Braucht Europa eigene nukleare Waffen für den Fall, dass die US-Atombomben aus Europa abgezogen werden? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Debatte für falsch.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die aktuelle Debatte um einen eigenen nuklearen Schutzschirm für Europa scharf. „Diese neue EU-Atombomben-Sehnsucht ist naiv“, sagt Dobrindt zum Nachrichtenportal t-online am Sonntag. Politisch wie militärisch sei das „jenseits einer realen Option“.
Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten in den vergangenen Tagen eine Debatte entfacht. Trump, der im November erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren will, drohte Nato-Ländern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, im Zweifel nicht mehr vor einem russischen Angriff schützen zu wollen.
Seitdem debattiert Europa um die Frage, wie man sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereiten sollte. Dabei wird auch diskutiert, ob Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm benötigt für den Fall, dass Trump die US-Atombomben aus Europa abziehen könnte.
Auch Grünen-Chef Nouripour kritisch in der Debatte
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die Debatte für falsch. Er fordert: „Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundlagen für unsere nukleare Teilhabe an den in Deutschland stationierten US-Waffen sichergestellt werden.“ Dazu gehöre, deutlich mehr Geld in die konventionellen Streitkräfte zu investieren und die Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. „Deutschland ist als Teil der Nato eingebunden in ein System kollektiver Sicherheit. Daran muss festgehalten werden“, so der CSU-Politiker zu t-online.
Zuvor hatten sich auch Mitglieder der Ampel kritisch geäußert. So sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur, die Frage nach EU-Nuklearwaffen stelle sich gar nicht. „Niemand kann mir erklären, wie das gehen soll und wer da wo den roten Knopf liegen hat“, so Nouripour.