Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament.
(Foto: AP)
Wer EU-Mitglied werden will, der muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten. Wer schon EU-Mitglied ist, hat erschreckend große Spielräume, demokratische Rechtsprinzipien auszuhöhlen. Tatsächlich sind die bisherigen Schutzmechanismen viel zu langsam. Polen, Ungarn und einige andere Länder würden in ihrem jetzigen Zustand eher nicht mehr in die EU aufgenommen werden.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun den Weg frei gemacht für Rechtsstaatsverfahren, mit denen die EU ihr Geld zurückhalten kann. Zumindest die gröbsten Verstöße in den Mitgliedstaaten kann sie auf diese Weise bremsen. Sie muss mit ihrem Geld nicht jede noch so autoritäre Regierung finanzieren.
Das ist eine gute Nachricht. Polen zeigt gerade, dass finanzieller Druck durchaus einen Effekt hat: Wichtige Teile der viel kritisierten Justizreform sollen zurückgenommen werden, weil Warschau sonst keinen Zugriff erhält auf das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. In Zukunft müssen Regierungen fürchten, gar nichts mehr aus der EU-Kasse zu bekommen, wenn sie ihren Rechtsstaat demontieren.
Auf Dauer allerdings lässt sich eine Demokratie so nicht retten. Die EU kann den Autoritarismus vielleicht bremsen, beseitigen kann sie ihn kaum. Das können nur die Wählerinnen und Wähler.
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Ob sie dazu bereit sind, werden Anfang April die Ungarn entscheiden, wenn sie ein neues Parlament wählen. Der Ausgang ist völlig offen. Denn die ungarische Regierung ist nach Ansicht europäischer Behörden nicht nur korrupt, sie hat auch die Medien das Landes so weit unter Kontrolle, dass es für die Ungarn schwierig ist, sich unabhängig zu informieren. Jede Maßnahme aus Brüssel kann darum umgedeutet werden – als illegitime, wenn nicht illegale Einmischung in die Souveränität Ungarns. Die Opposition hat im Wahlkampf große Nachteile.
Die Kommission hat sich trotzdem – auf Geheiß der Mitgliedstaaten – viel Zeit gelassen, um den Rechtsstaatsmechanismus umzusetzen. Die EU-Abgeordneten sind rasend geworden angesichts der Untätigkeit der Kommission und der gleichzeitig voranschreitenden Reformen in Ungarn und Polen.
Wenn die Kommission jetzt endlich ein Verfahren gegen Ungarn einleitet, kommt es zu spät, um vor der Wahl abgeschlossen zu werden. Aber einen Effekt kann es dennoch haben, den Ungarn ganz offiziell zu sagen: „Die Selbstbedienung an der Spitze eures Staates ist nicht regular, es geht auch ohne.“
Mehr dazu: EU darf Gelder kürzen – Was jetzt auf Polen und Ungarn zukommt.
