Berlin Die Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die EU-Staaten und die USA ihre Gasrechnungen nur noch in Rubel zahlen dürfen, könnte erhebliche Auswirkungen haben. Nähere Particulars zu Putins Plan sind noch nicht bekannt, die Umsetzung soll innerhalb einer Woche erarbeitet werden.
Grundsätzlich könnte die Ansage den Westen aber indirekt zu einer Entscheidung zwingen, entweder die eigenen Sanktionen zu umgehen oder russisches Gasoline zu boykottieren. Gerade für Deutschland würde dies erhebliche Auswirkungen mit sich bringen.
Bislang werden russische Gaslieferanten wie Gazprom vor allem in Greenback bezahlt. Der russische Lieferant muss im Anschluss den Großteil der Zahlung bei der russischen Zentralbank gegen Rubel eintauschen.
Putin will jetzt, dass der Westen die Lieferanten gleich in Rubel bezahlt. Auf den internationalen Finanzmärkten gebe es aber nicht genug der russischen Währung, schreibt der Ökonom Jens Südekum bei Twitter. Als Various bleibt dann nur noch, sich die Rubel direkt bei der russischen Zentralbank zu besorgen.
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Die allerdings hat der Westen seit einigen Wochen sanktioniert und die Währungsreserven eingefroren. „Dadurch zwingt uns Putin somit indirekt, unsere eigenen Sanktionen zu unterlaufen“, schreibt Südekum, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.
Dass Putin durch harte Gegensanktionen des Westens von seinem Plan abgehalten werden kann, scheint angesichts der Erfahrungen der vergangenen Wochen unwahrscheinlich. Und so bleibt zur Umgehung der eigenen Sanktionen womöglich bloß eine Various: ein Gasembargo seitens des Westens.
Der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre hält ein Energieembargo gegen Russland nach der Ankündigung Putins für wahrscheinlicher.
(Foto: Imago Photos)
Insbesondere die Bundesregierung sträubt sich vor dieser Maßnahme bislang, weil sie erhebliche Verwerfungen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher fürchtet. Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland.
Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hält ein Embargo angesichts der jüngsten Entwicklung aber für alternativlos. „So werden wir Importeure noch tiefer ins System Putin reingezogen. Raus da!“, fordert er.
Unklar ist, inwieweit die Maßnahme dem Kremlchef hilft oder ob er nur dem Westen Schaden zufügen will. Bislang ist es so: Erhält etwa Gazprom für eine Gaslieferung Greenback und tauscht sie diese bei der Zentralbank gegen Rubel ein, sind die Rubel genauso im Markt, wie bei einem direkten Tausch des Westens seiner Greenback gegen Rubel.
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht aber einen Unterschied: „Wenn die Rubel von uns am Devisenmarkt gekauft werden müssen, stärkt das unmittelbar den Kurs des Rubel.“ Damit bestehe für Putin nicht die Gefahr, dass die Greenback auf Konten landen, die der Westen sanktioniert und somit von einem Umtausch in Rubel ausschließt. Tatsächlich sorgte die Ankündigung immediate für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
Der Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Hubertus Bardt sieht derweil eine zweite mögliche Motivation. Die Frage sei, was passiere, wenn der Westen einfach weiter in Greenback oder Euro zahlt: „Werden dann die Gaslieferungen eingestellt? Oder ist das ein Bluff, um die Zentralbank aus der Sanktion zu holen?“
Regel für „unfreundliche Staaten“
Trotz der Umstellung der Zahlungsmethode würden die Gaslieferungen weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte Putin in einer Videokonferenz der Regierung am Mittwoch, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.
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Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.
