen bestätigt, wonach vier ihrer Mitglieder getötet wurden. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Video | Iran wirft Israel Tötung von Revolutionsgardisten in Syrien vor

Quelle: Reuters

15.39 Uhr: Irans Außenministerium hat den Luftschlag in Syrien mit vier getöteten Revolutionswächtern (IRGC) scharf verurteilt. Die Islamische Republik behalte sich neben diplomatischem Protest das Recht vor, auf den „Terrorismus“ des „zionistischen Regimes“ zu gegebener Zeit zu reagieren, sagt Ministeriumssprecher Nasser Kanaani laut einer Mitteilung. „Zweifellos wird das Blut dieser hochrangigen Märtyrer nicht vergeudet sein.“

Der Iran macht Israel für den Luftangriff verantwortlich, bei dem vier IRGC-Mitglieder in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurden, unter ihnen zwei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter der IRGC-Auslandseinheit. Irans Außenministerium verurteilt den Angriff als eine Verletzung der syrischen Souveränität. Die IRGC selbst hatten vor wenigen Tagen als Reaktion auf die Tötung eines Generals und Terroranschläge im Land Ziele im Irak, in Syrien und Pakistan attackiert.

11.00 Uhr: Bei dem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach iranischen Angaben mehrere Mitglieder der Revolutionsgarde (IRGC) getötet worden. Das meldet der staatliche Rundfunk. Die arabische Abteilung des Senders berichtet, dass zwei hochrangige Berater unter den Toten seien. Das Staatsfernsehen macht Israel für die Attacke verantwortlich.

Nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Mehr handelt es sich bei den Iranern um Offiziere des IRGC-Geheimdienstes. Ein Verantwortlicher, sein Stellvertreter und zwei weitere Männer sollen bei der Attacke ums Leben gekommen sein.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London hatte zuvor gemeldet, dass bei dem mutmaßlich israelischen Angriff mindestens fünf Menschen getötet worden seien. Das angegriffene vierstöckige Gebäude sei völlig zerstört worden. Den Aktivisten zufolge hatte es dort ein Treffen Iran-treuer Funktionäre gegeben. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

10.39 Uhr: Im Gazastreifen sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 24.927 Menschen getötet worden. Im Verlauf eines Tages kamen damit 210 Tote hinzu. Die Zahl der Verletzten wird mit 62.388 angegeben, somit gab es innerhalb eines Tages 280 weitere Verletzte. Unabhängig lassen sich die Zahlen nicht überprüfen.

Die humanitäre Lage der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet ist wegen der Kämpfe, großer Zerstörungen und mangelhafter Versorgung weiter katastrophal, wie das UN-Nothilfebüro OCHA auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilt. Viele der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen harrten unter Plastikplanen aus. Durchfallerkrankungen breiteten sich wegen der mangelnden Hygiene aus. Auch gebe es Berichte über Fälle von Hepatitis A.

Auch für die Toten im Gazastreifen soll es keine Ruhe geben. Nach einem Bericht des US-Senders CNN zerstörten die israelischen Truppen im Kampf gegen die islamistische Hamas und bei der Suche nach israelischen Geiseln bisher auch 16 Friedhöfe in dem nur etwa 40 Kilometer langen und zwischen 6 und 12 Kilometer breiten Küstenstreifen. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn getöteten Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen hatte die Armee vor Kurzem mit rund 9.000 angegeben. Auf israelischer Seite starben nach Angaben israelischer Medien seit dem Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober bisher 194 Soldaten.

10.37 Uhr: Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens fünf Menschen getötet worden. Das angegriffene vierstöckige Gebäude sei völlig zerstört worden, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Den Aktivisten zufolge waren dort Iran-treue Funktionäre zusammengekommen.

Um wen es sich bei den Getöteten handelte, ist zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet von einem Angriff auf ein Wohngebäude, der „das Ergebnis einer israelischen Aggression“ sei. Vom israelischen Militär liegt noch keine Reaktion vor.

4.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm dabei auch seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. In dem Gespräch am Freitag habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. „Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein“, sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen und unumwundenen Diskussionen führen.

22.03 Uhr: Eine mit der Terrororganisation Hamas verbündete bewaffnete Gruppe hat ein Video mit einer nach ihren Angaben bei israelischen Luftangriffen getöteten Geisel veröffentlicht. „Trotz intensiver Bemühungen, sein Leben zu retten“ habe der „Feind ihn in einem erneuten Luftangriff vor einigen Tagen getötet“, heißt es in einer begleitenden Botschaft zu dem Video, das die Brigaden al-Nasser Salah al-Din in Onlinediensten veröffentlichten.

Das Video zeigt einen lebenden Mann, der wegen einer Wunde behandelt wird. Er wird von den Kämpfern benannt und zeigt Ähnlichkeit zu einem der Männer, die auf Fotos der Geisel-Angehörigen zu sehen sind. Das von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingesehene Video war nicht datiert und konnte nicht unabhängig verifiziert werden.

20.30 Uhr: Die USA haben nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. „Heute Morgen haben die US-Streitkräfte drei erfolgreiche Selbstverteidigungsangriffe gegen Ziele der Huthi im Jemen durchgeführt“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Die Einsätze hätten „angriffsbereiten Raketenwerfern der Huthi-Rebellen“ gegolten, erklärt er weiter.

20.26 Uhr: Im Nahost-Konflikt sollte die internationale Gemeinschaft nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagt Borrell bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Borrell betont jedoch, Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. „Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen“, betont der EU-Chefdiplomat, der bei der Rede in der traditionellen Tracht der Universität auftrat. Er ruft die „arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen“ auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.

Zudem wirft Borrell Israel vor, den Aufbau der Terrororganisation Hamas finanziert zu haben, um die gemäßigtere Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern. Israels Regierungschef hat diesen auch von einigen seiner Kritiker bereits erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen.

17.12 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine aus dem Libanon kommende Drohne über dem Mittelmeer abgefangen. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome habe das Geschoss über dem offenen Meer zerstört, teilt die Armee mit.

Israelische Kampfflugzeuge griffen daraufhin Stellungen, Militäranlagen und „terroristische Infrastruktur“ der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon an, heißt es weiter. Bereits davor sei das Militär mit Kampfjets, Panzern und Mörsern gegen Hisbollah-Stellungen in der Region vorgegangen.

Die Schiiten-Miliz gibt in Beirut bekannt, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben. Die sogenannten Schebaa-Farmen an der Grenze zwischen dem Libanon, Israel und Syrien gehören nach Auffassung der UN zu den 1967 von Israel besetzten syrischen Gebieten. Syrien und einige Parteien im Libanon betrachten das Gebiet jedoch als libanesisches Territorium.

