Berlin Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert von der neuen Bundesregierung eine Modernisierung des Staates. „Das gilt vor allem für die Digitalisierung der Verwaltung“, sagte die prominente Ökonomin dem Handelsblatt und fügte hinzu: „Wir sind da nicht intestine aufgestellt, und es gibt wirklich viel zu tun.“ Der Anspruch müsse sein, den Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern.
Auch die Unternehmen sollten in der Verwaltung Unterstützung finden. „Es ist daher richtig, dass die Behörden proaktiver handeln und antragslose und automatisierte Verfahren geschaffen werden sollen“, sagte Schnitzer weiter. Allerdings müsse die Staatsreform auch umgesetzt werden. Da fehle noch ein konkreter Plan. „Es ist zwar ein eigenes Funds für Digitalisierung geplant. Was damit finanziert werden soll und wer das verwaltet, ist aber noch nicht klar.“
Im Rückblick auf die Ära Merkel sagte die Wirtschaftsweise, der Politikstil der Moderation habe worldwide intestine funktioniert „und uns intestine durch viele Krisen gebracht“. Schnitzer kritisierte: „Was gefehlt hat, warfare die Antwort auf die Frage, wohin die Reise geht.“
Das habe aber auch für die Wirtschaft gegolten. „Die Industrie hat nicht mit Dynamik geglänzt. Die deutschen Unternehmen sind intestine darin, Maschinen zu bauen. Aber was in Zukunft zählt, sind neue Geschäftsmodelle. In der Automobilindustrie wird in Zukunft mit Software program, nicht mit Blech und Ledersitzen Geld verdient.“
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Frau Schnitzer, „Mehr Fortschritt wagen“ lautet das Motto der neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Gesprochen wird viel über den Fortschritt, wenig über das Wagen. Was bedeutet „etwas wagen“ aus Ihrer Sicht im wirtschaftspolitischen Kontext?
Das hängt eng mit dem Fortschritt zusammen. Fortschritt heißt immer auch Veränderung. Und Veränderungen fallen vielen Menschen schwer, sie schauen eher auf die Risiken als auf die Chancen, die damit verbunden sind. Deswegen ist „wagen“ genau der richtige Ausdruck, um den Fortschritt Wirklichkeit werden zu lassen. Die Regierung muss sich trauen, auf Fortschritt zu setzen, sie muss ihn wagen.
Traut sich die Ampel aus Ihrer Sicht genug?
Sie traut sich jedenfalls einiges. Bemerkenswert finde ich, mit dem Fortschritt erst einmal bei sich selbst anfangen zu wollen. Die Modernisierung des Staates ist längst überfällig. Das gilt vor allem für die Digitalisierung der Verwaltung. Wir sind da nicht intestine aufgestellt, und es gibt wirklich viel zu tun.
Reichen die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung des Staates?
Der Anspruch muss sein – wie es im Koalitionsvertrag steht –, den Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern. Auch die Unternehmen sollen in der Verwaltung Unterstützung finden. Es ist daher richtig, dass die Behörden proaktiver handeln und antragslose und automatisierte Verfahren geschaffen werden sollen. Was mir noch fehlt, ist, wie all das konkret umgesetzt werden kann. Es ist zwar ein eigenes Funds für Digitalisierung geplant. Was damit finanziert werden soll und wer das verwaltet, ist aber noch nicht klar.
Vize-Kanzler Robert Habeck hat den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft ausgerufen. Ist das auch ein Wagnis?
Das ist es, aber ein notwendiges. Und es ist eine Möglichkeit, SPD, Grüne und FDP zusammenzubringen.
Wie?
Ökologie heißt, den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Marktwirtschaft heißt, das mithilfe eines CO2-Preises zu tun. Und sozial heißt, die Bepreisung für alle verträglich zu gestalten. Was dabei allerdings offenbleibt, ist die Rolle der Industrie, insbesondere der exportierenden Unternehmen. Die sollen wettbewerbsfähig bleiben und nicht ins Ausland abwandern, trotz enormer Umrüstungskosten. Dafür gibt es verschiedene Ideen wie einen CO2-Grenzausgleich und Differenzverträge. Ob das reicht, damit die Unternehmen in neue Anlagen investieren, muss sich zeigen.
Braucht es additionally noch mehr Staat?
