Der Bund wird in den kommenden vier Jahren voraussichtlich 124 Milliarden Euro für Asylsuchende ausgeben. Zu viel, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Ausgaben für Asylsuchende in Deutschland. Eine ihrer Abgeordnetenfragen an die Bundesregierung ergab, dass von 2016 bis 2023 mehr als 190 Milliarden Euro ausgegeben wurden – und von 2024 bis 2028 noch einmal 124 Milliarden dazukommen sollen. Insgesamt also gut 314 Milliarden Euro.
„Anstatt mit hohen Leistungen für Asylbewerber neue Flüchtlinge anzulocken“, forderte Wagenknecht im Gespräch mit t-online, dass „diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“.
Die BSW-Vorsitzende hatte die Bundesregierung gefragt, wie hoch „die Kosten der Zuwanderung von Asylbewerbern für den deutschen Steuerzahler“ sind. Aufgeschlüsselt nach Jahren.
Aus der Antwort der Bundesregierung, die t-online exklusiv vorliegt, ergibt sich, dass die Kosten seit 2016, als sie 20,5 Milliarden Euro betrugen, bis 2023 stetig gestiegen sind – auf zuletzt 29,7 Milliarden Euro. Die Planungen der Bundesregierung gehen davon aus, dass 2024 gut 28 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen – danach bis 2028 um die 23 bis 24 Milliarden Euro jährlich.
In der Antwort sind die Kosten für Asylsuchende aufgeschlüsselt nach Themenbereichen. So wird Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen ausgegeben. 2016 waren es noch 6,5 Milliarden Euro, in der Spitze 12,4 Milliarden im Jahr 2022. Dieser Posten soll den Planungen zufolge wieder sukzessive zurückgehen.
Hauptpunkt der Kosten sind „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“. Diese lagen 2016 noch bei 1,7 Milliarden Euro, beliefen sich 2023 auf 11,8 und werden im Jahr 2024 geplant bei 13,6 Milliarden Euro liegen. Dieser Betrag soll bis 2028 auf 12,6 Milliarden Euro zurückgehen.
Insgesamt sei das zu viel Geld, sagt Wagenknecht: „Wir brauchen eine konsequente Asylwende.“ Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, dürfe „weder Anspruch auf ein Verfahren noch auf Leistungen haben“, so die BSW-Vorsitzende.