16.49 Uhr: Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen.

Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

15.20 Uhr: Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor.

Wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigen, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ an der Militäroperation beteiligen. Vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt.

15.17 Uhr: Die Bundesregierung sieht in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. „Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat geäußert und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes verwiesen.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union und die USA würden die Zweistaatenlösung „für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft“ halten, sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Dies sei als „konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig“, sagte Büchner. Israels Sicherheit könne zudem „nachhaltig und umfassend“ im Rahmen einer Zweistaatenlösung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe Israel immer deutlich gemacht, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit bleibe, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis zu ermöglichen.

13.44 Uhr: Im Gazastreifen müssen Ärzte Kaiserschnittoperationen manchmal ohne Betäubung durchführen, sagte Tess Ingram, eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Es mangele den Krankenhäusern an Anästhesie-Medikamenten und wegen der Überfüllung müssten die Mütter bereits drei Stunden nach einem Kaiserschnitt das Krankenhaus wieder verlassen. Eine Krankenschwester habe berichtet, sie habe innerhalb von acht Wochen bei sechs toten Müttern Kaiserschnitte vornehmen musste, um deren ungeborene Kinder zu retten. Ingram war im Gazastreifen und hat über Videoverbindung aus Jordanien mit Reportern in Genf gesprochen.

Viele Mütter könnten im Schockzustand über die Lebensumstände ihre Babys nicht stillen, sagt Ingram. Babynahrung stehe kaum zur Verfügung, bei den Neugeborenen seien daher Langzeitfolgen zu befürchten. Seit dem 7. Oktober seien fast 20.000 Babys im Gazastreifen zur Welt gekommen. „Mütter stehen vor unvorstellbaren Herausforderungen in Bezug auf angemessene medizinische Versorgung, Ernährung und Schutz vor, während und nach der Geburt“, sagte sie.

13 Uhr: Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, palästinensische Gefangene im Gazastreifen misshandelt und gedemütigt zu haben. Männer seien über Wochen festgehalten und geschlagen worden, sagt Ajith Sunghay, Menschenrechtsvertreter der UN im Gazastreifen. Er habe Männer getroffen, die ihm berichtet hätten, dass ihnen die Augen verbunden worden seien. Einige seien spärlich oder nur in Windeln gekleidet freigelassen worden, sagt er per Videolink vor der Presse in Genf. Es sei nicht klar, wie viele Männer seit dem Beginn des Krieges festgehalten worden seien. Er gehe von Tausenden aus.

Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen gewesen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt. Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen, müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen. Unabhängig überprüfbar sind die Berichte nicht.

12.10 Uhr: Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind heute den achten Tag in Folge weitgehend ausgefallen. Es ist damit die bislang längste der insgesamt neun Störungen von Telefon- und Internetdiensten seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten.

Die meisten Einwohner des Gazastreifens haben seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, schrieb die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (vormals Twitter). Verbindungen nach außen sind nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen SIM-Karten möglich.

Das im Westjordanland ansässige palästinensische Kommunikationsunternehmen Paltel hatte vor einer Woche gemeldet, dass alle Kommunikations- und Internetdienste in dem umkämpften Küstenstreifen nicht mehr funktionierten. Als Grund nannte Paltel die „anhaltende Aggression“ im Gazastreifen. Paltel machte bislang keine Angaben dazu, wann die Dienste wieder in Betrieb gehen könnten.

11.23 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Wael Abu Fanuna sei stellvertretender Chef der Propagandaeinheit des Islamischen Dschihad gewesen und am Donnerstag bei einem Luftangriff auf ein Haus getötet worden, teilt die Armee mit.

Dazu veröffentlicht sie eine Luftaufnahme von einer gewaltigen Explosion im oberen Bereich eines mehrstöckigen Gebäudes. Abu Fanuna sei unter anderem auch für Videos israelischer Geiseln im Gazastreifen verantwortlich gewesen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

6.44 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagt Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ’nein‘ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagt Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die „Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.

US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen.

3.10 Uhr: Der USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Anti-Schiffsraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.

2 Uhr: Die jemenitische Huthi-Miliz bekennt sich eigenen Angaben zufolge zu einem Angriff auf den US-Tanker „Chemical Ranger“ im Golf von Aden. Wie ein Sprecher der Gruppe mitteilt, griffen die Huthi mit Marineflugkörpern an. In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter, der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert fortgesetzt.

1.10 Uhr: Israels früherer Militärchef, Gadi Eizenkot, hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender „Channel 12“. An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen.

22.33 Uhr: Aus Syrien sind am Abend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilt Israels Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des Raketenbeschusses die Sirenen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.

20.50 Uhr: An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es erneut zu gegenseitigen Beschuss gekommen. Am Donnerstag habe es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilt Israels Militär mit. Kampfflugzeuge der Armee hätten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der terroristischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen.

20.32 Uhr: Das US-Militär wird nach Angaben von US-Präsident Joe Biden seine Angriffe auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen fortsetzen. Das macht der Demokrat bei einer Begegnung mit Reportern in Washington deutlich. Er war gefragt worden, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten.

Darauf antwortet er laut anwesender Presse: „Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.“ Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärt in Bezug auf Bidens Aussage: „Wir nehmen den Huthi ihre Fähigkeiten. Mit jedem einzelnen dieser Angriffe. Wir machen es ihnen schwerer, diese Angriffe fortzusetzen.“

20.02 Uhr: Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein, dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen“. Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden.

„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte der Rechtspolitiker. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.

Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

16.58 Uhr: Dänemark will sich der Militärkoalition von USA und Großbritannien anschließen, die gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen vorgeht. „Wir haben auf den Wunsch reagiert, dass Dänemark Teil dieser Koalition wird“, sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Ihm zufolge wird ein dänischer Offizier die Planungen der Operationen gegen die vom Iran gestützte Miliz unterstützen.

Es sei eine „ernste Situation“, in der sein Land politische Verantwortung übernehmen werde, um den Vorfällen ein Ende zu bereiten, betont Poulsen. Dänemark hatte zuvor bereits angekündigt, eine Fregatte in die Region zu schicken.

16.50 Uhr: Das Europaparlament spricht sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Gaza aus – unter der Voraussetzung, dass alle Geiseln freigelassen und die Terrororganisation Hamas zerschlagen wird. Die Abgeordneten verurteilen sowohl die von der Hamas verübten „abscheulichen Terroranschläge“ gegen Israel aufs Schärfste, als auch die „unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels, die zu einer beispiellosen Zahl ziviler Todesopfer geführt hat“, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

Israel habe das Recht, sich innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen zu verteidigen. Gleichzeitig zeigten sich die Abgeordneten besorgt angesichts der humanitären Lage in Gaza. Das Plenum fordert eine europäische Initiative für eine Zweistaatenlösung. Entschließungen des Parlaments sind rechtlich nicht bindend.

