Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt: „Das Einhalten der Schuldenbremse ist anders als in den Jahren vor der Pandemie kein Selbstläufer mehr.“
(Foto: motion press)
Christian Lindner (FDP) zeigt gegenüber Russland weiter Härte. Im Interview mit dem Handelsblatt kündigte der Bundesfinanzminister weitere Sanktionen an. „Wir müssen noch wesentlich stärker gegen Putins Unterstützer vorgehen: Oligarchen, die ihre Kinder an englische Privatschulen schicken, an der Côte d’Azur Villen haben und auf dem Kurfürstendamm einkaufen“, sagte Lindner. Deren Vermögenswerte und Kapitalströme müssten „identifiziert und trockengelegt“ werden. „Wer vom System Putin profitiert, soll es sich in Europa nicht mehr intestine gehen lassen können.“
Der FDP-Chef verteidigte zudem die Entscheidung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung Deutschlands im Grundgesetz zu verankern. „Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen“, sagte Lindner. Deutschland könne „sich nicht mehr wegducken und eine Friedensdividende einstreichen“, so der Minister. „Der Krieg in der Ukraine ist ein Weckruf, die Vernachlässigung der Bundeswehr jetzt zu beenden.“
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Net und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Weiter
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Net und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Weiter
