Berlin Die Bundesregierung verschiebt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Das Gesetz sollte eigentlich am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Allerdings hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag einen Leitungsvorbehalt gegen das Gesetz eingelegt. An diesem Leitungsvorbehalt hielt Paus auch am Mittwoch fest. Der Leitungsvorbehalt ist ein Veto, ein Stoppschild in den internen Verfahren der Bundesregierung, bevor ein Gesetzesentwurf ins Kabinett kommt, verabschiedet wird und dann in den Bundestag gelangt.
Paus hält die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft von rund sechs Milliarden Euro für unangemessen, solange Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit sei, mehr Geld für arme Kinder bereitzustellen.
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