Wie in der Ukraine versuchen auch große Teile der Bevölkerung in Georgien seit Jahren, sich dem Einfluss Moskaus zu entziehen.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Chișinău Mit Europaflaggen und gegen Wasserwerfer, Tränengas und autokratische Willkür: Tausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in Georgiens Hauptstadt auf die Straße gegangen – und haben das vermeintlich Unmögliche geschafft. Am Donnerstagmorgen zog die Regierungspartei das sogenannte „Agentengesetz“ zurück, über das die Regierung oppositionelle Bewegungen und unabhängige Medien de facto ausschalten kann.
Die Verhinderung dieses Gesetzes ist allein der Zivilgesellschaft zu verdanken, die bereit ist, für ihre Freiheitsrechte und Zugehörigkeit zu Europa auf die Straße zu gehen. Und mehr noch: Die Proteste in Tbilissi sind außerdem klar gegen Russlands Einfluss in dem Land gerichtet, der nach wie vor sehr groß ist.
Denn mit dem geplanten Gesetz hat sich die Regierung an Russland orientiert, wo unliebsame Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen, Forscherinnen und Forscher als „ausländische Agenten“ diskreditiert und diskriminiert werden. Viele von ihnen haben mittlerweile das Land verlassen oder sitzen im Gefängnis.
Eine ähnliche Entwicklung wäre langfristig auch in Georgien nicht auszuschließen gewesen und hätte wohl eine unüberwindbare Hürde des Landes auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union, den sich große Teile der Bevölkerung sehnlich wünschen, dargestellt. Wie in der Ukraine versuchen auch große Teile der Bevölkerung in Georgien seit Jahren, sich dem Einfluss Moskaus zu entziehen.
Obwohl Georgien im vergangenen Jahr der EU-Beitrittskandidatenstatus verwehrt wurde, lebt die Bevölkerung vor, wofür Europa steht.
Georgien zieht Vorstoß zu „Ausländische-Agenten-Gesetz“ zurück
Daran sollten sich Menschen in ganz Europa ein Beispiel nehmen – denn weder Presse- und Meinungsfreiheit noch die Freiheit von russischer Einflussnahme sind in der heutigen Zeit Selbstverständlichkeiten.
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