Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckt vorerst fest. Finden sich doch noch Lösungen?
Im Streit um das blockierte Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben Bund und Länder einen Anlauf für eine Einigung unternommen. Vertreter von Bundestag und Bundesrat kamen im Vermittlungsausschuss in Berlin zusammen.
Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), pochte zum Sitzungsbeginn auf eine Lösung. „Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte ebenfalls Bewegung an. Eine Verständigung gesucht werden sollte auch bei einem vom Bundesrat ausgebremsten Gesetz zu mehr Transparenz über Klinikbehandlungen in Deutschland.
Größter Streitpunkt: Wachstumschancengesetz
Schwesig betonte: „Bürgerinnen und Bürger, Krankenhäuser, die Wirtschaft erwarten wenig Streit und viele Lösungen.“ Größter Streitpunkt war das vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz, das eine Reihe steuerlicher Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsieht.
Der Bundesrat hatte es mit dem Argument blockiert, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Dazu wurde bereits ein Kompromiss entwickelt, der das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro senkt. Die unionsgeführten Länder wollten dem aber auch nur zustimmen, wenn die Ampel auf die vom Bundestag beschlossene Streichung von Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Bauern verzichtet.
Dürr sagte vor der Sitzung, er könne nicht nachvollziehen, dass die Union den Agrardiesel mit in die Debatte ziehe. „Sachfremde Dinge zu vermischen, verbietet sich ja in diesem Verfahren.“ Auch Schwesig betonte: „Wenn die Union gewollt hätte, dass der Agrardiesel heute im Vermittlungsausschuss ist, hätte sie der Aufsetzung im letzten Bundesrat zustimmen müssen.“
Das Gesetz war in der Länderkammer Anfang Februar nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Dürr sagte vor dem Vermittlungsausschuss mit Blick auf die Konjunkturflaute: „Deutschland braucht jetzt ein starkes Signal für einen guten Standort.“
Verhärtete Fronten
Kurz vor der Sitzung schienen die Fronten verhärtet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Union erneut auf, ihre Blockade des Pakets aufzugeben. Er sei gern bereit über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er im Bundestag auf die Frage eines Unions-Abgeordneten. „Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erwarten ein Stärkungspaket für Wirtschaft und Landwirtschaft. Der Bund muss sich stärker engagieren, um die Wirtschaft zu unterstützen.“ Konjunkturpolitik sei Aufgabe des Bundes.
Im Vermittlungsverfahren wurde unter anderem eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt. Lindner betonte, die Idee einer Prämie werde weiter verfolgt. „So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen.“
Das Gesetz beinhaltet zudem Steueranreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine degressive Abschreibung eingeführt werden, durch die bestimmte Kosten leichter steuerlich abgeschrieben werden können. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.
Krankenhaustransparenzgesetz
Ebenfalls im Vermittlungsverfahren steckte ein Gesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffen will. Der Bundesrat hatte das „Transparenzverzeichnis“ im November vorerst abgebremst. Dort soll abrufbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie es mit Behandlungserfahrungen und Personalschlüsseln aussieht. Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken.
Schwesig sagte, es sei wichtig, eine Lösung zu finden. „Ich glaube, die meisten Menschen würden sich wundern, wenn Cannabis kommt, aber keine Unterstützung für die Krankenhäuser.“ Am Freitag soll im Bundestag über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis abgestimmt werden.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, das Klinik-Gesetz sei ein Meilenstein für die Patientensicherheit und ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken. „Deshalb ist es wichtig, dass wir es endlich durch die Tür bringen.“ Der momentane Stillstand schade sowohl den Kliniken als auch den Patienten.
Fahrbare Arbeitsmaschinen: Einigung erwartet
Eine Einigung wird im Ausschuss erwartet zu Vorschriften, die Besitzer von Aufsitzrasenmähern, Staplern und anderen fahrbaren Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 Kilometern pro Stunde betrifft.
Für diese Maschinen soll nach dpa-Informationen auch in Zukunft generell keine KfZ-Haftpflichtversicherung erforderlich sein. Von einer solchen Änderung hatte der Bundesrat Anfang Februar die Zustimmung zu dem Vorhaben abhängig gemacht. Da die Bundesregierung Strafzahlungen vermeiden will, die wegen der fehlenden Umsetzung einer EU-Richtlinie drohen, ist ihr an einem raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gelegen.