16.40 Uhr: Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1.000 verteilt werden. Demnach würden für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln in Hamas-Gewalt bestimmt sei, jeweils 1.000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt. Das sagt ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, dass die Kisten nach diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter.

Die Medizin-Lieferung war am Mittwochabend im Gazastreifen angekommen. Sie wurde zunächst nach Ägypten geflogen und von dort an den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zur Kontrolle gebracht. Ob die Geiseln in Gewalt der Hamas wirklich Medikamente erhalten werden oder in welchem Ausmaß, war zunächst unklar.

15.58 Uhr: Israel muss nach Ansicht von Präsident Izchak Herzog hart an neuen Wegen für einen Dialog mit den Palästinensern arbeiten. „Die Israelis haben ihr Vertrauen in die Friedensprozesse verloren, weil sie sehen konnten, dass der Terror von unseren Nachbarn verherrlicht wird“, sagt Herzog beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Länder, die eine Zweistaatenlösung fordern, müssen seiner Ansicht nach zunächst die Frage klären, wie Israels Sicherheit dabei gewährleistet werden kann.

Derzeit sei die Bereitschaft, über ein Friedensabkommen nachzudenken, in Israel gering, sagt Herzog weiter. „Um die Atmosphäre zu ändern, müssen wir die Geiseln zurückbekommen.“ Der Präsident pocht in Davos zudem auf eine Umgestaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). „Wir müssen sicherstellen, dass sie Terror nicht verherrlichen, dass sie ihren Kindern nicht beibringen, Juden und Israelis zu hassen“, sagt er. Herzog räumt gleichzeitig ein, dass Israel bereit sein müsse, mit „potenziellen Partnern“ zu verhandeln. Israelis und Palästinenser müsse eine bessere Zukunft geboten werden. „Die Menschen wollen zusammen und in Frieden leben.“

11.07 Uhr: Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der Grenze mit dem Libanon hat Israels Militärchef die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Norden als viel höher bezeichnet als zuvor. „Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden beginnt“, sagt Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Besuch von Soldaten in Nordisrael. Er könne aber sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten zu einem Krieg kommen könnte, viel höher sei als in der Vergangenheit.

Seit Beginn der Kämpfe hatten mehr als 76.000 Menschen ihre Häuser im Südlibanon verlassen müssen, auf israelischer Seite waren mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten im Grenzgebiet evakuiert worden. Israel fordert für die Sicherheit seiner Bürger im Norden, dass sich die Hisbollah-Miliz zurückzieht, und hat bereits mehrfach gedroht, dass es dafür auch militärische Mittel einsetzen könnte.

„Wir wollen im Libanon ein klares Ziel erreichen, nämlich die Rückkehr der Bewohner in den Norden, aller Gemeinden im Norden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur durch einen tiefgreifenden Wandel möglich ist“, so Halevi weiter. Man befinde sich daher in einer Zeit der erhöhten Bereitschaft, um im Libanon zu kämpfen.

10.44 Uhr: Pakistan droht dem Iran mit weiterer Vergeltung, sollte das Nachbarland erneut Ziele auf seinem Territorium angreifen. Die pakistanischen Streitkräfte seien „in extrem hoher Alarmbereitschaft“, heißt es aus ranghohen Sicherheitskreisen. Auf jedes „Missgeschick“ der iranischen Seite werde Pakistan energisch reagieren.

Das pakistanische Militär hat zwei Tage nach dem iranischen Luftangriff auf Stellungen einer Miliz in Pakistan Ziele auf iranischem Territorium beschossen. Das Außenministerium in Teheran verurteilt den Vergeltungsangriff Pakistans auf Ziele in der im gemeinsamen Grenzgebiet liegenden iranische Provinz Sistan-Belutschistan. Der Iran hatte seinen Angriff vom Dienstag damit begründet, dass es sich bei den Zielen um Stützpunkte einer mit Israel in Verbindung stehenden Miliz gehandelt habe. Daraufhin hat Pakistan nach Angaben seines Außenministeriums zurückgeschossen, und zwar auf militante belutschische Separatisten und „Verstecke von Terroristen“ auf der iranischen Seite des Grenzgebietes.

Wegen der Spannungen bricht der geschäftsführende Ministerpräsident von Pakistan, Anwaar-ul-haq Kakar, seinen Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Auch Außenminister Jalil Abbas Jilani werde seine Auslandsreisen verkürzen, teilt das Außenministerium in Islamabad weiter mit.

10.44 Uhr: Nach Angaben der israelischen Armee haben Soldaten innerhalb von 24 Stunden rund 60 Terroristen im Gazastreifen getötet. Allein in der Stadt Chan Junis seien am Mittwoch 40 Terroristen ums Leben gekommen, teilt das Militär mit. Israel vermutet, dass sich die Führung der islamistischen Hamas im Tunnelnetzwerk im Bereich der Stadt aufhält.

Auch bei Einsätzen im Norden des palästinensischen Küstengebiets wurden der Armee zufolge Terroristen angegriffen und getötet. Dort sollen die intensiven Kampfhandlungen gegen die islamistische Hamas laut Verteidigungsministerium beendet sein. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet ist Israel international in der Kritik.

7.17 Uhr: Pakistan hat nach einem iranischen Raketenangriff auf Extremisten auf dessen Staatsgebiet seinerseits Ziele im Iran mit Raketen angegriffen. Die Angriffe in der Provinz Sistan und Belutschistan am Morgen hätten wie auch im Falle des vorangegangenen iranischen Militärschlags der Sunnitengruppe Dschaisch al-Adl gegolten, gibt das pakistanische Außenministerium bekannt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna sind dabei drei Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen.

China hat sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten. „Iran und Pakistan sind Chinas enge Nachbarn, befreundete Länder und Länder mit großem Einfluss, und China hofft aufrichtig, dass beide Seiten Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben können“, sagt eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. „Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“

Am Dienstagabend hatte der Iran Ziele der extremistischen Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach pakistanischen Angaben zwei Kinder ums Leben. Schon in der Nacht auf Dienstag hatte Irans Revolutionsgarde auch Ziele im Nachbarland Irak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen. Die Atommacht Pakistan hatte die iranischen Angriffe auf sein Staatsgebiet scharf kritisiert und deswegen am Mittwoch seinen Botschafter aus Teheran abgezogen.

