Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern mehr Investitionen in die deutsche Bundeswehr. „Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“.
Habeck äußerte sich am Abend ähnlich in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: Deutschland sei jetzt quasi Nachbar eines aggressiv Krieg führenden Landes. Das werde sicherlich zur Konsequenz haben, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch einmal überprüft – „und – ich glaube, da verrate ich kein Geheimnis – gesteigert werden muss“.
In den ARD-„Tagesthemen“ betonte der Bundeswirtschaftsminister, man müsse auch in Deutschland darauf achten, „dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und strong ist“. Daran könne man auch Zweifel haben, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den aktuellen Zustand der deutschen Streitkräfte.
Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit.“ Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“.
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Lindner schloss nicht aus, dass Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen den Gasexport nach Deutschland und in andere Staaten stoppen wird. „Darauf sind wir allerdings auch schon länger vorbereitet.“ Mittelfristig müsse Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger von Russland aufstellen. „Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, das ist eine Flanke. Wir müssen diverser werden.“
Habeck fügte hinzu: Der Angriff auf die Ukraine sei „rational nicht zu erklären“. Putin schade mit diesem Krieg Russland und seinem eigenen Regime. „Europa, der Westen, die freie Welt – sie wird sich jetzt abwenden, weil man mit Kriegstreibern und Diktatoren keine Handelsgeschäfte treiben kann.“ Dies sei nicht zum Wohle Russlands. „Die Irrationalität, die daraus spricht, die macht es eben so gefährlich.“ Der Angriff sei von langer Hand und kaltblütig geplant gewesen. „Wir müssen nun einräumen, dass wir naiv waren die letzten Wochen und Monate.“