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Ultimatum für US-Behörden – Biden erhöht Druck auf TikTok

February 28, 2023
in Wirtschaft

TikTok

US-Bundesbehörden haben nun 30 Tage Zeit, um die App von sämtlichen Geräten und Systemen zu entfernen.



(Foto: Reuters)

Washington Das Weiße Haus gibt US-Bundesbehörden 30 Tage Zeit, um TikTok von sämtlichen Geräten und Systemen zu entfernen. Das teilte Shalanda Young, Direktorin des Office of Management and Budget, am Montag in einem Leitfaden an die Behörden mit. Auch Vertragspartner, zum Beispiel für die IT-Wartung, dürfen die App nicht verwenden. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über die Entscheidung des Weißen Hauses.

Mehr als 100 Millionen US-Amerikaner sind bei TikTok registriert, sie sind von dem Bann nicht betroffen. Laut der „Washington Post“ wird TikTok von zwei Dritteln der amerikanischen Teenager konsumiert.

Im Dezember hatte der US-Kongress Angestellten des Bundes untersagt, TikTok auf ihren Dienstgeräten zu verwenden. Viele Regierungsbehörden, darunter das Weiße Haus, das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und das Außenministerium hatten TikTok schon vor einiger Zeit verboten. Etwa die Hälfte der US-Bundesstaaten hat einen TikTok-Bann für ihre Verwaltungen erlassen.

Das Nachbarland Kanada kündigte am Montag ebenfalls ein Verbot von TikTok für Regierungsmitarbeiter an, die kanadische Regierung sprach von einem „inakzeptablen“ Risiko für Datenschutz und Sicherheit. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihren Angestellten die Nutzung auf Diensttelefonen untersagt.

TikTok gehört ByteDance, ein chinesisches Unternehmen mit Hauptsitz in Singapur. Kritiker vermuten, dass die chinesische Regierung auf Benutzerdaten wie den Browserverlauf und Standorte zugreifen könne. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

In Washington gibt es in beiden US-Parteien Bedenken, dass die chinesische Regierung Daten beschlagnahmen oder Fehlinformationen verbreiten könnte. Am Dienstag stimmt der Außen-Ausschuss im US-Repräsentantenhauses über einen Gesetzentwurf ab, der ein weitreichendes TikTok-Verbot vorsieht.

„Mein Vorschlag ermächtigt die Regierung, TikTok und andere Anwendungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen“, sagte der Vorsitzende Mike McCaul, ein Republikaner. „Jeder, der TikTok heruntergeladen hat, gibt der Kommunistischen Partei Chinas seine persönlichen Informationen. TikTok ist ein Spionageballon im Telefon.“

Mehr: Facebook, Instagram, Twitter – Warum Nutzer auf einmal bezahlen sollen

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