7.00 Uhr: Die Medikamente für die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sind im Gazastreifen angekommen. Das meldet das Außenministerium von Vermittler Katar. In den vergangenen Stunden seien Medikamente sowie Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung und Geiseln in den Gazastreifen gebracht worden, teilt das Ministerium auf der Plattform X mit. Die Lieferung war von den Israelis zuvor überprüft worden. Ob die Geiseln die Medikamente wirklich erhalten werden und wie viele, ist unklar.

6.55 Uhr: Eine ehemalige Geisel der Hamas stützt Vorwürfe der israelischen Regierung, dass die Hamas Krankenhäuser als Gefängnis nutze. Die 34-jährige Sharon Aloni sagt dem amerikanischen Fernsehsender „CNN“, dass sie mit ihren beiden Töchtern und dutzenden weiteren Geiseln mehr als zwei Monate im Nasser-Krankenhaus im Süden Gazas gefangen gehalten wurden. Bereits im November hatte Israel Videoaufnahmen aus dem Al-Shifa-Krankenhaus im Norden Gazas veröffentlicht, die israelische Geiseln zeigen sollen. Israel sieht darin einen Beleg, dass die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser als Gefängnisse nutzt.

Aloni sagt, die Gefangenen im Krankenhaus hätten kaum zu essen bekommen und unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Sie und ihre Töchter wurden mittlerweile freigelassen. Ihr Mann befindet sich allerdings weiter in Gefangenschaft. „CNN“ kann Alonis Aussagen nicht unabhängig verifizieren.

2.23 Uhr: Die USA fliegen Insidern zufolge erneut Angriffe auf Einrichtungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Die Regierungsvertreter äußerten sich unter der Bedingung der Anonymität und machten keine Angaben zu den genauen Zielen oder der Zahl der abgefeuerten Raketen. Zuvor hatte eine Drohne aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen nach US-Angaben ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden getroffen. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.

23.50 Uhr: Eine Drohne aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen hat nach US-Angaben ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden getroffen. Das teilt das US-Militär auf X (früher Twitter) mit. Es habe keine Verletzten geben. Jedoch sei es zu einigen Schäden bei dem Angriff gekommen. Das Schiff, M/V Genco Picardy, sei „ein unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrendes, im Besitz der USA befindliches und von ihnen betriebenes Massengutfrachtschiff“.

Mittwoch, 18. Januar 2024

21.02 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche Militante im Süden des Gazastreifens getötet. Bei einem Einsatz in der Stadt Chan Junis hätten die Streitkräfte in den letzten 24 Stunden über 30 Kämpfer getötet, sagt Armeesprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Armee habe ihre Aktivitäten auf ein Hamas-Regiment im südlichen Teil der Stadt ausgeweitet. „Die Kämpfe dort waren hart, leider gab es auch Opfer.“

19.15 Uhr: Die Huthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von der jüngsten Einstufung als Terrororganisation durch die USA unbeeindruckt und wollen ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen. Die Gruppe werde weiter verhindern, dass israelische Schiffe oder Frachter auf dem Weg mach Israel das Rote Meer, das Arabische Meer und die Straße von Bab al-Mandab überqueren, sagt Rebellensprecher Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.

17.14 Uhr: Bei einem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Tulkarem im Westjordanland sind nach israelischen Angaben mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden. Vier Menschen seien bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen, teilt das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Israelische Einsatzkräfte führten in einem Flüchtlingslager in dem Ort im Nordwesten des Palästinensergebiets „einen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung“ durch, heißt es von der Armee. Auf die Sicherheitskräfte seien dabei Schüsse abgegeben und Sprengsätze geschleudert worden. Sie hätten daraufhin das Feuer eröffnet und auch aus der Luft angegriffen. Dabei wurden Armeeangaben zufolge mehrere bewaffnete Personen getötet.

Ob die Toten einer extremistischen Gruppierung angehörten, war zunächst unklar. Ein Reservist des Militärs wurde der Armee zufolge bei dem Einsatz verletzt. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden auch zwei Sanitäter verletzt. Ihr Rettungswagen sei bei einem Drohnenangriff getroffen worden.

16.44 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gibt das Weiße Haus am Mittwoch bekannt.

„Diese Angriffe sind ein klares Beispiel für Terrorismus, eine Verletzung des Völkerrechts, eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel – und sie gefährden die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Washington zur Begründung. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.

Bereits 2021 hatte der damalige US-Außenminister unter Ex-Präsident Donald Trump, die Einstufung der Huthis als Terrororganisation in beiden Kategorien veranlasst. Kurz nach Amtsübernahme Joe Bidens machte dessen Außenbeauftragter Anthony Blinken dies wieder rückgängig. Die erneute Einstufung wird nun etwa 30 Tage lang dauern, heißt es. Die Europäische Union plant ein solches Vorgehen bisher nicht.

14.44 Uhr: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Beteiligten im Gaza-Krieg vorgeworfen, das Völkerrecht zu ignorieren. Das gelte auch für Russlands Invasion der Ukraine und im Sudan: „Konfliktparteien ignorieren das Völkerrecht, sie treten die Genfer Konventionen mit Füßen und verstoßen sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen“, sagt Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Welt schaue zu, wenn Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert und von zuhause vertrieben würden und ihnen Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert werde. Guterres bekräftigt seine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen. Es müsse ein Prozess beginnen, der zu einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser führe, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung.

14.41 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken wirbt beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut für eine Zweistaatenlösung im Gaza-Krieg. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Eine dauerhafte Lösung für die Region beinhalte aber die Vision eines palästinischen Staates. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen.

„Natürlich erfordert das sehr schwierige und herausfordernde Entscheidungen“, sagt Blinken. Die USA erhöben nicht den Anspruch, diese Entscheidungen für andere zu treffen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle. Die Region sei an einem geostrategischen Wendepunkt. „Und wenn du einen Wendepunkt erreichst, musst du schwere Entscheidungen treffen“, sagte Blinken. Natürlich sei eine solche Entwicklung nicht über Nacht möglich, sie müsse aber so schnell wie möglich angestoßen werden.

Der Außenminister Saudi-Arabiens Faisal bin Farhan hatte sich auf dem Weltwirtschaftsforum zuvor auch für die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Auf die Frage, ob sein Land im Rahmen einer solchen umfassenden Vereinbarung selbst auch Israel anerkennen würde, antwortete er: „Sicherlich“.

11.58 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Westjordanland den Chef einer palästinensischen „Terrorzelle“ und eine ungenannte Zahl von deren Mitgliedern getötet. Mit dem „Präzisionsluftschlag“ sei ein von Ahmed Abdullah Abu Schalal geplanter, unmittelbar bevorstehender „Terroranschlag“ verhindert worden, teilt die Armee in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.

