Wie gefährlich ist die AfD? In einer neuen Broschüre warnen jüdische Organisationen vor der Gefahr, die von der rechtsextremen Partei ausgeht.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) haben vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In einer neuen Broschüre bezeichnen sie die Partei als „völkisch-rechtsextrem“ und mit einer „ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie“. Die Veröffentlichung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Die Broschüre trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“. Sie listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von AfD-Mitgliedern auf, um diese Einschätzung zu untermauern. Unter anderem kritisieren die Autoren abschätzige Äußerungen zur deutschen Erinnerungskultur bezüglich des Holocausts.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Die AfD ist nicht per se antisemitisch, aber sie ist eine Partei für Antisemiten.“ Er verwies auf völkisches Gedankengut innerhalb der Partei. Schuster sieht die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland weiterhin von der politischen Rechten ausgehen.
Die Broschüre beschreibt das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus als taktisch. Die Partei blende bewusst antisemitische Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft aus und thematisiere stattdessen „importierten Antisemitismus“ durch muslimische Einwanderung. Schuster steht einem möglichen Parteiverbotsverfahren skeptisch gegenüber, da er befürchtet, dass dies die AfD stärken könnte.
Einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, über das immer wieder diskutiert wird, steht Schuster nach eigenen Worten aber skeptisch gegenüber. Er habe die Sorge, dass ein solches Verfahren heute nicht zum Erfolg führen würde, „mit dem Ergebnis, dass die AfD der strahlende Gewinner ist und das wäre für mich der Worst Case“, sagte er. Zuvor hatte er bereits im SWR-Interview gesagt: „Ich denke, es muss gelingen, mit politischen Mitteln eine solche Partei zu stellen, bevor es zu spät ist – letztendlich auch ohne ein Parteiverbotsverfahren.“
