In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ wurden die Konsequenzen nach den Landtagswahlen intensiv diskutiert. Eine Aussage über Minister Lauterbach sorgte in der Runde für Heiterkeit.
Die Ampelparteien abgestraft, die politischen Ränder gestärkt, aller Wahrscheinlichkeit nach zwei CDU-Ministerpräsidenten – auf diese Interpretation der Ergebnisse konnten sich Louis Klamroths Gäste einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einigen. Über alles Weitere wurde in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am Montagabend gestritten, und das zum Teil lebhaft.
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
- Christian Leye (BSW), Generalsekretär
- Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion
- Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
- Jana Hensel, Journalistin „Die Zeit“
- Markus Feldenkirchen: Journalist „Der Spiegel“
- Hendrik Bolz: Podcaster und Schriftsteller
Da war etwa die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, die sich angesichts des starken Abschneidens der AfD Sorgen um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland machte. Sie verteidigte die Kampagnen aus der Unternehmerschaft gegen die Partei. Die Positionen der AfD brächten keine Lösungen, sondern nährten die Furcht vor einer Gefährdung der dringend notwendigen Wirtschaftsdynamik.
Statt ausländische Fachkräfte von einem Zuzug abzuhalten, brauche es eine Willkommenskultur. „Die Leute kommen nicht zu uns, wenn sie Angst haben müssen um ihr leibliches Wohl aufgrund einer feindlichen Stimmung ihnen gegenüber“, erläuterte die Ökonomin.
Auch ein mögliches Infragestellen der deutschen EU-Mitgliedschaft beurteilte Grimm sehr negativ. Der Brexit sei „eine massive Fehlentscheidung“ gewesen, das deutsche Gegenstück dazu potenziell eine Katastrophe.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bezeichnete hingegen – bestärkt durch das gute Abschneiden bei den Landtagswahlen – „diese ganzen Kampagnen und diese ganzen inhaltslosen Floskeln“ gegen ihre Partei als wirkungslos.
Sowieso sei Deutschland aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast unattraktiv für die benötigten Hochqualifizierten. Statt mit hohlen Drohungen und Horrorszenarien den Eindruck zu erwecken, die AfD sei für negative Entwicklungen verantwortlich, solle man den Blick auf die schlechte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung richten. „Was die Ampel hier fabriziert, ist schlimmer als der Brexit“, lautete von Storchs Fazit.
Verteidigt wurde die im Bund regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP nur von einem Talkteilnehmer, nämlich Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker bekräftigte während des Talks sein Lob für Regierungschef Olaf Scholz, das jüngst Erstaunen ausgelöst hatte. Lauterbach hatte gegenüber dem „Stern“ im Vorfeld der Wahlen geäußert: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“
„Ich finde, dass Olaf Scholz ein sehr guter Bundeskanzler ist, weil er mit Bedacht und Vorsicht Probleme angeht, die lange Zeit liegen geblieben sind“, legte Lauterbach nach.
Den „Spiegel“-Journalisten Markus Feldenkirchen konnte der Gesundheitsminister damit wenigstens von der Ernsthaftigkeit seines Urteils überzeugen. Beim ersten Mal habe er eher auf die Folgen des Konsums mittlerweile legaler Drogen getippt, scherzte der Medienvertreter. „Als ich diesen demonstrativen Satz über Scholz gehört habe, „der größte Kanzler der Bundesrepublik“, dachte ich zuerst: Was hat der von den jetzt legalen Pflanzen auf seinem Balkon da wieder geraucht?“, sagte Feldenkirchen und sorgte damit für Lachen in der Runde.
Inhaltlich wollte sich Feldenkirchen seinem Mitdiskutanten jedoch nicht anschließen. Scholz gehe die Fähigkeit ab, drei Parteien mit unterschiedlichen Welt- und Menschenbildern zusammenzuhalten. Der Journalist erinnerte in diesem Zusammenhang an den anhaltenden Haushaltsstreit der Ampelkoalitionäre. „Das hat den Anschein von Unprofessionalität und dass sie sich selbst nicht leiden können“, bemängelte Feldenkirchen. So habe man nicht den Eindruck, gut regiert zu werden, was sich auch bis Sachsen und Thüringen herumgesprochen habe.
„Ich glaube, Herrn Scholz mangelt es an Führungsqualitäten“, pflichtete Jana Hensel bei. Das zeige sich auch an der zögerlichen Haltung in der Ukraine-Politik und dem mangelnden Engagement für mehr Diplomatie und Friedensverhandlungen, nach denen sich viele Ostdeutsche sehnten, so die Journalistin. Der Wunsch nach Veränderung sei im Wahlkampf spürbar gewesen. Die Wahlergebnisse in den beiden ostdeutschen Freistaaten deutete Hensel nicht als Zäsur, sondern als weiteren Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung.
