Acht EU-Länder stellen sich gegen neue Abgasvorgaben.
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Düsseldorf, Brüssel Die Bestrebung der EU-Kommission, die Abgasnormen für Autos zu verschärfen, droht am Widerstand der Mitgliedstaaten zu scheitern. Im Europäischen Rat, der die Interessen der nationalen Regierungen vertritt, hat sich eine Sperrminorität gegen die sogenannte Euro-7-Norm formiert. In einem gemeinsamen Positionspapier stellen Italien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder klar, dass sie „jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Kleinlaster“ ablehnen.
Die Länder verfügen über genug Stimmen im Rat, um die Annahme des Gesetzes zu verhindern. Damit wird die Neuregelung in ihrer jetzigen Form aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten – selbst wenn sich im EU-Parlament, das ebenfalls noch zustimmen muss, eine Mehrheit finden sollte.
Die deutsche Autoindustrie dürfte erleichtert sein, sie hatte das Vorhaben politisch bekämpft. Erst am Dienstag hatte der Verband der europäischen Automobilhersteller Acea eine Studie veröffentlicht, wonach die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher liegen als von der EU-Kommission angesetzt.
Euro-7-Norm: Preisaufschläge für Kunden deutlich höher
Konkret könnten Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor demnach für Hersteller rund 2000 Euro pro Fahrzeug teurer werden. Bei Diesel-Lkw und Bussen wären es gut 12.000 Euro. Die Schätzungen spiegeln reine Produktionskosten wider, die Preisaufschläge für die Kunden wären dem Industrieverband zufolge deutlich höher. Zum Vergleich: Die EU-Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung von Mehrkosten in Höhe von wenigen Hundert Euro für Pkw und Vans aus, bei Lkw und Bussen sind es etwa 2800 Euro mehr.
Europas Automobilindustrie sei bestrebt, die Emissionen „zum Wohle des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit weiter zu reduzieren“, sagte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. „Allerdings ist der Euro-7-Vorschlag einfach nicht der richtige Weg, dies zu erreichen, da er extrem geringe Auswirkungen auf die Umwelt und extrem hohe Kosten hätte.“
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Bereits im Februar hatte Renault-Chef Luca de Meo vor heftigen Folgen durch Euro 7 gewarnt. Allein bei Renault würde der Vorschlag der EU-Kommission wohl zur „Schließung von mindestens vier Werken innerhalb eines kurzen Zeitraums führen“, polterte de Meo in einem offenen Brief. Vor allem die harten Testbedingungen sind der Autoindustrie ein Dorn im Auge.
Man könne keine Gesellschaft akzeptieren, in der die Belastung durch Luftverschmutzung jährlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist, so Vestager.
Große Autokonzerne wie Volkswagen oder Stellantis kritisieren zudem das Timing des Kommissionsvorschlags. Nach dem Willen Brüssels soll die Abgasnorm bereits im Sommer 2025 in Kraft treten. Bei einem Start von Euro 7 zu diesem Zeitpunkt „droht ein Produktionsstopp für viele Modelle von vielen Monaten“, heißt es in einem Positionspapier von VW. „Marken, Werke und Arbeitnehmer in ganz Europa wären betroffen.“
Der Wolfsburger Autobauer ist deshalb dagegen, die Norm vor Herbst 2027 für alle Fahrzeugtypen einzuführen. Bei neuen Fahrzeugtypen wäre eine Einführung frühestens nach Herbst 2026 realistisch, heißt es.
Euro-7-Norm: Ampelkoalition nicht einig
In Berlin ist die Bundesregierung in der Euro-7-Frage gespalten: Während die Grünen die Verschärfung der Abgasnormen unterstützten, gab sich die FDP skeptisch. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag im vergangenen Herbst präsentiert. Erklärtes Ziel war es, die Luftqualität in Europas Städten zu verbessern. „Wir können keine Gesellschaft akzeptieren, in der die Belastung durch Luftverschmutzung allein in den 27 EU-Staaten jährlich für mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager damals.
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Die Euro-7-Norm sollte nicht nur die Grenzwerte für den erlaubten Ausstoß von schädlichen Gasen wie Stickstoffoxiden senken. Auch der Abrieb von Bremsen und Reifen, der größten Emissionsquelle bei Elektroautos, sollte reguliert werden.
Frankreich, Italien und die anderen EU-Staaten führen in ihrem Positionspapier an, dass die Erfüllung der Abgasauflagen Investitionen binden würde, die für den klimaneutralen Umbau des Verkehrssektors nötig seien. Um die Auflagen zu erfüllen, wären die Autohersteller gezwungen, in Geld in eine Verbrenner-Technologie zu lenken, obwohl diese in Europa kaum noch eine Zukunft hat.
Zustimmungsfähig sind aus Sicht der Reformgegner allein die Vorschriften für Bremsen und Reifen. Denn diese bleiben auch nach 2035 relevant, wenn in der EU fast nur noch Elektroautos zugelassen werden sollen.
