Wien Der Argwohn in westeuropäischen Regierungszentralen struggle ihm gewiss: Ungarns Regierungschef Viktor Orban, durch seinen nationalen Eigensinn in Brüssel ohnehin unter Beobachtung, besuchte am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wie ungarische Staatsmedien vorab berichteten, schätze Putin Ungarn als „eines der wenigen Länder, die dazu stehen, eine eigene Meinung über die Lage in Europa zu haben“.
Kein Land der EU steht Russland so nah wie Ungarn. Und wie ein Beweis dafür ließ Orban vor seiner Reise noch verlauten, es gehe ihm darum, von Russland billiges Gasoline zu erbitten. Ungarns Opposition reagierte empört. „Viktor Orban unterläuft damit wieder einmal die gemeinsame Linie der Europäischen Union“, so ein Oppositionspolitiker.
Orban indes betonte nach dem Treffen auch den diplomatischen Charakter seiner Reise. „Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck“, sagte Orban nach dem quick fünfstündigen Treffen mit Putin. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. „In dieser State of affairs ist Dialog notwendig.“ Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.
Prime-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Fest steht: Die mehr als 100.000 russischen Soldaten, die an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind, mögen Hunderte oder sogar ein paar Tausend Kilometer entfernt liegen. Doch mit dem großen Nachbarn verbinden die Staaten Osteuropas eine Geschichte, in der Gewalt und Drohungen deutlich präsenter waren als eine friedliche Zusammenarbeit.
Ungarn und die Slowakei grenzen direkt an die Ukraine, nur Tschechien liegt etwas weiter westlich. Und Polen erlebte erst jüngst eine Mischung aus Migrationskrise und paramilitärischem Manöver an seiner Grenze zu Belarus.
Mehr zur Ukraine-Krise
Seit dem Ende des Ostblocks fanden die vier sogenannten Visegrad-Staaten ihren politisch-wirtschaftlichen Platz in der EU – und die nötigen Sicherheitsgarantien in der Nato-Mitgliedschaft. Mit Ausnahme Polens suchten sie gleichzeitig gute Beziehungen in den Osten, als zuweilen opportunistische Strategie der Absicherung vor dem Hintergrund der eigenen geopolitischen Verletzlichkeit.
Doch die schärfere Konkurrenz der Großmächte – Stichwort Krim-Annexion, Spionageskandale, Chinas Machtpolitik und Russlands jüngste Drohgebärden – lässt die Osteuropäer die Nähe zum Westen suchen, vor allem zu den USA. Einheitlich struggle die Beziehung der vier Länder zu Russland nie.
So gehört Polen seit der Wiedererlangung seiner Souveränität nach 1989 zu jenen Staaten, die für eine robuste Abschreckungspolitik gegenüber Moskau standen. Die Tschechische Republik und die Slowakei lavierten.
Ungarn hingegen öffnete sich bereits vor Viktor Orban gegenüber Investitionen aus Russland und China. Höhepunkt struggle die Vereinbarung über einen Milliardenkredit aus Moskau für den Bau des Atomkraftwerks Paks II, abgeschlossen nur Wochen vor der Einverleibung der Krimhalbinsel 2014. Russland bleibt seither in strategisch sensiblen Bereichen präsent. So siedelte sich die Worldwide Funding Financial institution, der seit Sowjetzeiten Geheimdienstverbindungen nachgesagt werden, in Budapest an.
Moskaus Bedeutung als Handelspartner der Visegrad-Staaten verblasst zwar im Vergleich zur EU: Allein mit Deutschland ist das Volumen quick zehnmal so groß wie jenes mit Russland. Aufgrund der Vergangenheit als Satellitenstaaten der Sowjetunion konzentrieren sich die Investitionen allerdings in geostrategischen Bereichen wie der Energieversorgung; die über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur beim Gasoline, bei der Kohle und den Atomkraftwerken schafft Abhängigkeiten vom großen Nachbarn.
In der Hauptstadt der Ukraine schaut man auf die Reaktion des Westens – und hofft auf klare Ansagen gegenüber Russland.
(Foto: imago photos/NurPhoto)
Der Umgang damit variiert. Während Polen zu den härtesten Kritikern der Pipeline Nord Stream 2 gehört und sich unabhängig von russischem Gasoline machen will, bleibt die Slowakei wohl auch künftig auf den Rohstoff aus Russland angewiesen. Ungarn und Tschechien wiederum beziehen zwar viel Gasoline aus Russland, haben ihre Quellen aber gleichzeitig diversifiziert.
Deutlich erhöht hat Ungarn seine Abhängigkeit von Moskau bei der Kernenergie: Den Auftrag für das Kraftwerk in Paks erhielt Rosatom ohne Ausschreibung. Im Gegensatz dazu schlug Tschechien im Zuge des tiefen diplomatischen Konflikts über russische Spionage und Sabotage in einem Munitionslager einen härteren Kurs ein: Das Parlament beschloss im Frühling 2021 ein Gesetz, das Russland und China aus Aufträgen in strategisch bedeutsamen Bereichen ausschließt.
Eine ähnliche Regelung hatte Rumänien im Jahr davor erlassen. In beiden Fällen orientierte man sich an neuen EU-Regeln zur Überprüfung von Investitionen in sicherheitsrelevanten Branchen. Entscheidender struggle aber der Druck aus den USA oder zumindest die Sorge um die bilateralen Beziehungen: Die Nato, und genauer die USA, ist für die Ostmitteleuropäer die einzige Sicherheitsgarantin.
„Wenn es um ein großes Tier wie Russland geht, brauchst du einen großen Inventory, und den hat die EU nicht“, meint dazu Slawomir Debski, der Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Angesichts der sehr beschränkten militärischen Handlungsfähigkeit Europas nehme man auch das Konzept der strategischen Autonomie wenig ernst.
Huge Investitionen in das Militär
Nationwide haben die vier Länder ihre Militärbudgets aber stark erhöht. Die Amerikaner drängen seit Jahren darauf, dass die Europäer einen größeren Teil der Verteidigungslasten schultern, und bauen seit der Krimkrise ihre Militärpräsenz im Osten der EU stark aus. Donald Trump nutzte die diplomatische Offensive in Osteuropa auch als Druckmittel gegen Deutschland.
Die Anstrengungen blieben nicht ohne Wirkung: Ungarn verstärkte die Sicherheitszusammenarbeit mit den Amerikanern und ratifizierte trotz innenpolitischen Widerständen 2019 ein neues Verteidigungsabkommen, das die temporäre Stationierung amerikanischer Soldaten ermöglicht. Mit der Slowakei wurde ein ähnlicher Vertrag ausgehandelt, der noch durch das Parlament in Bratislava muss.
Jüngst haben mutmaßliche amerikanische Pläne, für den Fall einer russischen Invasion ukrainische Aufständische in Nachbarstaaten auszubilden, für neue Kontroversen gesorgt. Der Kreml fordert als Bedingung für den Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Ostgrenze, dass die Nato ihre Basen in den Staaten schließt, die nach 1997 beigetreten sind. In Osteuropa verläuft die Entwicklung aber in die umgekehrte Richtung. Damit einher gehen die Modernisierung von Militärflughäfen und große Rüstungsgeschäfte.
Für die meisten Staaten Osteuropas gilt: Russlands Drohgebärden haben ihre Westbindung verstärkt.
Mehr: „Wir sollen in ständiger Angst leben“ – Präsident Selenski warnt vor Panik
