Der Regierungschef vor seiner Fernsehansprache am Donnerstag.
(Foto: dpa)
Berlin Am Tag der russischen Invasion in der Ukraine richtet sich Bundeskanzler Olaf Scholz per Fernsehansprach an die Bürgerinnen und Bürger. Und der Kanzler spart nicht an historischen Vergleichen: Der 24. Februar 2022 dürfte als Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin setzt einen Schlussstrich unter die europäische Friedensordnung nach dem Kalten Krieg.
Scholz machte in seiner Rede den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. „Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Scholz und wiederholte damit seine Worte, die er bereits vor dem virtuellen G7-Gipfel in einem kurzen Pressestatement gesagt hatte. Ursache der harten Sanktionen Europas und der USA gegen den Russland ist additionally Putin und nicht das Volk, so die Botschaft.
Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs machte Scholz auch noch einmal deutlich, dass man „entschlossen und geschlossen“ handeln werde. Das dürfte auch als versteckter Hinweis gewertet werden, dass Europa nun an einem Strang ziehen müsse.
Während die großen europäischen Volkswirtschaften einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift noch skeptisch sehen, haben die Balten-Staaten diesen Schritt in der Diskussion um neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Doch Länder wie Deutschland wissen, ein solcher Schritt würde auch Russlands Gläubiger in Europa treffen.
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Scholz betont Entschlossenheit der Nato
Scholz betonte die Entschlossenheit der Nato, das östliche Bündnisgebiet bei einem Angriff Russlands zu verteidigen. „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, sagte er. Das gelte sowohl für das Baltikum, als auch für Polen, die Slowakei oder Rumänien.
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Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, „wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, so Scholz. Putin wolle die Zeit zurückdrehen. Der Bundeskanzler betonte aber: „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, kein Zurück vor 1989.“
G7 fordert Putin auf, den Krieg zu stoppen
Zuvor hatten die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) Putin aufgefordert den Krieg sofort zu stoppen. „Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschalte unter Leitung von Scholz. Deutschland führt in der Gruppe derzeit den Vorsitz.
Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff „in schärfster Weise“ zu verurteilen und „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem „völlig ungerechtfertigten“ Angriff. „Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen.“ Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. „Es gibt keine Rechtfertigung, worldwide anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern.“
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