New York , Peking In einem quick zweistündigen Telefonat haben sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag über die Ukraine ausgetauscht. Darin hat Xi laut chinesischen Staatsmedien an den US-Präsidenten appelliert, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für den Frieden in der Welt einzusetzen. Biden mahnte ihn, Russland nicht zu unterstützen. Es struggle das erste Gespräch der beiden seit November.
Xi forderte chinesischen Medien zufolge Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Oberste Priorität müssten die Fortsetzung von Gesprächen und die Vermeidung einer humanitären Katastrophe haben, sagte Xi demnach. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato solle mit Russland Gespräche aufnehmen, um die hinter dem Krieg liegenden Konflikte zu lösen.
„Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen“.
Das Telefonat struggle der erste persönliche Austausch zwischen Biden und Xi seit dem ersten „Gipfeltreffen“ im November. Die USA hatten im Vorfeld klar gemacht, dass sie China davon abhalten wollen, Russland zu unterstützen.
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Xi sagte, die Beziehungen zwischen Nationalstaaten dürften nicht so weit gehen, dass sie sich gegenseitig bekriegen. Konflikte und Konfrontation dienten niemandes Interessen. Frieden und Sicherheit seien der Reichtum, den die internationale Gemeinschaft am meisten schätzen sollte.
Biden beschreibt Folgen, falls China Russland unterstützt
Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine der beiden größten Volkswirtschaften der Welt „müssen wir nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und China auf den richtigen Weg bringen, sondern auch die uns zustehende internationale Verantwortung übernehmen und uns für Frieden und Ruhe in der Welt einsetzen“, sagte Xi.
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Die US-Regierung teilte mit, Biden habe keine klaren Forderungen an China gestellt. Aber er habe die Sicht der USA und seiner weltweiten Accomplice dargelegt. „Er hat die Implikationen und Folgen beschrieben, sollte China Russland bedeutende Unterstützung leisten, während es seine brutalen Attacken gegen die ukrainischen Städte und Zivilisten durchführt“, teilte die Regierung in Washington mit. Er habe auch die Desinformation über angebliche amerikanische Biowaffen in der Ukraine kritisiert.
Biden habe Xi gegenüber seine Unterstützung für eine diplomatische Lösung betont. Beide seien sich zudem einig, dass es wichtig sei, die Kommunikationskanäle zwischen den zwei Regierungen offen zu halten hieß es weiter.
Xi habe das Thema Taiwan angesprochen. „Präsident Biden hat seine solide Unterstützung für Taiwan wiederholt und wird das weiterhin tun“, sagte eine hohe Regierungsbeamte nach dem Gespräch. Biden habe Xi klar gemacht, dass die USA sich einseitigen Änderungen des Standing Quo widersetzen werden.
Das Telefonat kam in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Washington und Peking ohnehin schon extrem angespannt sind. Vor allem Handelsfragen belasten das Verhältnis der beiden Länder. Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident hatte Biden gegenüber China einen ähnlich harten Kurs wie sein Vorgänger Donald Trump angeschlagen und unter anderem US-Investitionen in chinesische Unternehmen verboten, wenn diese den Sicherheitsinteressen der USA schaden könnten.
Xi und Biden sind alte Bekannte
Beobachter hoffen dennoch, dass Biden einen besseren Zugang zu Xi hat als Trump. Schließlich kennen sich der US-Präsident und Xi noch aus der Zeit, als sie beide Vizepräsidenten waren. Biden struggle unter anderem 2011 als Vizepräsident von Barack Obama zum Staatsbesuch zu Xi nach Peking gereist.
Das Telefonat soll nach Angaben der chinesischen Seite auf Initiative der USA zustande gekommen sein und folgt auf ein Treffen zwischen dem US-amerikanischen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi am Montag in Rom.
Das Treffen in Rom struggle der erste direkte Austausch zwischen den beiden Supermächten seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gewesen und dauerte sechs Stunden. Beobachter waren sich derweil uneins, ob das nun angesetzte Telefonat so kurz nach den Gesprächen in Rom ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist.
Im Vorfeld hatte auf US-Seite die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag mitgeteilt, dass es in dem Telefonat um „die Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern sowie um Russlands Krieg gegen die Ukraine und andere Themen von gegenseitigem Interesse“ gehen sollte.
Chinas Staatschef pflegt eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten – sehr zur Sorge des Westens.
(Foto: AP)
In der US-Regierung struggle zuletzt die Ungeduld gegenüber China gewachsen. „Wir glauben, dass China eine besondere Verantwortung hat, seinen Einfluss auf Präsident Putin zu nutzen und die internationalen Regeln und Prinzipien zu verteidigen, sie es vorgibt zu unterstützen“, hatte US-Außenminister Antony Blinken erst am Donnerstag erklärt.
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Stattdessen scheine China sich in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen, indem es sich weigere, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen und sich gleichzeitig als neutralen Schiedsrichter darstelle. „Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, sagte Blinken.
USA drohen China mit Konsequenzen bei Russland-Unterstützung
Blinken zufolge wollten die USA in dem Telefongespräch deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. China hat solche Pläne bisher dementiert.
Washington befürchtet auch, dass China Russland dabei helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen, betonte Blinken.
Bislang hat die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt, dass China Russland unterstützt oder dies plant. Chinas Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe aus den USA als Desinformation.
Die chinesische Staatsführung vermeidet es nach wie vor, von einer russischen Invasion in der Ukraine zu sprechen. Sie bezeichnet ihre Haltung als impartial. De facto unterstützt China die russische Place jedoch, in offiziellen Statements wird stets auf die russischen Sicherheitsinteressen verwiesen.
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In der UN-Generalversammlung hatte eine große Mehrheit der Staaten die russische Invasion in der Ukraine missbilligt, China hatte sich enthalten. Darüber hinaus verurteilt China die Sanktionen des Westens gegen Russland.
Allerdings hüten sich chinesische Führung und Unternehmen bislang, Russland zu unterstützen. Chinas Finanzinstitute hielten die vom Westen verhängten Sanktionen strikt ein, heißt es in einer Analyse von Alicia García Herrero, Chefökonomin für Asien-Pazifik der Investmentbank Natixis.
Zudem hat China sich offenbar geweigert, russische Fluggesellschaften mit Flugzeugteilen zu beliefern, berichteten russische Nachrichtenagenturen mit dem Verweis auf einen Beamten der russischen Luftfahrtbehörde vergangene Woche. Die westlichen Hersteller Boeing und Airbus hatten zuvor die Lieferung von Komponenten gestoppt.
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