Sie veröffentlichten ein Video, das den Angriff auf ein Fahrzeug zeigt, in dem auch Waffen gewesen sein sollen. Schalal sei im vergangenen Jahr für eine „Reihe von Terroranschlägen“ unter anderem in Ostjerusalem verantwortlich gewesen. Die „Terrorzelle“ sei vom Iran finanziert worden und habe auf Anweisung Teherans gehandelt.

Beobachter sahen in der Nähe des Flüchtlingslagers Balatah in der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland einen Trümmerhaufen und die zerstörten Überreste eines Autos, das offenbar bei dem Angriff getroffen wurde.

Wie der palästinensische Rote Halbmond mitteilt, sind zudem in dem knapp 30 Kilometer entfernten Flüchtlingslager Tulkarem vier Menschen bei einem israelischen Angriff gestorben. Es sei von einer großen Zahl Soldaten unter anderem mit Panzern abgeriegelt worden, sagen Vertreter des Lagers.

10.06 Uhr: Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind am Mittwoch bereits den sechsten Tag in Folge ausgefallen. Das im Westjordanland ansässige palästinensische Kommunikationsunternehmen Paltel hatte am Freitag gemeldet, dass alle Kommunikations- und Internetdienste in dem umkämpften Küstenstreifen nicht mehr funktionierten. Als Grund nannte das Unternehmen die „anhaltende Aggression“ im Gazastreifen. Paltel macht bislang keine Angaben, wann die Dienste wieder in Betrieb gehen können.

Die Organisation NetBlocks, die Internetsperren beobachtet, spricht von der am längsten anhaltenden Störung der Telekommunikation seit Beginn des Gazakriegs. Die meisten Einwohner des Gazastreifens hätten seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt.

22.22 Uhr: Der Iran hat nach eigenen Angaben Ziele im Nachbarland Pakistan mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Attacke habe der islamistischen Separatistengruppe Dschaisch al-Adl gegolten, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Zwei wichtige Stützpunkte der Extremisten seien zerstört worden. Die sunnitische Gruppe hatte im Südostiran mehrere Anschläge für sich reklamiert.

Pakistans Außenministerium verurteilte die „unprovozierte Verletzung“ seines Luftraums scharf. Der Angriff habe zwei Kinder getötet und drei Mädchen verletzt, heißt es in einer Erklärung. Pakistan kritisiert, dass der Angriff trotz mehrerer Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern erfolgt sei. Der iranische Geschäftsträger wurde aus Protest ins Ministerium einbestellt.

21.36 Uhr: Zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist unter katarisch-französischer Vermittlung eine Einigung zur Lieferung von Medikamenten und humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erzielt worden. Das gibt ein Sprecher des katarischen Außenministeriums bekannt. Die Medikamente und Hilfsgüter würden am Mittwoch Doha in Richtung der ägyptischen Stadt Arish verlassen, um dann in den Gazastreifen transportiert zu werden.

20.10 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrororganisation Hamas gefunden und zerstört. Die mehrere Hundert Meter lange Anlage habe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden, berichtet die Armee. In einer Tiefe von neun Metern sei sie unter dem Wadi Gaza verlaufen, dem Flussbett, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt.

Terroristen der Hamas hätten sich mithilfe des Tunnels unentdeckt zwischen dem Nord- und Südteil des Küstenstreifens bewegen können, heißt es in der Mitteilung weiter. Pioniereinheiten der Streitkräfte sprengten demnach die Anlage. Israelische Soldaten hatten schon vor Wochen entlang des Wadi Gaza Stellung bezogen, um den Hamas-Terroristen die oberirdische Passage zwischen beiden Gebietsteilen zu verwehren. Mehr dazu lesen Sie hier.

18.52 Uhr: Die Bundesregierung prüft nach „Spiegel“-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen.

Nach dieser Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, heißt es in dem Bericht. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt. So könnte Deutschland der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details sind nach „Spiegel“-Informationen allerdings noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails. Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, sei bereits im November in Berlin eingegangen, heißt es weiter. Seitdem berieten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage. Offiziell hat die Bundesregierung die Lieferung nicht bestätigt.

18.19 Uhr: Die USA haben laut Sicherheitskreisen zufolge Raketen der radikal-islamischen Huthi im Jemen angegriffen. Die insgesamt vier Geschosse seien für einen Einsatz gegen Schiffe in der Region vorbereitet worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei US-Vertretern. Eine Stellungnahme der Huthis liegt nicht vor.

16.56 Uhr: Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldet die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte. Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.

Umfang, Tiefe und Qualität der Tunnel hätten israelische Soldaten und Regierungsvertreter überrascht, heißt es in dem Bericht der „New York Times“ weiter. Es gebe zudem rund 5.700 separate Schächte, die zu den unterirdischen Gängen führten. Demnach könnten sich allein unterhalb der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens rund 240 Kilometer Tunnel befinden. Israels Armee soll demnach im Gazastreifen Dokumente wie Karten gefunden haben, mit deren Hilfe sie die Tunnel und ihre Eingänge ausfindig machen soll.

15.51 Uhr: Die EU hat den Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung sei Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023, teilt die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Infolge müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen von Al-Sinwar eingefroren werden. Zudem dürften ihm weder direkt noch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Bereits im Dezember hatte die EU den Kommandeur des bewaffneten Arms der islamistischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt.

Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung der EU. „Dies ist eine gerechte und moralische Entscheidung. Ich danke allen unseren Freunden, die diese Entscheidung unterstützt haben“, schrieb Katz auf X (ehemals Twitter).

15.35 Uhr: Im Roten Meer ist erneut ein Handelsschiff angegriffen worden. Wie die griechische Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, wurde der griechische Frachter „Zografia“ beschossen. An Bord befanden sich demnach 24 Besatzungsmitglieder bislang unbekannter Nationalität. Es habe keine Verletzten gegeben, heißt es weiter. Das Schiff, das unter der Flagge Maltas fahre, sei zwar beschädigt worden, könne aber seine ursprüngliche Fahrtroute in Richtung Suezkanal fortsetzen.

Auch die britische Handelsschifffahrtsorganisation UKMTO berichtet auf der Plattform X von einem Vorfall im Roten Meer am Dienstag. Ein Sicherheitsbeamter eines Unternehmens habe gemeldet, dass das Schiff im Frachtraum von einem unbekannten Objekt getroffen worden sei, heißt es.

Griechische Medien berichten, es habe sich um einen Raketenangriff 76 Meilen nordwestlich des jemenitischen Hafens Salif gehandelt. Die Küstenwache bestätigt dies jedoch zunächst nicht. Unklar bleibt vorerst auch Start- und Zielhafen des Frachters sowie Informationen über den Eigner des Schiffes und seine Ladung.

