Sahra Wagenknecht will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg die Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl versorgen. Das aktuell gültige Embargo kritisiert sie scharf.
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg für eine Wiederaufnahme der Ölimporte aus Russland einsetzen werde. Damit solle die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder vollständig ausgelastet werden. Dies erklärte die Vorsitzende des Wahlbündnisses BSW gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Wagenknecht bezeichnete das Festhalten am Ölembargo als „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Ihrer Ansicht nach mache diese Politik Energie unnötig teuer und gefährde den Industriestandort Schwedt. Sie forderte politischen Druck auf die Bundesregierung, um diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Die Bundesregierung hatte Anfang 2023 den Import von russischem Öl gestoppt, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Seitdem wird die Raffinerie in Schwedt aus anderen Quellen versorgt. Dennoch lag die Auslastung der Anlage im ersten Halbjahr 2024 nur bei 76,2 Prozent, verglichen mit 98,8 Prozent im Jahr 2021.
Der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl am 22. September. Er betonte jedoch, dass Pragmatismus in der Landespolitik wichtiger sei als ideologische Debatten. „Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden“, sagte Woidke.
