Der österreichische Kandidat Magnus Brunner hat in Straßburg und Brüssel unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, da Wien in der Vergangenheit immer wieder Widerstand gegen zentrale Aspekte der EU-Migrationspolitik geleistet hat.
Die Entscheidung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Ressort für Migration und Inneres dem österreichischen Kandidaten Magnus Brunner zu übertragen, war eine ihrer unerwartetsten Entscheidungen bei der Festlegung der Ressorts für ihr neues Kollegium.
Dabei traten Wiens jüngste härtere Haltung zur EU-Migrationspolitik sowie Brunners eigener Hintergrund in den Vordergrund.
Österreich stand hinter einem langjährigen Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Zudem stimmte Wien gegen einige zentrale Gesetze des Migrationspakts, der am Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, bzw. enthielt sich der Stimme.
Darüber hinaus verfügt Brunner, ein ehemaliger Finanzminister, über keinerlei nennenswerte Erfahrung oder Erfolgsbilanz in der Migrationspolitik.
Heute sprach Radio Schuman mit dem spanischen sozialistischen Europaabgeordneten Juan Fernando López Aguilar, der Berichterstatter für das von Österreich abgelehnte Gesetzgebungsdossier – die Krisenmanagementverordnung – war.
Wir geben Ihnen auch einen kurzen Überblick über die Tagesordnung für heute, darunter ein wichtiges Treffen zwischen dem für Handel zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Die Zölle der EU auf chinesische Elektrofahrzeuge werden voraussichtlich das Hauptgesprächsthema sein.
Und schließlich: Sind Sie ein Nichtraucher, den es stört, wenn andere in Ihrer Umgebung rauchen oder dampfen?
In diesem Fall gibt es gute Nachrichten aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat den EU-Ländern empfohlen, das Rauchen im Freien auf Café- und Restaurantterrassen, an Bushaltestellen und in Zoos zu verbieten. Werden die Mitgliedstaaten diese Richtlinien übernehmen oder wird es den Menschen weiterhin erlaubt sein, sich eine Zigarette anzuzünden?
Radio Schuman wird von Maïa de la Baume moderiert und produziert, mit der Journalistin und Produktionsassistentin Eleonora Vasques, der Audiobearbeitung von Zacharia Vigneron und der Musik von Alexandre Jas.
