Von über 50.000 öffentlich verfügbaren Ladepunkten in Deutschland wurden bis August 2021 lediglich 7.240 mit Fördergeld des Bundes aufgebaut. Das sind gerade mal 15 Prozent. Dabei waren sogar mehr als 28.000 Ladepunkte vom Bund bewilligt worden. Das Interesse der Wirtschaft struggle additionally da.
Doch nur zwölf Prozent der bewilligten Fördergelder wurden tatsächlich abgerufen, wie aus Zahlen des Bundesministerium für Digitales und Verkehr hervorgeht. Erst wenn Ladesäulen in Betrieb genommen und die entsprechenden Belege dazu geprüft worden sind, fließt das Fördergeld.
Gerade läuft das neueste Förderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur, bei dem der Bund 500 Millionen Euro von 2021 bis 2025 bereitstellt. Doch das Szenario des Vorgänger-Programms droht sich zu wiederholen.
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Mitglieder auch Ladesäulenbetreiber sind, macht Bürokratiechaos dafür verantwortlich, dass bisher nur vergleichsweise wenig Ladepunkte aufgebaut und die Fördergelder dafür abgerufen wurden.
BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagt: „Die Förderverfahren für öffentliche Ladeinfrastruktur sind zu kompliziert und zu langwierig. Sie verursachen bei den Antragstellern einen großen bürokratischen Aufwand.“
Antragsprozess für eine Förderung kann mehrere Monate dauern
EnBW, der größte Ladesäulenbetreiber Deutschlands, bestätigt: „Bei geförderten Standorten verlängern sich Antrags-, Planungs- und Umsetzungszeiträume im Schnitt um etwa sechs bis zwölf Monate.“ Allein der Antragsprozess für eine Förderung könne mehrere Monate dauern. Andere Unternehmen berichten, dass sie zudem ein halbes Jahr und länger auf die Überweisung der Fördergelder vom Staat warten.
Die Now GmbH, die für das Verkehrsministerium den Ausbau der Ladeinfrastruktur koordiniert, erklärt: „Der Zeitpunkt des Mittelabflusses ist grundsätzlich auch abhängig von der Umsetzungsdauer des Projektes durch den Antragsteller.“
Die Optimierung der Antragsbearbeitung in den Förderprogrammen hält die Now GmbH für „eine kontinuierliche Gestaltungsaufgabe, bei der die Ziele der schnellen Antragsbearbeitung und zeitnahen Projektumsetzung einerseits mit dem Grundsatz eines ordnungsgemäßen und möglichst effizienten Einsatzes von Haushaltsmitteln andererseits vereinbart werden müssen“.
Der BDEW macht in einem Positionspapier nun Vorschläge, um die Bürokratie zu reduzieren. Das sei die Voraussetzung, damit die Bundesförderprogramme erfolgreich sein können. Zu den wichtigsten Punkten zählen:
- Der Antragsprozess soll vereinfacht und vollständig digitalisiert werden.
Bislang mussten Unternehmen für jede einzelne Ladesäule einen kompletten Antrag neu ausfüllen, Stammdaten wurden nicht gespeichert. Manche Mittelständler stellten allein für das On-line-Ausfüllen der Förderanträge einen oder mehrere Werkstudenten ein.
Was Ladesäulenbetreiber vermissen, ist vor allem ein On-line-Replace zum Bearbeitungsstatus des Antrags. „Es gibt nie eine Auskunft über den Antragsstatus. Das schafft ein Klima der Investitionsunsicherheit“, heißt es von einem mittelständischen Unternehmen.
- Pauschale Förderbeträge sollen individuell gewährte Projektzuschüsse ersetzen.
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur bestätigte, dass die Bearbeitung der Anträge durch die Projektträger „einer der Flaschenhälse beim Aufbau geförderter Ladeinfrastruktur“ sei. Dabei ergeben sich lange Bearbeitungszeiten auch durch eher kleinteilige und individuelle Anträge.
Der BDEW schlägt daher vor, die öffentlichen Ladesäulen genauso pauschal zu fördern, wie es auch bei den privaten Wallboxen mit dem KfW-Programm 440 gemacht wurde. Das Programm sei auch deswegen ein Erfolg gewesen, weil es allen Antragstellern einen pauschalen Betrag unbürokratisch erstattete.
Die Now GmbH erteilt dem Vorschlag eine Abfuhr: Eine Förderung mittels Pauschalbetrag sei im Bereich der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur nicht sachgerecht. „Dazu ist die Varianz der Umsetzungskosten zu groß.“
- Die Beantragung der Förderung soll auch nach Inbetriebnahme möglich sein.
Vor Eingang eines Förderbescheids, der sich monatelang hinziehen kann, darf kein Vorhaben starten. Bekommen Ladesäulenbetreiber dann doch eine Absage, haben sie häufig umsonst gewartet. Doch eine nachträgliche Förderung von bereits ohne Förderung umgesetzten Vorhaben „widerspräche den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung“ und sei nicht möglich, heißt es vonseiten der Now GmbH.
Netzanschluss bleibt großes Hindernis
Abgesehen vom bürokratischen Förderprozess bauen die Unternehmen auch deswegen nur langsam Ladesäulen auf, weil der Netzanschluss so lange dauert. Der durchschnittliche Netzbetreiber brauche sechs bis neun Monate von der Antragstellung bis zur tatsächlichen Errichtung des Mittelspannungsanschlusses, berichtet die Firma Aral.
Auch der EnBW-Konzern sagt, dass er beim Netzanschluss keine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr feststellt. „Im Durchschnitt warten wir ein halbes Jahr auf den Netzanschluss. Vereinzelt kann die Wartezeit auch erheblich länger dauern“, teilt das Unternehmen mit.
Ladesäulenbetreiber berichten von monatelangen Wartezeiten bei Förderanträgen. Sind die Ladesäulen erst in Betrieb, dauert die Auszahlung der Fördergelder ebenfalls lang.
(Foto: imago photographs/STAR-MEDIA)
Der BDEW nimmt die Netzbetreiber, die ebenso zu seinen Mitgliedern gehören, in Schutz. Diese seien auch abhängig von Dritten, etwa verschiedenen Behörden, von denen Baugenehmigungen eingeholt werden müssten. Dies verlängere den Anschlussprozess, der laut einer BDEW-Umfrage im Schnitt eigentlich nur zwischen neun und 13 Wochen dauern würde.
„Mehr personelle Kapazitäten und eine Digitalisierung der Prozesse bei den Behörden würde allen Akteuren, die für den Bau von Ladeinfrastruktur benötigt werden, zugutekommen“, schreibt der Verband. Zum anderen seien bei der Umsetzung des Netzanschlusses in der Regel weitere Dienstleister erforderlich, die zum Beispiel Tiefbauarbeiten durchführen. Aufgrund des Fachkräftemangels könne es ebenfalls zu Verzögerungen kommen.
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