15.05 Uhr: Saudi-Arabien hält eine Anerkennung Israels für möglich, sofern eine größere Übereinkunft auch einen eigenen Staat für die Palästinenser umfasst. „Wir sind uns einig, dass zum regionalen Frieden auch ein Frieden für Israel gehört, aber das kann nur durch einen Frieden für die Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates geschehen“, sagt Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er bejahte die Frage, ob Saudi-Arabien dann Israel im Rahmen einer größeren politischen Vereinbarung anerkennen würde. Saudi-Arabien hatte mit Unterstützung der USA bereits Pläne verfolgt, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Zwei mit den Überlegungen in Riad vertraute Personen sagen dazu, dieses Vorhaben sei nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober auf Eis gelegt worden.

13.11 Uhr: Im Golf von Aden vor Somalia ist eine groß angelegte Suchaktion nach zwei US-Soldaten im Gange. Die Angehörigen der Eliteeinheit Navy Seals waren bei der Inspektion eines verdächtigen Schiffes bereits am vergangenen Donnerstag über Bord gegangen. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Schiffe und Flugzeuge der US-Marine suchen das betroffene Gebiet ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Bei der Inspektion wurden Sprengköpfe und andere Bauteile von Raketen iranischer Bauart sichergestellt. Die Crewmitglieder des Schiffs wurden festgenommen. Offenbar sollten die Raketenteile zunächst nach Somalia transportiert werden, um sie von dort aus nach Jemen zu überstellen. Laut US-Angaben waren die Bauteile für die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bestimmt. Erst am Montag war ein US-Handelsschiff südlich des Jemen von einer wohl von den Huthis abgefeuerten Rakete getroffen worden.

Die Elitesoldaten sind laut US-Angaben bei dem Versuch, das zu inspizierende Schiff zu betreten, über Bord gegangen. Einer der Soldaten soll von einer Steigleiter abgerutscht sein, der zweite sprang demnach hinterher, um seinem Kameraden zu helfen. Bei rauem Seegang wurden die Soldaten abgetrieben und seitdem nicht wiedergesehen.

12.30 Uhr: Norwegen arbeitet nach Angaben seines Außenministers mit anderen Staaten an einem Konzept für eine vereinte Regierung der Palästinensergebiete. Es handele sich um einige europäische Staaten, besorgte arabische Staaten und die USA, sagt Espen Barth Eide in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Um wen genau es sich handelte, sagt er nicht. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde immer dringlicher. Aber lediglich die USA und das israelische Volk könnten die Haltung der israelischen Regierung beeinflussen. „Wir können uns für die Einheit der Palästinenser einsetzen und über Optionen nachdenken.“

5.48 Uhr: Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens im Bereich der Stadt Chan Junis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ am Montag den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant.

Auch wenn die Phase der intensiven Kämpfe bald enden werde, müssten die Streitkräfte den militärischen Druck aufrechterhalten, um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. „Wenn das Feuer eingestellt wird, ist das Schicksal der Geiseln für viele Jahre in der Gefangenschaft der Hamas besiegelt“, sagte Galant. „Ohne militärischen Druck wird niemand mit uns reden. Nur aus einer Position der Stärke können die Geiseln befreit werden.“

1.50 Uhr: Im Westjordanland sind drei Palästinenser getötet worden. Grund sollen gewaltsame Zusammenstöße mit der israelischen Armee sein. Wie die Armee mitteilte, eröffneten die Soldaten am Montag bei einem Einsatz im Süden des Palästinensergebiets das Feuer, nachdem aus einer Gruppe von etwa 100 Menschen Molotowcocktails und Steine auf sie geworfen wurden. Augenzeugen zufolge wurden bei dem Vorfall in Dura zwei Palästinenser getötet.

Dem Gesundheitsministerium im Westjordanland zufolge wurde in der weiter nördlich gelegenen Provinz Tulkarem ein weiterer Mensch getötet. Ebenfalls am Montag wurden Studenten einer Universität im Westjordanland wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Hamas festgenommen. Wie die Universität Nablus mitteilte, wurden 25 Studenten festgenommen. Der israelischen Armee zufolge wurden „neun gesuchte Personen“ festgenommen, die mit einer „Hamas-Studentenzelle“ in Verbindung standen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

0.31 Uhr: Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben von Staatsmedien „terroristische“ Ziele in Syrien und Irak mit einer „Reihe von ballistischen Raketen“ angegriffen. Ziel sollen Versammlungsorte von Kommandeuren der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet. Die Angriffe in Syrien seien eine „Antwort“ auf die Anschläge auf die Trauerfeier in Kerman sowie auf das Polizeipräsidium in der Stadt Rask Mitte Dezember, berichtete Sepah.

Bei einer Gedenkveranstaltung für den vor vier Jahren vom US-Militär getöteten General Kassem Soleimani waren Anfang Januar zwei Bomben in der Stadt Kerman explodiert. 89 Menschen wurden getötet, der IS reklamierte den Anschlag für sich. In Rask, im Südosten des Iran, waren bei einer Attacke auf ein Polizeipräsidium Mitte Dezember elf Polizisten getötet worden. Die vom Iran als Terrororganisation eingestufte Aufstandsbewegung Jaisch al-Adl (Armee der Gerechtigkeit) bekannte sich zu dem Angriff.

Im Irak hätten die Revolutionsgarden bei einem Raketenangriff ein „Spionagehauptquartier“ des israelischen Geheimdienstes Mossad getroffen, berichtete Irna. Die Behörden der autonomen Region Kurdistan im Irak erklärten, bei dem iranischen Angriff auf Erbil seien mindestens vier Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden.

23.38 Uhr: Die iranischen Revolutionsgarden haben laut eigenen Angaben am Montagabend die irakische Stadt Erbil mit Raketen und Drohnen angegriffen. Explosionen wurden auch aus der Umgebung des US-Konsulats in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan gemeldet. Neben der US-Vertretung soll auch der internationale Flughafen der Stadt Ziel der Angriffe gewesen sein.

Laut US-Angaben hat es bei den Angriffen keine Verletzten gegeben. Dafür werden schwere Schäden an ziviler Infrastruktur wie Wohngebäuden in der Umgebung des Konsulats gemeldet. Angaben der USA zufolge sollen die Angriffe von iranischem Staatsgebiet gestartet worden sein. Die iranischen Revolutionsgarden haben die Verantwortung für die Angriffe übernommen.

