Unternehmen verweigern sich der Gaspreisbremse

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

„Ich komme von der Regierung und bin hier, um zu helfen“ – das seien die Worte, die ihm am meisten Angst bereiteten, witzelte einst Ronald Reagan. Und der staatsskeptische ehemalige US-Präsident kann einem durchaus in den Sinn kommen, wenn man einen genaueren Blick auf die Gaspreisbremse wirft.

Mit vielen Milliarden Euro versucht der deutsche Staat derzeit Unternehmen zu helfen, die das offenbar gar nicht so dringend brauchen oder nicht wollen – zumindest nicht angesichts der bürokratischen Hürden, über die man für die Hilfen zu springen hat.

Rolf Cramer, Geschäftsführer der Druckguss Westfalen GmbH, sagt: „Wir würden die Hilfe gern in Anspruch nehmen, doch so, wie die Preisbremse ausgestaltet ist, halten wir das für unmöglich.“

Ähnlich klingt Karl Haeusgen, Chef der Münchener Hawe Hydraulik und Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA): „Wir haben diese Hilfen erst mal in unsere Planung für 2023 nicht einbezogen.“

Gleiches beobachte er bei anderen Firmen. Und in der Chemiebranche findet laut einer Umfrage nur ein Drittel der Firmen die Preisbremse in der jetzigen Form hilfreich, von einem „Bürokratiemonster“ spricht ein Stahlunternehmer.

Ein Kritikpunkt: Die Höchstförderung von 150 Millionen Euro für besonders energieintensive Unternehmen gibt es nur, wenn der Gewinn vor Steuern und Abschreibungen für 2023 um mindestens 40 Prozent unter dem des Jahres 2021 liegt. Da gerade Mittelständler den künftigen Gewinn schlecht abschätzen können, rechnen sie mit einer bösen Überraschung.

Am Ende drohen womöglich Rückzahlungen von Hilfen, für die man in den kommenden schwierigen Monaten Rückstellungen aus dem laufenden Geschäft bilden müsste.

Aber mal ehrlich: Unternehmen, die trotz Energiepreisschock noch immer mehr als 60 Prozent ihrer bisherigen Gewinne machen, brauchen unser Steuergeld gar nicht wirklich. Sie können die Krise auch ohne Staatshilfe überstehen – und wir es mit Ronald Reagan halten.

Beim Abwettern der Preisschocks hilft, dass die Gaspreise im Großhandel inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem Ukrainekrieg gesunken sind. Auch weil die Bundesregierung sehr entschlossen bei der Suche nach neuen Erdgas-Bezugsquellen mitgewirkt hat – hier hilft der Staat an der richtigen Stelle.

Entwarnung gab am gestrigen Dienstag auch der Verband der Gasspeicherbetreiber. Deutschland werde voraussichtlich gut durch den restlichen Winter 2022/2023 kommen. Von dem Verband heißt es: „Selbst bei extrem niedrigen Temperaturen und dem Eintreten von Risikofaktoren tritt in Deutschland kein Gasmangel auf.“ Dafür müsse aber weiterhin Gas eingespart werden wie schon in den vergangenen Monaten.

Auch für den Winter 2023/2024 gibt der Verband vorsichtig Entwarnung: Selbst bei reduzierten Importen von Flüssigerdgas (LNG) und einem vollständigen Ausfall russischer Pipeline-Gaslieferungen auch in anderen Ländern Europas sei eine erneute Befüllung der Gasspeicher vor dem nächsten Winter möglich.

Es ist die Bewährungsprobe für jeden echten Demokraten und jede Demokratin: Wenn man eine Entscheidung für grundfalsch hält, diese Entscheidung aber auf demokratisch einwandfreiem Weg zustande gekommen ist und alle rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind – dann kann man sich eigentlich nicht guten Gewissens gegen die Umsetzung sperren.

Aber zugegeben, im Fall Lützerath fällt diese rationale Abwägung besonders schwer. Das Dorf im rheinischen Braunkohlerevier soll abgerissen werden, um darunter noch mehr des Extrem-Klimakillers Braunkohle zu fördern. Das alles, während die Welt auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und intakte Atomkraftwerke stillgelegt werden – mit normalem Verstand ist das nur sehr schwer zu begreifen.

Ab heute wird die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Areals erwartet. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach rechnet in Lützerath mit „einem der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre“.

Das dürfte nicht nur für die Polizeitaktik gelten – sondern auch für die politische Rechtfertigung. Der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), der die „Allgemeinverfügung“ für die Räumung erlassen hat, brachte das Dilemma der Demokraten gestern bei einer Bürgerversammlung auf den Punkt: „Es ist meine Pflicht, für diesen Staat meinen Kopf hinzuhalten.“

Für Emmanuel Macron ist es bereits der zweite Versuch einer Rentenreform – den ersten brach der französische Präsident nach monatelangen Protesten zu Beginn der Coronakrise ab.

Nun heißt es allez hop: Die Franzosen sollen nach dem Willen von Macron ab 2030 frühestens mit 64 Jahren in Rente gehen. Das Rentenalter von gegenwärtig 62 Jahren soll dazu ab September 2023 schrittweise steigen, wie Macrons Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstagabend in Paris ankündigte.

Na typisch – der brave Deutsche muss in Zukunft bis 67 schuften, während der feine Herr Franzose schon mit 64 hauptberuflich Bretagne-Austern schlürft? Ja, könnte man meinen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein tariflicher Vollzeitbeschäftigter arbeitet in Frankreich im Schnitt eine Woche mehr pro Jahr als ein Deutscher. Außerdem ist die Geburtenrate in Frankreich höher, was den demographischen Druck auf die Rentenkassen lindert.

Anders ausgedrückt: Wenn er in Rente geht, hat der Durchschnittsfranzose schon knapp ein Jahr länger gearbeitet als der Deutsche – und deutlich mehr Windeln gewechselt.

In der Nationalversammlung, wo Macrons Regierung keine absolute Mehrheit mehr hat, stemmen sich der rechtsnationale Rassemblement National (RN) und das Linksbündnis um die Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise) gegen die Pläne.

Die konservativen Republikaner signalisierten, dass sie dem Präsidenten zu einer Mehrheit für die Rentenreform verhelfen könnten. Aber vorher wird Macron erneut die bereits angekündigten Streiks und Proteste der französischen Gewerkschaften abwettern müssen.

Einmal mehr habe ich gestern erlebt, wie einem das eigene Gehirn zu später Stunde einen Streich spielen kann: Carsten Spohr wurde im Morning Briefing irrtümlich zu Jens Spohr. Vermutlich habe ich den Lufthansa-Chef unbewusst mit einem anderen Groß-Aviatiker verschmelzen wollen, nämlich Handelsblatt-Luftfahrtreporter Jens Koenen.

Ja, es hat schon einen Grund, warum Pilotinnen und Piloten mit Vier-Augen-Prinzip und Checklisten arbeiten. Zumindest hat mich noch keine Cockpit-Crew aufgrund einer Namensverwechslung zum falschen Flughafen geflogen. Dort landete höchstens mein Koffer.

Ich wünsche Ihnen einen fehlerfreien Diens… äh, Mittwoch.

Herzliche Grüße

Ihr

Christian Rickens

Textchef Handelsblatt