Die Staatschefs von China und den USA, Xi Jinping und Joe Biden, wollen am Freitag erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine direkt miteinander sprechen.
(Foto: AP)
Peking US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag um 14 Uhr deutscher Zeit telefonieren, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Im Vorfeld des geplanten Gesprächs haben die USA China erneut mit Konsequenzen im Falle militärischer Unterstützung für Russland im Krieg in der Ukraine gedroht.
Es wäre das erste direkte Gespräch zwischen Biden und Xi seit November und folgt auf ein Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater Jake O‘Sullivan und Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi am Montag in Rom.
Das Treffen am Montag conflict der erste direkte Austausch zwischen den beiden Supermächten seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Beobachter sind sich derweil uneins, ob das nun angesetzte Telefonat so kurz nach den Gesprächen in Rom ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist.
In dem Telefonat zwischen Biden und Xi am Freitag soll es um die „die Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine und andere Themen von gegenseitigem Interesse“ gehen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag in einer Erklärung. Von chinesischer Seite conflict lediglich von einem Meinungsaustausch zwischen Xi und Biden „zu den Beziehungen zwischen China und den USA und zu Fragen von gemeinsamem Interesse“ die Rede.
High-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
US-Außenminister Antony Blinken zufolge wollen die USA in dem Telefongespräch deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. „Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, so Blinken.
China hat solche Pläne bisher dementiert. Washington befürchtet auch, dass China Russland dabei helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen, betonte Blinken.
Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“
China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern. Es scheine aber, dass China das Gegenteil tue. Bislang hat die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt, dass China Russland unterstützt oder dies plant. Chinas Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe aus den USA als Desinformation.
China weigert sich von einer russischen Invasion in der Ukraine zu sprechen
Die chinesische Staatsführung vermeidet es nach wie vor, von einer russischen Invasion in der Ukraine zu sprechen. Sie bezeichnet ihre Haltung als impartial. Defacto unterstützt China die russische Place jedoch, in offiziellen Statements wird stets auf die russischen Sicherheitsinteressen verwiesen. In der UN-Generalversammlung hatte eine große Mehrheit der Staaten die Invasion der Ukraine missbilligt, China hatte sich enthalten. Darüber hinaus verurteilt China die Sanktionen des Westens gegen Russland.
Allerdings hüten sich chinesische Führung und Unternehmen bislang, Russland zu unterstützen. Chinas Finanzinstitute verfolgten die vom Westen verhängten Sanktionen strikt, heißt es in einer Analyse von Alicia García Herrero, Chefökonomin für Asien-Pazifik der Investmentbank Natixis.
Zudem hat China hat sich offenbar geweigert, russische Fluggesellschaften mit Flugzeugteilen zu beliefern, berichteten russische Nachrichtenagenturen mit dem Verweis auf einen Beamten der russischen Luftfahrtbehörde vergangene Woche. Die westlichen Hersteller Boeing und Airbus hatten zuvor die Lieferung von Komponenten gestoppt.
Mehr: Ukrainekrieg, Chinaängste, Globalisierungskrise – Das Geschäftsmodell Deutschland ist in Gefahr