Die Attacke mit ballistischen Raketen sei Rache für die Tötung von IRGC-Kommandeuren durch Israel, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht zu Dienstag mit. Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. „Wir versichern unserem geliebten Volk, dass die Offensivoperationen der Revolutionsgarde so lange fortgesetzt werden, bis auch der letzte Tropfen Blut der Märtyrer gerächt ist“, hieß es in einer Erklärung.

Die Vereinigten Staaten haben 900 Soldaten in Syrien und 2500 im Irak stationiert. Sie sollen lokale Sicherheitskräfte im Kampf gegen das Wiedererstarken des Islamischen Staates unterstützen. Die Extremistenorganisation hatte 2014 große Teile beider Länder erobert. Die USA unterhalten einen großen Stützpunkt im irakischen Erbil, der wiederholt mit Drohnen und Granaten angegriffen wurde. Vergangenen Monat würde dabei ein US-Militär schwer verletzt.

19.50 Uhr: Bei einem Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland sind am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein Mann und eine Frau getötet worden. Weitere zehn Menschen sollen bei den Zusammenstößen in der Ortschaft Dura nahe der Stadt Hebron Verletzungen erlitten haben.

Die israelische Armee gibt bekannt, dass es in Dura zu einem gewalttätigen Aufruhr gekommen sei, in dessen Verlauf rund 100 Palästinenser Brandsätze und Steinblöcke gegen israelische Soldaten geschleudert hätten. Die Armee bestätigt den Tod eines Palästinensers, der einen Molotow-Cocktail geworfen haben soll.

Die Soldaten setzten sowohl nicht-tödliche Waffen als auch Schusswaffen ein. Mehrere Menschen in der Menge seien getroffen worden. In dem Zusammenhang habe man Kenntnis auch über den Tod einer Frau erhalten, hieß es in der Mitteilung. Der Zwischenfall werde noch untersucht.

19.35 Uhr: Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat den Tod von zwei weiteren im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verkündet. Sie seien bei israelischen Bombenangriffen getötet worden, teilt der bewaffnete Arm der Terrororganisation mit. Die Hamas veröffentlicht ein Video, in dem eine junge Frau, die ebenfalls als Geisel gefangengehalten wird, den Tod der beiden Männer bekannt gibt.

Die Hamas hatte am Sonntag ein Video veröffentlicht, in dem die Frau und ihre beiden noch lebenden Mitgefangenen zu sehen waren. Darin forderten die drei Geiseln die israelische Regierung auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Unklar war, wann die beiden Videos aufgenommen wurde.

Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei der jungen Frau um die 26-jährige Noa Argamani, die beim Hamas-Angriff auf ein Musikfestival in der Negev-Wüste entführt worden war. Die beiden Männer wurden in Berichten als der 53-jährige Yossi Sharabi und der 38 Jahre alte Itay Svrisky identifiziert. Sie waren demnach aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden.

19.23 Uhr: Die „intensive Phase“ des israelischen Militäreinsatzes im Norden des Gazastreifens ist laut Verteidigungsminister Joav Galant beendet. Auch im Süden des Palästinensergebiets werde die Intensität der Kämpfe „bald“ zurückgehen, so Galant. Dabei bezog sich der Minister vor allem auf das Gebiet um Chan Yunis. Die israelischen Truppen fokussierten sich dort derzeit auf den „Kopf der Schlange“, sagt Galant. Damit bezieht er sich auf die Führungsebene der Terrororganisation Hamas.

Der Gazastreifen wird den Worten Galants zufolge nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas von Palästinensern regiert werden. „Palästinenser leben im Gazastreifen und daher werden Palästinenser ihn in Zukunft regieren“, sagt Galant. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen hervorgehen“.

18.09 Uhr: Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Tel Aviv ist die Zahl der Verletzten gestiegen. Mindestens 17 Menschen wurden verletzt. Eine Frau wurde bei dem Vorfall getötet. Nach Angaben der israelischen Polizei werden zwei Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland verdächtigt, ein Auto gestohlen und an mehreren Orten in Raanana Passanten angefahren zu haben. Beide wurden festgenommen.

Laut dem israelische Polizeichef Kobi Shabtai sind die beiden mutmaßlichen Täter verwandt und stammen aus der Stadt Hebron im Westjordanland. Sie gelangten demnach illegal an die verschiedenen Tatorte. Der Inlandsgeheimdienst Schin Beth teilt mit, dass er die beiden Verdächtigen im Alter von 25 und 44 Jahren verhöre.

16.49 Uhr: Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Der Terror muss aufhören. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen und Israel muss mehr tun, um Zivilisten zu schützen und den humanitären Zugang zu verbessern“, sagt Lang. Anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Parteiführung der Grünen bislang mit Forderungen an die israelische Regierung im Gaza-Krieg sehr zurückgehalten.

Die internationale Gemeinschaft müsse deutlich mehr tun, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern, sagt Lang. Deutschland habe die humanitäre Hilfe nochmals aufgestockt, aber es reiche noch nicht.

Die Grünen-Vorsitzende erinnert auch an das Schicksal der beim Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln. „Für ihre Familien waren diese 100 Tage nichts anderes als eine Tortur. Und wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sie ihre Liebsten endlich wieder in die Arme schließen können“, sagt Lang. „Auch die Menschen in Gaza leiden seit über 100 Tagen unter den Folgen des Angriffs. Die humanitäre Lage bleibt erschütternd. Es fehlt an allem, an Wasser, an Essen, an Medikamenten, an Sicherheit.“

15.31 Uhr: Im Golf von Aden wurde ein Handelsschiff von einer Rakete getroffen. Demnach sei es rund 95 Seemeilen südlich der jemenitischen Stadt Aden zu dem Vorfall gekommen, meldet die britische Behörde United Kingdom Maritime Operations (UKMTO).

Das Zentralkommando der Vereinigten Staaten bestätigte den Raketenbeschuss und machte die Huthi-Rebellen aus dem Jemen dafür verantwortlich. Bei dem getroffenen Schiff handele es sich um einen US-amerikanischen Schüttgutfrachter, der unter Flagge der Marshallinseln fährt. Es habe weder Verletzte noch einen „bedeutenden Schaden“ an dem Schiff gegeben, es setze seine Fahrt fort.

Laut Angaben des Schiffskapitäns wurde der Frachter „von oben von einer Rakete“ getroffen. Schiffe, die in der Gegend unterwegs sind, sollten vorsichtig sein und etwaige „verdächtige Aktivitäten“ melden, schreibt die UKMTO.

