Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Austausch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Berlin Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten verständigt. Das sind die Beschlüsse:
- Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.
- Sprit wird günstiger: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate abgesenkt. Finanzminister Lindner kündigte eine Reduzierung von 30 Cent professional Liter bei Benzin und 14 Cent professional Liter bei Diesel an.
- Auch der Öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt. So will die Koalition für einen Zeitraum von 90 Tagen ein Ticket für 9 Euro professional Monat für den ÖPNV einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro professional Type erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
Präsentiert wurden die Ergebnisse von den Parteichefs Christian Lindner (FDP), Ricarda Lang (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD). Lindner betonte in seinem Assertion, dass die Regierung die Wirtschaft und die Gesellschaft vor den Folgen des Krieges in der Ukraine schützen müsse.
Lang sagte, dass die Ampel-Koalition nicht jede Belastung ausgleichen könne. Zu den beschlossenen Hilfen wolle die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.
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Klingbeil betonte, die Regierung habe mit dem zweiten Entlastungspaket „ein wichtiges Zeichen“ gesetzt. Es gehe jetzt auch um den sozialen Zusammenhalt. Mit dem Paket solle abgefedert werden, was gerade an den Zapfsäulen der Tankstellen passiere. „Es ist etwas auf den Weg gebracht worden, das zeigt, diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten.“
Vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gasoline und Strom geben soll.
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Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Bereits vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gasoline und Strom geben soll.
Über die geeigneten Instrumente hatte es aber Differenzen gegeben. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss battle auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollten Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten.
Ziel der Bundesregierung ist es außerdem, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gasoline, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung derzeit aber ab.
Erschwert werden die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten.
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Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte die Bundesregierung bereits auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gasoline auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: „Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.“
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