Bäuerin schiebt Polizist mit Traktor vor sich her

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

14 Uhr: Bei den Bauernprotesten im baden-württembergischen Böblingen soll eine Demonstrantin mit ihrem Traktor einen Polizisten vor sich her geschoben haben, schreibt der „Focus“ unter Berufung auf die Polizei. Die Frau sei auf den Polizisten zugefahren, der Traktor berührte den Polizisten und er musste einige Meter rückwärts laufen. Erst als andere Ordnungskräfte einen Streifenwagen vor den Traktor fuhren, habe die Bäuerin gestoppt. Die Frau erwarte eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

13.15 Uhr: Laut dem rbb versuchen einige Autofahrer, Blockaden der protestierenden Landwirte zu durchbrechen oder sich an geparkten Treckern vorbeizuzwängen. Das habe die Polizei bestätigt. Auf der A11 bei Wandlitz sei ein Transporter mit Anhänger gestoppt worden, sechs Pkw hätten eine Blockade in an der A11-Auffahrt Bernau Süd passiert. Bei einem Manöver auf der A12 bei Fürstenwalde sei ein Mensch von einem Auto touchiert worden bei dem Versuch, die Blockade zu umfahren, schreibt der rbb.

13.10 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonen, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir spricht zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann fordert ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kommt Özdemir nach. Stets werden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.

Özdemir betont, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte nicht einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht einbezogen worden. „Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen“, sagt Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir sagt, dafür habe er sich eingesetzt. „Das ist ja nicht nix.“ Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.

11.31 Uhr: Im Rahmen der Bauernproteste haben Landwirte in Brandenburg mehr als 70 Autobahnauffahrten blockiert. Anders als ursprünglich geplant, liefen die Blockaden an einigen Auffahrten bereits seit dem frühen Morgen, berichtet Peter Schollbach als Landesvorsitzender der Vereinigung LSV („Land schafft Verbindung“), die den Protest organisiert. Nach Angaben der Polizei kommt es landesweit zu massiven Verkehrsstörungen. Ein großes Verkehrsaufkommen sei auch auf den Umfahrungsstrecken zu erwarten.

11.29 Uhr: Laut der Hafenmanagementgesellschaft Bremenports behindern Bauern mit einer Verkehrsblockade den Betrieb des Containerterminals. „Der Hafen steht“, sagt der Bremenports-Sprecher am Mittwoch. Es gebe deutliche Auswirkungen. Die zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert. Auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei. Augenscheinlich gebe es jedoch noch keinen Stau, sagt der Sprecher.