Wadephul kündigt Prüfung deutscher Waffenexporte an

Schlechte Zustände im Gazastreifen

Wadephul: Werden Waffenexporte nach Israel prüfen

Wie soll die Bundesregierung auf die Lage im Gazastreifen reagieren? Der Außenminister kündigt an, dass die Waffenlieferungen an Israel unter die Lupe genommen werden.

Außenminister Johann Wadephul will wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen deutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken. Dies kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ an.

Israel müsse sich zwar auch mit deutschen Waffensystemen gegen Gefahren etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte Wadephul. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: „Das sagt ja die Formulierung.“

Zuletzt hatte der Außenminister in einem Interview des US-Senders Fox News gesagt: „Wir sind für die Sicherheit und die Existenz Israels verantwortlich. Wir haben Waffen geliefert und werden das auch in Zukunft tun.“

Der „SZ“ sagte er jetzt, die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, kritisierte er. „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“

Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten zuletzt den Tonfall gegenüber der israelischen Regierung verschärft. Aus ihrer Sicht hat Israel die Zusage nicht eingehalten, ab dem 25. Mai die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu sichern.