14.24 Uhr: Bei einem mutmaßlichen Anschlag in der Nähe der israelischen Küstenstadt Tel Aviv sind eine Frau getötet und mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Die 70-jährige Frau sei ihren schweren Verletzungen erlegen, teilt das örtliche Krankenhaus mit. Nach Angaben des Rettungsdiensts Magen David Adom wurden insgesamt 19 Menschen in Raanana verletzt. Die israelische Polizei gab die Zahl der Verletzten zunächst mit 13 an.

Den Angaben nach wurde ein mutmaßlich palästinensischer Einwohner der Stadt Hebron als Tatverdächtiger festgenommen. Er soll mit mehreren gestohlenen Autos die Menschen gerammt haben. Sanitätern zufolge sollen zudem mehrere Menschen mit Stichverletzungen behandelt worden sein.

13.35 Uhr: Die Huthi-Rebellen im Jemen kündigen weitere Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer an, die Richtung Israel fahren. Alle Schiffe im Arabischen Meer seien sicher, außer denen mit Kurs auf Israel, sagt Huthi-Chefunterhändler Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Rote Meer ist über den Golf von Aden mit dem Arabischen Meer verbunden, einem Randmeer des Indischen Ozeans. Dort verlaufen mit die wichtigsten Routen der Handelsschifffahrt. Die Huthis kontrollieren das Küstengebiet am Roten Meer und haben wiederholt Frachter angegriffen.

„Wir wollen keine Eskalation“, sagt der Huthi-Vertreter. „Wir bedauern die Militarisierung des Roten Meeres durch die USA und Großbritannien.“ Die Position der Huthi bezüglich des Krieges im Gazastreifen habe sich nicht verändert. Die Huthis haben sich mit der Hamas solidarisch erklärt und fordern ein Ende der israelischen Militäroffensive sowie den Zugang zu Hilfslieferungen für die Palästinenser.

11.38 Uhr: Namibia hat in einer von der Präsidentenkanzlei veröffentlichten Mitteilung auf der Plattform X (ehemals Twitter) Deutschlands Unterstützung für Israel gegen die von Südafrika erhobenen Völkermordsvorwürfe kritisiert. „Deutschland hat auf namibischer Erde den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen“, heißt es mit Blick auf die brutale Niederschlagung des Aufstands der Nama und Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft vor 120 Jahren.

Deutschland könne sich nicht moralisch zur UN-Konvention gegen Völkermord bekennen und „gleichzeitig das Äquivalent für einen Holocaust und Völkermord in Gaza unterstützen“, hieß es in der am Wochenende veröffentlichten Mitteilung.

11.16 Uhr: Ben Gvir, israelischer Minister für die öffentliche Sicherheit, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Beitrag auf X, früher Twitter, einen „Vollnazi“ genannt. Außerdem ruft er zu einem Boykott der Türkei auf: „Ich rufe die Israelis auf, nicht in die Türkei zu reisen, keine türkischen Produkte zu kaufen und sie nicht finanziell zu unterstützen. Der Staat Israel und die israelischen Bürger dürfen sich gegenüber der Türkei nicht nachsichtig verhalten. Wir werden nicht zulassen, dass auf uns herumgetrampelt wird.“

Zuvor wurde ein israelischer Fußballprofi in der Türkei kurzzeitig festgenommen. Sagiv Jehezkel demonstrierte mit einer Geste während eines Fußballspiels gegen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Mehr dazu lesen Sie hier.

10.53 Uhr: Der Jemen ist einem führenden Mitglied der Huthi-Bewegung zufolge bereit, Krieg gegen die USA zu führen. Das hochrangige Mitglied der militant-islamistischen Gruppe, Ali al-Kahum, sagt in einem Interview mit Irans Staatsagentur Irna: „Die jemenitische Führung, die Streitkräfte und das Volk sind voll und ganz bereit, in einen direkten und umfassenden Krieg mit dem Großen Satan einzutreten, um Palästina zu verteidigen.“ Nach den letzten Luftangriffen der USA auf Huthi-Ziele warnt Al-Kahum: „Nach dieser Aggression wird sich der Jemen in einen Friedhof für die Amerikaner verwandeln.“

9.24 Uhr: US-Präsident Joe Biden sei „zunehmend frustriert“ über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtet das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf vier US-Beamte. So unternehme Israel nach Ansicht von Biden und seiner Berater auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Auch seien sie frustriert über Netanjahus Ablehnung des US-Plans für die Zeit nach Ende des Krieges und der Macht der Hamas.

Seit Wochen drängt Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen. Auf die Frage, ob die USA mehr Druck auf Israel ausüben sollten, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in der TV-Sendung „Face the Nation“ des Senders CBS: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen“.

Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel „intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen“, sagt Kirby. Israel habe zwar inzwischen „vorbereitende Schritte unternommen, um zu diesem Punkt zu gelangen“. So ziehe die Armee einige Truppen ab und verlasse sich „etwas weniger auf Luftangriffe“. Kirby fügt jedoch hinzu: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen. Und wir haben diese Gespräche mit ihnen geführt.“

6.16 Uhr: Das US-Militär hat im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert, teilt das zuständige Regionalkommando des US-Militärs in der Nacht zum Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

6.12 Uhr: Die australische Außenministerin Penny Wong spricht sich im Gaza-Krieg für eine dauerhafte Waffenruhe aus. „Australien möchte Schritte in Richtung einer tragfähigen Waffenruhe sehen“, sagt Wong am Montag vor ihrem Abflug zu einer Reise nach Israel und Jordanien, ins Westjordanland und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine Waffenruhe dürfe niemals „einseitig“ sein, fügt sie nach Angaben der australischen Nachrichtenagentur AAP hinzu.

Wong fordert zudem einen sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe und besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie wolle die Reise in die Region zudem nutzen, um sich für einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt und einen dauerhaften Frieden in Form einer Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.

Wong will bei ihrem Besuch in Israel auch Angehörige der Geiseln und Überlebenden des 7. Oktober 2023.

5.57 Uhr: Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Gaza-Krieg bisher etwa 9.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen „eliminiert“, also getötet. Hinzu kämen mehr als 50 Kompaniechefs, 19 Battalions- und zwei Brigadekommandeure der Hamas, wie aus einer Datenauflistung der Armee hervorgeht, die anlässlich des 100. Kriegstags am Sonntag veröffentlicht wurde. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.

01.37 Uhr: Der chinesische Außenminister Wang Yi fordert angesichts der sich zuspitzenden Krise im Gazastreifen eine größere und effektivere internationale Friedenskonferenz sowie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies teilt das chinesische Außenministerium nach Gesprächen Wangs mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Kairo mit.

Unabhängig davon habe Wang auch Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga geführt, bei denen beide Seiten sich auf mehrere Punkte zur Lösung der Krise verständigten