Wenn wir bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass manche Industrien ihre Standorte ins Ausland verlagern, brauchen wir nicht mehr Staat. Die Frage ist, ob wir das wollen. Das würde vermutlich keine Regierung überleben. Bestimmte Industrien und Personengruppen wird man in der Transformation vermutlich unterstützen müssen.
Im Koalitionsvertrag taucht der Begriff „Staat“ 172-mal auf, der Begriff „Markt“ 89-mal. Kommen wir in ein neues Zeitalter des starken Staats?
Der Staat braucht auf jeden Fall ein neues Selbstverständnis. Er muss mit klaren Ansagen deutlich machen, wohin die Reise geht, und dabei auch selbst seine Hausaufgaben machen. Die Automobilindustrie hat sich auch deshalb so lange zurückgehalten, E-Autos zu bauen, weil sie darauf vertrauen konnte, dass die Emissionsvorgaben schon nicht zu streng werden würden. Wenn der Staat will, dass weniger Verbrenner-Autos gefahren werden und weniger geflogen wird, dann muss er die Ladeinfrastruktur und die Bahn stärken. Und wenn mehr erneuerbare Energie genutzt werden soll, muss er sicherstellen, dass die notwendigen Windräder und Stromtrassen schnell genug gebaut werden können.
Und als nächste Stufe könnte der Staat direkt eingreifen, sich etwa an Unternehmen beteiligen.
Das wäre keine gute Idee.
Warum?
Der Staat ist kein guter Unternehmer. Öffentliche Beteiligungen blockieren Innovationen und Restrukturierungen. Anders als Unternehmen hat der Staat keine harte Budgetbeschränkung und achtet deshalb weniger auf Kosten.
Haben Sie ein Beispiel?
Volkswagen zeigt aktuell, was passiert, wenn der Staat zu sehr mitmischt. Vorstandschef Herbert Diess hat Szenarien durchrechnen lassen, dass bei einem Umstieg auf die Elektromobilität 30.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Was folgte, warfare extremer Widerstand von allen Seiten – insbesondere vom Land Niedersachen, das an Volkswagen beteiligt ist. Ob die von Diess ins Spiel gebrachte Dimension realistisch ist, kann ich nicht beurteilen. Aber klar ist, dass Fortschritt auch den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten kann und manchmal auch muss. Bloß ist das kaum durchsetzbar, wenn der Staat beteiligt ist.
Wenn der Staat nicht direkt eingreift, was ändert sich dann zum ordoliberalen Nachtwächter-Staat, den die Ampel gerade nicht darstellen will?
Der Unterschied besteht in der Zielorientierung. Der Nachtwächter-Staat würde keine Ziele vorgeben. Aber wenn wir die anstehende Transformation schaffen wollen, muss der Staat die Ziele klar vorgeben.
Hat das in den vergangenen 16 Jahren unter Angela Merkel gefehlt?
Ihr Politikstil der Moderation hat worldwide intestine funktioniert und uns intestine durch viele Krisen gebracht. Was gefehlt hat, warfare die Antwort auf die Frage, wohin die Reise geht. Das hat aber auch für die Wirtschaft gegolten. Die Industrie hat nicht mit Dynamik geglänzt. Die deutschen Unternehmen sind intestine darin, Maschinen zu bauen. Aber was in Zukunft zählt, sind neue Geschäftsmodelle. In der Automobilindustrie wird in Zukunft mit Software program, nicht mit Blech und Ledersitzen Geld verdient.
Warum sollte sich jetzt etwas an der fehlenden Dynamik ändern? Es gibt eine neue Regierung, aber das kann der Industrie ja egal sein.
Es braucht ein klares Zeichen, dass es keinen Bestandsschutz gibt für Unternehmen, die sich nicht weiterentwickeln. Und dass wir noch stärker als bisher auf neue Technologien, auf Begin-ups oder Sprunginnovationen setzen sollten.
Wo steht die deutsche Wirtschaft aus Ihrer Sicht? Ist es noch ein weiter Weg in die Moderne oder muss der Staat nur noch einen kleinen Schubs geben?
Für die innovativsten Unternehmen, die Spitze der Wirtschaft, gilt das sicherlich, um sie muss man sich keine Sorgen machen. Das Downside sind die Unternehmen am unteren Rand, deren Produktivität nicht steigt und die deshalb immer weiter zurückfallen. Die müssen aufholen, wenn sie eine Zukunft haben wollen.
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