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Vor den französischen Neuwahlen wächst die Besorgnis über Wirtschaftsvorschläge

21. Juni 2024
in Welt

Französische Wirtschaftsführer sind besorgt über die Wirtschaftspolitik, die die politischen Parteien im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen vorgeschlagen haben.

Französische Wirtschaftsführer äußern im Vorfeld der bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen ihre Besorgnis über die Wirtschaftspolitik der politischen Parteien.

Diese Stimmung wurde während einer viel beachteten Veranstaltung des MEDEF, dem größten Arbeitgeberverband Frankreichs, deutlich, bei der prominente Politiker ihre Wirtschaftsprogramme vorstellten.

Zum ersten Mal traten Éric Ciotti und Jordan Bardella gemeinsam bei der Veranstaltung auf, um die Arbeitgeber hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Ziele zu beruhigen.

Bardella, Vertreter des rechtsextremen Rassemblement National (RN), betonte Stabilität und Wachstum, während Ciotti, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Konservativen Les Républicains (LR), der seiner Partei kontroverserweise ein Bündnis mit dem RN vorschlug, der Geschäftswelt Unterstützung zusicherte.

Besonders der Vorschlag der RN, die Rentenreform rückgängig zu machen, hat viele Wirtschaftsführer verunsichert.

Der Konzernchef bezeichnete die Haushaltspläne von RN als „völlig unausgewogen“. Die Linkskoalition, vertreten durch Boris Vallaud, forderte derweil eine stärkere Solidarität der Arbeitgeber.

Édouard Philippe und Bruno Le Maire von Präsident Emmanuel Macrons zentristischer Allianz betonten einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz und warnten vor der Wirtschaftspolitik ihrer Gegner. Le Maire kritisierte die Vorschläge des RN, nannte sie „verrückt“ und betonte die Notwendigkeit einer fiskalischen Verantwortung.

Angesichts der politischen Unsicherheit haben Unternehmensführer wie Charles Le Goff einen vorsichtigen Ansatz gewählt, Investitionen eingefroren und Einstellungen ausgesetzt. Die Mitarbeiter teilen diese Befürchtung, und der langjährige Mitarbeiter Stéphane Roselli äußerte Bedenken über die Zukunft.

Ein anderer in der Luftfahrtindustrie tätiger Geschäftsinhaber hat zur Vorbereitung auf mögliche Herausforderungen einen Kredit aufgenommen, da er an der Umsetzbarkeit der Versprechen der RN und der Linken zweifelt.

Die für den 30. Juni und 7. Juli angesetzten Wahlen folgen Macrons Entscheidung, die Nationalversammlung nach dem starken Abschneiden des RN bei der Europawahl aufzulösen.

Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die RNs mit 34 Prozent vorne, gefolgt von der linken Volksfront mit 29 Prozent und Macrons Koalition „Gemeinsam“ mit 22 Prozent.

Bardella versprach vor dem MEDEF eine Prüfung der öffentlichen Finanzen und einen überarbeiteten Haushalt für 2024, der unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Er forderte außerdem eine Reduzierung der EU-Ausgaben und die Schließung von Haushaltsschlupflöchern. Le Maire bekräftigte jedoch die Verpflichtung der Regierung, das Haushaltsdefizit zu senken und die Stabilität aufrechtzuerhalten.

Linke Vertreter wie Eric Coquerel von der Partei „La France Inséquente“ argumentierten, die erhöhten Ausgaben würden durch Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Reichen ausgeglichen.

Trotz dieser Zusicherungen sind viele Arbeitgeber noch immer nicht überzeugt. Sophie de Menton, Vorsitzende der Bewegung Ethic, erklärte, keiner der Vorschläge der Partei biete Beruhigung.

Ministerpräsident Gabriel Attal versprach, die Stromrechnungen zu senken, die Erbschaftssteuer anzupassen und die Renten an die Inflation anzupassen, falls die Macron-Allianz an der Macht bliebe. Er bestätigte, dass es unter ihrer Regierung keine Steuererhöhungen geben werde.

Die Märkte haben sich nach den jüngsten Schwankungen einigermaßen stabil gezeigt, die Anleger sind jedoch weiterhin besorgt hinsichtlich einer von der RN geführten Regierung, die hohe Ausgaben tätigen wird, oder eines möglichen Stillstands in der Gesetzgebung, falls keine Partei die absolute Mehrheit erringen kann.

Die Aktien französischer Bluechip-Unternehmen haben sich zwar leicht erholt, die Differenz bei den Kreditkosten zwischen französischen und deutschen Anleihen deutet jedoch auf eine anhaltende Vorsicht der Anleger hin.

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